In Thüringen sollen die landesweiten Corona-Schutzvorschriften bald enden. Stattdessen plant Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), dass bei Bedarf lokal eingegriffen wird. Es mehren sich warnende Stimmen. FOTO: DPA
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In Thüringen sollen die landesweiten Corona-Schutzvorschriften bald enden. Stattdessen plant Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), dass bei Bedarf lokal eingegriffen wird. Es mehren sich warnende Stimmen. FOTO: DPA

Corona-Demonstrationen

Lufthansa-Hilfen verzögern sich

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Berlin- Eine Einigung über das geplante milliardenschwere staatliche Rettungspaket für die Lufthansa verzögert sich, am Wochenende gab es keinen Durchbruch. Zustimmen muss auch die EU-Kommission, die einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge Bedenken angemeldet hat. Demnach sollen ähnlich hohe Auflagen gemacht werden, wie sie für normale Übernahmen und Fusionen gelten.

Dies würde bedeuten, dass die Lufthansa etwa Start- und Landerechte an Wettbewerber abgeben müsste, was aber die ohnehin schwierige Lage des Konzerns noch verschärfen würde. Die Lufthansa ist in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Dem Konzern droht das Geld auszugehen. dpa

Berlin- In zahlreichen deutschen Städten haben am Wochenende wieder Menschen gegen die in der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen demonstriert. Allerdings kamen meist deutlich weniger Teilnehmer als erwartet. In Berlin waren die Versammlungen verteilt über diverse Orte zumeist kleinteilig - der große Ansturm blieb aus.

Erneut gab es auch Gegenprotest. Etwa 1000 Polizisten waren im Einsatz, wie die Polizei in einer Bilanz mitteilte. Sie begleiteten mehr als 40 Kundgebungen. Ganz große Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen wie an vorangegangenen Wochenenden gab es nicht. Etwa 180 Menschen wurden nach Polizeiangaben vorübergehend in Gewahrsam genommen, aber alle wieder entlassen. Ermittelt werde unter anderem wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln. Fünf Polizisten seien verletzt worden. dpa

Berlin- In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit darüber, wie teuer das geplante Konjunkturprogramm werden soll. Aus der SPD kamen am Wochenende ablehnende Äußerungen zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder über eine Schulden-Obergrenze. Dies sei der falsche Weg, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post: "Deutschland ist bisher so gut durch die Krise gekommen, weil der Staat seine volle Finanzkraft mobilisiert hat."

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen. Ziel ist es, die Wirtschaft im Zuge der schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen anzukurbeln. Infolge der Krise wird eine schwere Rezession erwartet. dpa

Hongkong/Peking- Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie haben in Hongkong wieder Tausende gegen den Einfluss Chinas in der Sonderverwaltungsregion demonstriert. Die Polizei setzte Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Dutzende Menschen wurden festgenommen.

Auslöser der Proteste am Sonntag waren Pekings Pläne für ein Sicherheitsgesetz, das sich gegen subversive und separatistische Aktivitäten in Hongkong richtet. Trotz Beschränkungen für Versammlungen in der Corona-Krise gingen in den Einkaufsvierteln von Causeway Bay und Wan Chai Tausende auf die Straße. Auch wurden wiederholt Rufe nach Unabhängigkeit laut. Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften ging gegen die Demonstranten vor. dpa

Erfurt/Berlin- Im Ringen um den richtigen Weg in der Corona-Pandemie ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vorgeprescht und hat weitreichende Lockerungen angekündigt. Der Linke-Politiker will vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften verzichten. Damit könnten die bisherigen Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen der Vergangenheit angehören.

Es mehren sich Stimmen, die zur Vorsicht mahnen und einen solchen Weg zu diesem Zeitpunkt für gefährlich halten. Eine weitere Befürchtung: Es könnte ein regionaler Flickenteppich entstehen.

Deutschlandweit waren in der Corona-Krise Kontaktbeschränkungen für die Bürger im öffentlichen Raum verhängt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderministerpräsidenten hatten Anfang Mai vereinbart, diese bis zum 5. Juni zu verlängern - danach will Ramelow in Thüringen nun also umsteuern.

Statt der bisherigen landesweiten Regelungen soll es in Thüringen künftig regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch. Über die Details soll am Dienstag in einer Kabinettssitzung beraten werden.

Zurückhaltende Stimmen gibt es auch bei Ramelows Koalitionspartnern. Die Aufhebung aller Beschränkungen inklusive der Abstandsregelungen und damit die Weitergabe der Verantwortung an die Kommunen und Bürger "kommen aus unserer Sicht nicht nur zu früh, sondern erzeugen eine falsche Sicherheit", erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Bernhard Stengele.

Kritische Reaktionen

Die SPD hält das Vorpreschen Thüringens für falsch. "Das ist ganz klar ein Fehler", sagte Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung". "Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus." Thüringen stelle genau die Maßnahmen in Frage, "denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat". Parteichefin Saskia Esken wies auf zahlreiche Verstöße gegen das Abstandsgebot hin.

Ramelow begründete in der "Bild am Sonntag" das geplante Ende mit der aktuellen Infektionslage: "Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht - zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln." Aus anderen Bundesländern kamen zurückhaltende Reaktionen.

Die bayerische Landesregierung zeigte sich sogar "entsetzt". Was Thüringen plane, sei ein hochgefährliches Experiment, hieß es.

Bundesweit sind bis Sonntagabend mehr als 178 500 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 20.15 Uhr: über 178 100 Infektionen). Mindestens 8252 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag: mindestens 8229). Das geht aus einer Auswertung der dpa hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. dpa

" Mehr im Innenteil

Brüssel/Wien- In der Europäischen Union bahnt sich ein heftiger Streit über die geplanten Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise an. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande legten am Wochenende einen Gegenentwurf zu dem 500-Milliarden-Euro-Konzept der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor. Er sieht statt nicht zurückzahlbarer Zuschüsse lediglich die Vergabe günstiger Kredite vor.

Man wolle keine "Schuldenunion durch die Hintertür", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP am Samstag im Deutschlandfunk. Wichtig sei es deswegen auch, die über den Notfallfonds geleistete Unterstützung zeitlich zu befristen. Im Konzept der Länder, die sich als die "sparsamen Vier" bezeichnen, ist von zwei Jahren die Rede.

Die schwierige Aufgabe, einen Kompromissvorschlag zu machen, liegt nun bei der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie will mit ihrer Behörde am Mittwoch einen neuen Entwurf für die EU-Finanzen von 2021 bis Ende 2027 vorlegen, der auch einen Wiederaufbauplan für die von der Corona-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft umfassen soll. Angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen der Mitgliedstaaten dürfte es allerdings kaum möglich sein, ein konsensfähiges Konzept zu präsentieren.

Alle wichtigen Haushaltsentscheidungen können in der EU nur einstimmig getroffen werden. Denkbar ist, dass die Staats- und Regierungschefs deswegen bei einem Gipfeltreffen persönlich um einen Kompromiss ringen müssen.

In Ländern wie Italien sorgte das Positionspapier der "sparsamen Vier" erwartungsgemäß für Empörung. Die schwere Rezession verlange "ambitionierte und innovative Vorschläge", denn der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle Europäer sei in Gefahr, erklärte Europaminister Enzo Amendola auf Twitter. Das Papier sei defensiv und unangemessen.

Aus Deutschland gab es dagegen gemischte Reaktionen. Während Unionspolitiker wie die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorschlag von Merkel und Macron verteidigten, machte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag den Vorschlag der vier Länder zur "Basis für den Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise" zu machen. " Seite 4

Washington/Berlin/Moskau- Russland sieht keine Chance auf eine Nachfolgevereinbarung, wenn die USA wie angekündigt im Herbst aus dem Ost-West-Abkommen über militärische Beobachtungsflüge aussteigen. "Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im Staatsfernsehen. Der Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit.

Die USA haben ihre Entscheidung gegen internationale Kritik verteidigt. Der Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Robert O’Brien, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Russen verletzten den Vertrag systematisch, indem sie amerikanischen und verbündeten Flugzeugen Überflüge verweigerten." dpa

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