Die Machtfrage

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An Vorschlägen für eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags herrscht kein Mangel. Wie viele Abgeordnete sollen es sein? 598, 630 oder 650? Auf gar keinen Fall aber noch mal 709 wie derzeit. Das Problem: Für keinen Vorschlag gibt es eine Mehrheit.

Es steht viel auf dem Spiel: die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, die politische Macht in der Republik und nicht zuletzt manche persönliche Karriere. Auf der anderen Seite geht es um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und um nicht weniger als das Ansehen der Politik. Letzteres droht Schaden zu nehmen, wenn die Machtfragen weiter die Oberhand behalten und der Bundestag sich nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen kann.

Im Prinzip sind sich alle Fraktionen einig: Der XXL-Bundestag mit seinen derzeit 709 Abgeordneten soll wieder kleiner werden, auf gar keinen Fall darf noch ein X dazukommen. Das droht aber, wenn nichts passiert. Befürchtet wird, dass das Parlament dann bei der nächsten Wahl auf mehr als 800 Sitze anwachsen könnte. Trotz dieser Grundübereinstimmung gibt es bisher keinen konsensfähigen Vorschlag, wie das verhindert werden kann.

An Warnungen fehlt es nicht: Ein Scheitern hätte einen "riesigen Glaubwürdigkeitsverlust" (Thomas Oppermann/SPD) zur Folge, wäre ein "Armutszeugnis" (Christian Lindner/FDP), "würde das Ansehen des Bundestages erheblich beeinträchtigen" (Britta Haßelmann/Grüne). Auf eine Einigung drängt nicht zuletzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU): "Ich finde, im Interesse der Verantwortung für das Ansehen der demokratischen Institutionen muss uns das gelingen."

Die Ausgangslage: Die Sollgröße des Bundestags liegt seit der Bundestagswahl 2002 bei 598 Abgeordneten. Mit 603 Abgeordneten lag das Parlament damals noch ziemlich nah an dieser Zahl. Seitdem wurde es aber immer größer, wuchs auf 614 Abgeordnete (2005), 622 (2009), 631 (2013) und schließlich 709 (2017).

Durch das Anwachsen wird das Parlament auch immer teurer. So stiegen die Gesamtausgaben nach einer Aufstellung des Bundes der Steuerzahler von 716 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 895 Millionen 2018. In diesem Jahr übersteigt der Etat erstmals die Milliardengrenze - eingeplant sind 1033 Millionen Euro.

Gezerre um Zahl der Wahlkreise

299 Abgeordnete werden in den 299 Wahlkreisen direkt gewählt, die anderen ziehen über die Landeslisten ein. Das Problem: Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, darf sie diese als Überhangmandate behalten, die anderen Parteien erhalten dafür wiederum Ausgleichsmandate.

Was tun? Den bislang einzigen konkreten Vorschlag in Form eines gemeinsamen Gesetzentwurfs haben Grüne, FDP und Linke vorgelegt. Er sieht im Kern vor, dass es nur noch 250 statt 299 Wahlkreise geben soll, was auch die Zahl der Direktmandate senken würde. Gleichzeitig möchten die drei Fraktionen die reguläre Sitzzahl von derzeit 598 auf 630 erhöhen. Und sie wollen das sogenannte Sitzkontingentverfahren abschaffen, das die regulär 598 Sitze nach Bevölkerungsanteil auf die Bundesländer aufteilt. Auch dies führe zu Ausgleichsmandaten und so zur Vergrößerung des Bundestags, kritisieren die drei Fraktionen.

Weniger Wahlkreise? Das lehnen Union und SPD strikt ab. Warum, das erklärt ein Blick auf das Wahlergebnis 2017: Von 46 Direktmandaten in Bayern holte die CSU 46. Weniger Wahlkreise würden zwangsläufig für sie weniger Mandate bedeuten. Das gilt auch für die CDU: Von ihren 200 Abgeordneten zogen 185 per Direktmandat in den Bundestag ein, nur 15 über die Landeslisten. Die SPD kam noch auf 59 Direkt-, aber 94 Listenmandate. Die Linke holte fünf, die AfD drei Direktmandate und die Grünen eins.

Was Union und SPD wollen, bleibt nebulös. Dabei hatte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) im April 2019 schon einen "Deckel" bei etwa 630 Mandaten ins Spiel gebracht. Die CSU spricht aktuell von einer Höchstgrenze von 650 Mandaten. Und zum Jahreswechsel machten 23 Abgeordnete von CDU und CSU einen Vorstoß für einen 598 Parlamentarier starken Bundestag - 299 direkt gewählt, 299 über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht.

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