Paukenschlag in Erfurt: Linke-Chef Bodo Ramelow bringt eine alles andere als unbekannte CDU-Politikerin als Regierungschefin für den Übergang bis zu einer baldigen Neuwahl ins Gespräch: Von 2009 bis 2014 war Christine Lieberknecht schon einmal Ministerpräsidentin in Thüringen. FOTO: PICTURE ALLIANCE
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Paukenschlag in Erfurt: Linke-Chef Bodo Ramelow bringt eine alles andere als unbekannte CDU-Politikerin als Regierungschefin für den Übergang bis zu einer baldigen Neuwahl ins Gespräch: Von 2009 bis 2014 war Christine Lieberknecht schon einmal Ministerpräsidentin in Thüringen. FOTO: PICTURE ALLIANCE

Lieberknecht für Thüringen?

  • vonDPA
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Erfurt/Berlin/München- Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist als neue Ministerpräsidentin im Gespräch - allerdings soll sie die Landesregierung nur übergangsweise bis zu einer baldigen Neuwahl führen. Den Vorschlag unterbreitete Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) gestern Abend überraschend bei einem Treffen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU in Erfurt.

Ramelow sprach sich für eine "technische Regierung" aus. Diese solle aus den Ministern für Justiz, Finanzen und dem Chef der Staatskanzlei sowie seiner Vorgängerin im Amt bestehen. Laut Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sieht der Vorschlag konkret vor, dass der Landtag Anfang März zunächst mit Zweidrittelmehrheit beschließt, sich aufzulösen. Danach solle das Parlament Lieberknecht zur Ministerpräsidentin wählen. Die Regierungschefin solle dann mit den drei Ministern Neuwahlen innerhalb von 70 Tagen vorbereiten. Er selbst würde im Landtag zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren, bei Neuwahlen aber als Spitzenkandidat seiner Partei wieder antreten, sagte Ramelow weiter. Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee begrüßte den Vorschlag Ramelows. Die Verhandlungsgruppe der Thüringer CDU-Fraktion reagierte verhalten. Auch die Grünen zeigten sich nicht begeistert von Ramelows Vorstoß. Man präferiere die Variante, "dass schnell eine handlungsfähige Regierung unter Bodo Ramelow hergestellt wird", sagte Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt.

Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Den Christdemokraten verbietet ein Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Die 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit der Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel.

Söder sieht Defizite bei Union

Unterdessen drängen im Bund bei der Suche nach dem Nachfolger für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer immer mehr Spitzenpolitiker aus der Union auf eine Teamlösung. "Alles, was ein Team ist, was die unterschiedlichen Fähigkeiten der unterschiedlichen Akteure mit einbezieht, tut der CDU als Volkspartei gut", sagte CDU-Vize Armin Laschet gestern. Ähnlich äußerten sich auch Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU-Vize Thomas Strobl und CSU-Chef Markus Söder. "Es geht immer nur im Team, wir können auf keinen verzichten", sagte Söder in München. Laschet sagte, der künftige Kanzlerkandidat könne - auch hier ist er sich mit Söder einig - nur in Absprache mit der CSU bestimmt werden. Ungeachtet der offenen Führungsfrage in der CDU ist die Union nach Ansicht von Söder derzeit aber weder inhaltlich noch strategisch gut auf die Bundestagswahl vorbereitet. Er sprach sich dafür aus, erst Ende des Jahres oder sogar erst Anfang 2021 den Kanzlerkandidaten zu küren. CDU und CSU müssten überlegen, wie sie bei Wahlen Mehrheiten gewinnen könnten und wie ihre Programme aussehen sollten, betonte Söder. dpa/eb

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