Merkel gegen die "Sprachlosigkeit"

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Davos- Den Klimawandel stoppen und die "Sprachlosigkeit" überwinden: Kanzlerin Angela Merkel hat in Davos dazu aufgerufen, die gesellschaftliche Kluft mit Dialog zu überwinden. "Wir müssen die Emotionen mit den Fakten versöhnen", sagte Merkel gestern bei der Tagung des Weltwirtschaftsforums. Auch zwischen kontroversesten Meinungen müsse ein Austausch stattfinden. Bei internationalen Wirtschaftskonflikten - etwa zwischen den USA und Frankreich um eine französische Steuer für Digitalkonzerne - deutete sich in Davos Entspannung an.

Die Kanzlerin betonte, für Europa sei Klimaschutz gleichbedeutend mit Existenzsicherung. "Die Frage der Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens könnte eine Frage des Überlebens für den ganzen Kontinent sein", sagte Merkel. "Deshalb ist Handlungsdruck da." Denn mit den derzeitigen Verpflichtungen der Staaten werde das Ziel nicht erreicht, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen. Mit Blick auf junge Klimaaktivisten wie Greta Thunberg rief Merkel dazu auf, die "Ungeduld der Jugend" positiv und konstruktiv aufzunehmen.

Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und sein US-Kollege Steven Mnuchin einigten sich in Davos darauf, die Einführung einer globalen Mindeststeuer voranzutreiben.

Angesichts des Handelskonflikts zwischen Washington und Peking mahnte Merkel, Europa müsse einen "klugen Weg" finden zwischen der Partnerschaft mit den USA bei Grundwerten und einem ökonomischem Wettbewerb, in dem Entscheidungen "anders fallen" könnten. "Ich möchte keine neue Bipolarität der Welt, sage ich ganz offen", sagte Merkel.

Handelsstreit gibt es auch zwischen den USA und der Europäischen Union. Mit Blick auf die Verhandlungen betonte US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross: "Es gibt keine Fristen." Präsident Donald Trump habe die Entscheidung getroffen, dass die Gespräche weitergehen, "solange sie Früchte tragen". Zugleich drohte Ross erneut mit Strafzöllen auf US-Autoimporte aus der EU.

Merkel sagte in Davos zu, dass Deutschland weitere 600 Millionen Euro für die globale Impfallianz GAVI zur Verfügung stellt. Mit dem Geld sollten bis 2025 Krankheiten bekämpft und das medizinische System verbessert werden, sagte Merkel.

Kurzfristig nach Davos reiste der selbst ernannte Interimspräsident von Venezuela, Juan Guaidó. Er appellierte an die internationale Staatengemeinschaft, die Menschen in dem südamerikanischen Land im Kampf für mehr Demokratie nicht alleinezulassen.

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