Mehr Gewalt durch Radikale

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Berlin- Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland nimmt deutlich zu. Nach Einschätzung von Innenpolitikern und Experten spiegelt sich hier die starke Polarisierung der vergangenen Jahre wider. Durch die Corona-Pandemie hat sich diese Entwicklung noch einmal verschärft. "Es ist erschreckend, wie die Corona-Krise zu neuen Formen von Hass und Hetze führt", sagt Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), konstatierte am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität ein "aufgeheiztes politisches Klima, was zu Straftaten führt", sowie vermehrt Konfrontationen zwischen Rechten und Linken. Dies sei eine "neue Entwicklung, die mich persönlich mit großer Sorge erfüllt".

Die Zahl der Straftaten, bei denen ein politisches Motiv vermutet wird, hat 2019 laut Polizeistatistik um 14,2 Prozent auf rund 41 000 Delikte zugenommen. Mehr als die Hälfte dieser Straftaten (22 342) geht auf das Konto von Tätern aus dem rechten Spektrum. Hier lag der Anstieg gegenüber dem Vorjahr bei 9,4 Prozent.

Rechte Straftäter sind laut Statistik auch verantwortlich für die meisten Fälle von Körperverletzung. Bei Brandstiftungen wurden mehrheitlich Tatverdächtige aus dem linken Spektrum ermittelt. Die Zahl der linksmotivierten Straftaten stieg auf 9849 Delikte. Der Anstieg rechtsextremer Delikte um fast zehn Prozent und linksextremer Delikte um fast 24 Prozent sei "Ausdruck der starken politischen Polarisierung in unserem Land", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU).

Bei den antisemitischen Straftaten verzeichneten die Behörden im vergangenen Jahr einen Anstieg um 13 Prozent auf 2032 Delikte. Davon waren nach Erkenntnissen der Polizei 93 Prozent rechts motiviert. Die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg im gleichen Zeitraum laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte.

Um ein Drittel stieg 2019 die Zahl der Angriffe auf Amtsträger und gewählte Abgeordnete. 1674 solcher Straftaten wurden der Polizei im vergangenen Jahr bekannt.

Niedrigere Fallzahlen gab es im vergangenen Jahr im Bereich der islamistisch motivierten Straftaten. Sie gingen um mehr als ein Viertel auf 425 Delikte zurück. dpa

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