Einer hat sich positioniert, drei sind weiterhin als Kandidatenoptionen im Gespräch: Friedrich Merz (o. l.), Markus Söder, Jens Spahn (u. l.) und Armin Laschet. FOTO: AFP
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Einer hat sich positioniert, drei sind weiterhin als Kandidatenoptionen im Gespräch: Friedrich Merz (o. l.), Markus Söder, Jens Spahn (u. l.) und Armin Laschet. FOTO: AFP

Merz wirft den Hut in den Ring

  • vonDPA
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Auch wenn sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz aus der Deckung wagt: Vieles am Prozess der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden und einem Unions-Kanzlerkandidaten ist unklar. Doch die Personalspekulationen kommen in Fahrt.

Friedrich Merz will es noch mal wissen. Zwei Tage nach dem Verzicht von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur und eine weitere Bewerbung als CDU-Vorsitzende ist klar: Der frühere Unionsfraktionschef will Parteivorsitzender der CDU werden. Aus seinem engsten Umfeld erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin, Merz sei entschlossen zu kandidieren.

Für den am 11. November 1955 im sauerländischen Brilon geborenen Merz wäre es wohl eine zweifache späte Genugtuung, sollte er tatsächlich Nachfolger der glücklosen AKK und seiner alten Rivalin Angela Merkel als Parteichef werden. Die hatte ihn im Jahr 2002 vom Vorsitz der Unionsfraktion verdrängt. Zweifach deshalb, weil er Ende 2018 auf einem CDU-Parteitag in Hamburg bei der Wahl zum Parteivorsitz gegen Kramp-Karrenbauer unterlegen war. Auch Spahn war damals angetreten. Auch wegen des äußerst knappen damaligen Wahlausgangs zwischen AKK und Merz hatte sich die CDU im Anschluss nie wirklich geeint gezeigt.

Das Pikante an der möglichen künftigen Konstellation mit Merz: In der Union gehen viele davon aus, dass die Kanzlerin fest vor hat, bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 im Amt zu bleiben. Merz müsste also als Parteichef und Kanzlerkandidat mit seiner früheren Gegnerin Merkel zusammenarbeiten. Das dürfte für massive Spannungen sorgen.

In der CDU heißt es schon, werde Merz Parteichef und Kanzlerkandidat, dürfte er bei Merkel wohl auf Granit beißen, sollte er vorhaben, beide Ämter tatsächlich rasch zusammenzuführen. Merkel müsste dafür einen Weg finden, vorzeitig aus dem Amt zu scheiden - ohne sie geht in dieser Frage nichts. Etliche halten es für sehr unwahrscheinlich, dass sie Merz diesen Gefallen tun würde. Wichtige Fragen und Antworten zum weiteren Verfahren bei der Suche nach einem Ausweg aus der Personalkrise der CDU:

?Gibt es schon einen konkreten Fahrplan zur Wahl eines neuen CDU-Chefs und für die Bestimmung der Kanzlerkandidatur?

Nein. Es zeichnen sich aber Abläufe und Fristen ab. Nach Informationen aus CDU-Kreisen gilt es als möglich, dass sich Kramp-Karrenbauer an diesem Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit CSU-Chef Markus Söder trifft und über das Vorgehen spricht. Ohne Söder geht bei der Kanzlerkandidatur gar nichts. Bis zur Mitte kommender Woche will Kramp-Karrenbauer nach dpa-Informationen Gespräche mit Interessenten für den Parteivorsitz führen. Das Vorpreschen von Merz dürfte an diesen Planungen zunächst nicht viel ändern. AKK hatte angekündigt, sie werde den Prozess der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden von vorne führen und dies gemeinsam mit Söder auch beim Thema Kanzlerkandidatur tun. Aus Kreisen der NRW-CDU hieß es am Mittwochabend nach dem Vorstoß aus dem Umfeld von Merz, der CDU-Bundesvize Laschet unterstütze den in der Partei abgestimmten Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe.

?Wird es einen CDU-Sonderparteitag geben?

In der CDU gibt es erste Überlegungen für einen Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden und zur Bestimmung eines Kanzlerkandidaten. Konkrete Planungen gibt es jedoch noch nicht. Laut Statuten ist für die Einberufung eines Parteitags ein formeller Beschluss des CDU-Vorstands nötig. Die nächste reguläre Sitzung des Gremiums ist am 24. Februar, Rosenmontag. Ein Parteitag könnte frühestens acht Wochen nach einem solchen Beschluss stattfinden. In der Partei wird für möglich gehalten, dass ein solches Delegiertentreffen für Mai oder Juni einberufen wird.

?Wer sind die aussichtsreichsten Kandidaten?

Nach wie vor gelten Laschet, Merz und Spahn als aussichtsreichste Kandidaten für CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Seit Dienstag kursieren in der Union Spekulationen über eine Ämterteilung, die weder bestätigt noch dementiert werden. Demnach könnte Laschet mit seiner Erfahrung als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und Chef des mitgliederstärksten CDU-Verbands Parteichef - und Kanzlerkandidat - werden. Merz könnte in einem Wahlkampf-Team die Rolle des Wirtschaftsexperten übernehmen und später Wirtschaftsminister werden, lauteten diese Überlegungen. Spahn wird in diesen Gedankenspielen auch als möglicher Nachfolger von Fraktionschef Ralph Brinkhaus gehandelt. Für den 39-Jährigen wäre die Führung der Fraktion eine Zukunftsperspektive für spätere höhere Aufgaben. Der in der Unionsfraktion respektierte Brinkhaus könnte in dieser Konstellation wie Merz als Minister ins Kabinett wechseln.

?Ist eine bindende Mitgliederbefragung oder ein Mitgliederentscheid vorgesehen?

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig im November eine Urwahl des Kanzlerkandidaten abgelehnt. Die Delegierten sprachen sich auch gegen Anträge für einen Mitgliederentscheid, eine Mitgliederbefragung oder eine Direktwahl aus. Vor allem die CSU hatte darauf gedrungen, ein Basisvotum auszuschließen.

?Kann es zu einer vorgezogenen Neuwahl im Bund kommen?

Das ist offen. In der Partei gibt es wichtige Stimmen, die warnen, die Union würde ihr Ansehen als Stabilitätsanker gefährden, wenn sie versuchen würde, vor der regulär in der zweiten Jahreshälfte 2021 endenden Legislaturperiode eine vorgezogene Neuwahl einzuleiten.

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