Linke wollen weiter gebraucht werden

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(dpa). In der Rückschau klingt es so, als hätte Gregor Gysi das Dilemma schon geahnt. Als er am vergangenen Donnerstag zum Wahlkampffinale nach Dresden kam - von Parteichefin Katja Kipping als "Stimme des Ostens" angekündigt - sprach der 71-Jährige auch über das Imageproblem der "etablierten Politik": "Das ist ein bisschen unser Problem, weil wir schon lange dabei sind", sagte Gysi. Die Linke sei im Osten immer als Protestpartei wahrgenommen worden. Aber wenn man dann in den Regierungen von Berlin und Brandenburg sitze und den Ministerpräsidenten von Thüringen stelle, dann sei es relativ schwer, diesen Ruf aufrechtzuerhalten. "Also, ein Stückchen müssen wir auch eine neue Identität finden", schlussfolgerte Gysi.

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ist das für die Linke dringender denn je. In Brandenburg landete sie bei 10,7 Prozent der Stimmen, rutschte im Vergleich zur vorherigen Wahl um 7,9 Punkte ab. In Sachsen landeten die Genossen bei 10,4 Prozent der Zweitstimmen, 8,5 Prozentpunkte weniger als 2014 und nur wenig mehr als bei der Wahl 1990.

"Ergebnis extrem enttäuschend - aber Die Linke wird weiter gebraucht", überschrieb die sächsische Parteichefin Antje Feiks ihre Statement am Wahlabend.

"Die AfD hat die Rolle der Linken als Protestpartei übernommen", ist sich der Parteienforscher Tom Thieme sicher. Ähnlich sieht es sein Kollege Hans Vorländer: "Die Linke hat verloren, weil sie das Image einer etablierten Partei besitzt, und weil die AfD ihr den Schneid als vermeintliche Vertreterin ostdeutscher Interessen abgekauft hat." Parteienforscher Jürgen W. Falter von der Universität Mainz sieht nach den Wahlen die AfD als neue "Regionalpartei Ost". Die AfD ziehe die Proteststimmen auf sich und habe die unzufriedenen Wähler für sich gewonnen. "Das sind nicht nur überzeugte AfD-Wähler, sondern auch solche, die den anderen einen Denkzettel geben wollen", sagte Falter gestern.

Dabei unterscheiden sich die Optionen für die Linke in Brandenburg und Sachsen trotz eines fast gleichlautenden Ergebnisses gravierend. In Potsdam könnten sie als Teil einer rot-rot-grünen Koalition wieder mitregieren, in Sachsen hatten sie seit 1990 dazu noch nie Gelegenheit. Sollte im Freistaat eine "Kenia"-Koalition aus CDU, SPD und Grünen Realität werden, würde die Linke als langjähriger Oppositionsführer sogar zur kleinsten Oppositionspartei schrumpfen. Im neuen Landtag ist sie hier nur noch mit 14 Abgeordneten.

Machtoption fehlt

Hendrik Träger, Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig, sieht das schwache Abschneiden der sächsischen Linken im Kontext der nicht existierenden Machtoption. Für Rot-Rot-Grün gebe es im Freistaat einfach keine Mehrheit. "Insofern fehlte das mobilisierende Moment, weil die Linke als Oppositionspartei ohne reale Machtoption schlecht erklären konnte, wie sie ihre politischen Positionen umsetzen will."

Ralph Büchner, Direktkandidat der Linken in Hoyerswerda, sah sich im Straßenwahlkampf mit viel Frust konfrontiert. Seine Partei habe immer an der Seite der sozial Schwachen gestanden. Doch den Betroffenen sei der Glaube an eine Veränderung abhandengekommen: "Die sagen mir: Wir haben immer euch gewählt, doch ihr habt Hartz IV nicht abschaffen können. Deshalb wählen wir jetzt die AfD." Er habe dann immer zu erklären versucht, wer in Deutschland für was zuständig ist. Doch das habe die Leute nicht interessiert. "Ich bin überzeugt: Unsere Zeit wird wiederkommen, die soziale Lage in unserem Land erfordert das", sagt die sächsische Parteichefin Feiks und erinnert an wachsende Ungleichheit. Parteienforscher Thieme attestiert den Linken, sich 30 Jahre nach der friedlichen Revolution strukturell und inhaltlich grundlegend gewandelt zu haben: "Aus der Partei als Sammelbecken der alten Regime-Elite und der Wendeverlierer ist eine eher junge linksalternative Partei geworden."

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