Monatelang sind die Bauern gegen eine Verschärfung der Düngeregeln auf die Straße gegangen. Jetzt hat der Bundesrat zugestimmt. FOTO: DPA
+
Monatelang sind die Bauern gegen eine Verschärfung der Düngeregeln auf die Straße gegangen. Jetzt hat der Bundesrat zugestimmt. FOTO: DPA

Mehr Schutz für das Grundwasser

  • vonDPA
    schließen

In einer nicht mal 40 Minuten langen Sitzung hat der Bundesrat am Freitag ein historisches Hilfspaket durchgewunken. In der Corona-Krise können nun Arbeitnehmer, Selbstständige, Mieter, Eltern, Krankenhäuser und Unternehmen unterstützt werden. Die Länderkammer hat sich darüber hinaus noch mit anderen Themen befasst:

Schärfere Regeln für das Düngen von Feldern- Ohne Zustimmung aus Niedersachsen hat der Bundesrat die umstrittene Verschärfung der Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers gebilligt. Die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin den Plänen der Bundesregierung zu, gegen die sich Tausende Bauern gewehrt hatten - allerdings mit einer längeren Übergangsfrist. Andernfalls hätten Deutschland hohe Strafzahlungen gedroht, weil die Nitratgrenzwerte im Grundwasser vielerorts überschritten werden. Nach dpa-Informationen hatte Niedersachsen in einer Probeabstimmung noch für die Düngeverordnung gestimmt, die CDU soll ihre Unterstützung dann aber zurückgezogen haben. Die zuständigen Minister zeigten sich erleichtert, dass die Verordnung trotz der Enthaltung des Landes eine Mehrheit im Bundesrat fand. Die Düngeverordnung trage die Handschrift Niedersachsens, teilten das CDU-geführte Agrar- und das SPD-geführte Umweltministerium gemeinsam mit.

"Wir haben viel für die Landwirtschaft und den Wasserschutz herausgeholt", sagte Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Umweltminister Olaf Lies (SPD) ergänzte: "Der Streit zwischen Umwelt und Landwirtschaft muss damit ein Ende haben."

Niedersachsen habe durchgesetzt, dass die zusätzlichen Maßnahmen in den besonders belasteten "roten Gebieten" erst von 2021 an gelten. Das gelte ausdrücklich auch für die Düngung 20 Prozent unter Bedarf. Der Bund habe sich zudem zum Verursacherprinzip bekannt und zugesagt, auch landwirtschaftliche Emissionsdaten zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hatte die EU einer Fristverlängerung für die Umsetzung wichtiger Teile der Verordnung zugestimmt.

Umweltminister Lies betonte, dass auch das Netz der "roten Gebiete" noch einmal unter die Lupe genommen werde. "Die "roten Gebiete" werden anschließend etwas anders aussehen als aktuell", sagte er. Bisher zählen 39 Prozent der Landesfläche zu den "roten Gebieten". Dabei machte die Regierung bereits von einer Möglichkeit Gebrauch, bestimmte Gebiete auszulassen, ansonsten wären es rund 60 Prozent.

CDU-Landeschef Bernd Althusmann kritisierte, ein grundsätzliches Aussetzen bis zum Düngejahr 2021 wäre besser gewesen. Die Landwirte konzentrierten sich angesichts der Corona-Pandemie gerade "unter Hochdruck auf die Sicherung unserer Lebensmittelversorgung". Darum habe sich Niedersachsen enthalten, sagte Althusmann. Der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe sprach nach dem Beschluss des Bundesrats von einem "schwarzen Tag für die Landwirte". Viele Bauern hatten monatelang gegen die strikteren Düngeregeln demonstriert, weil sie geringere Erträge fürchten.

Geld für Kita-Ausbau- Die Länder können bis Ende des Jahres Bundesmittel zum Ausbau von Kitas bewilligen. Ursprünglich wäre die Frist Ende 2019 ausgelaufen, bis dahin nicht verteilte Gelder wären an jene Länder geflossen, die ihre Mittel bereits ausgeschöpft haben. In zahlreichen Gemeinden wird dringend mehr und bessere Kinderbetreuung gebraucht. Vor allem in Ballungsräumen gibt es aber Schwierigkeiten, geeignete Grundstücke für Kitas zu finden. Außerdem sind die Kapazitäten in der Bauwirtschaft und im Handwerk begrenzt.

Korrekturwünsche bei der Grundrente- Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der geplanten Grundrente, die Altersarmut von Rentnern verringern soll. Neurentner müssten stärker profitieren als bisher geplant. Außerdem dürfe die Finanzierung der Grundrente nicht an anderer Stelle niedrigere Rentenanpassungen zur Folge haben. Die Länder äußerten auch Zweifel, ob die Einführung zum 1. Januar 2021 wirklich klappen kann - auf Finanzverwaltung und Rentenversicherungsträger komme viel Arbeit zu. Deshalb plädieren die Länder für eine gestaffelte Prüfung und Umsetzung - um finanzielle Einbußen zu vermeiden, müssten die Zuschläge dann rückwirkend ausgezahlt werden.

Mit der Grundrente sollen rund 1,3 Millionen Menschen mit kleiner Rente gestaffelte Zuschläge bekommen. Anspruch soll haben, wer mindestens 33 Jahre Beiträge gezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient hat. Berücksichtigt werden auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten. Maximal kann die Grundrente laut Bundesrat 404,86 Euro im Monat betragen. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare