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EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schleißt einen Militäreinsatz der EU nicht aus.

Militäreinsatz der Europäischen Union?

Libyen-Konflikt: EU-Außenbeauftragter denkt über Entsendung von Soldaten nach

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    Marvin Ziegele
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Der türkische Staatschef Erdoğan will die libysche Regierung unterstützen. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wollte er sich auf eine Vermittlerrolle einlassen.

Update vom 17. Januar 2020, 18.50 Uhr:

Die anstehende Libye n-Konferenz sorgt am Wochenende in Berlin für einen Ausnahmezustand. Weitgreifende Sicherheitsvorkehrungen sehen umfangreiche Verkehrssperrungen vor allem rund um den Flughafen Tegel und im Regierungsviertel vor. Auch das Befahren der Spree - unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramts - wird nicht mehr möglich sein.

Einschränkungen gelten auch im Luftverkehr: Von Sonntagmorgen bis Montagabend wird ein sogenanntes Flugbeschränkungsgebiet eingerichtet, in dem alle Flüge - auch von Flugmodellen und anderen unbemannten Fluggeräten - verboten sind. Passagier- und Frachtflüge zu den Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld sind aber nicht betroffen, betonte die Polizei.

Die muss neben der Konferenz im Bundeskanzleramt auch zahlreiche angemeldete Demonstrationen im Blick behalten: Bislang seien neun Kundgebungen und ein Aufzug mit unterschiedlichen inhaltlichen Bezügen zur Libyen-Konferenz angemeldet. Unter anderem gehe es bei den Kundgebungen um Kritik an der „ausländischen Einmischung" oder an bewaffneten Milizen in Libyen, sagte die Sprecherin der Polizei. Verstärkung bekommt die Berliner Polizei aus mehreren Bundesländern und von der Bundespolizei.

Grund für die Sicherheitsvorkehrungen sind einige Staatsoberhäupter mit „hohem Gefährdungspotenzial", wie die Sprecherin es formulierte. Unter anderem werden Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan erwartet. Auch US-Außenminister Mike Pompeo, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson sagten ihre Teilnahme an der internationalen Konferenz unter UN-Schirmherrschaft zu.

Libyen-Konflikt: Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt zu großer Friedenskonferenz in Berlin

Update vom 17. Januar 2020, 12.45 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt einen Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen nicht aus. „Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen - eventuell auch mit Soldaten“, sagte der Chefdiplomat der Staatengemeinschaft dem Spiegel am Freitag. Griechenland erklärte sich am Freitag bereit, sich an EU- oder anderen Friedenstruppen für Libyen zu beteiligen.

Am Sonntag will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Führern von am Libyenkonflikt beteiligten Staaten bei einer Konferenz in Berlin eine Friedenslösung suchen. In dem nordafrikanischen Land tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Die weitgehend machtlose Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch wird dabei von den Truppen des Generals Chalifa Haftar bedrängt, der in Ostlibyen seine wichtigste Machtbasis hat. Haftar und Verbündete beherrschen weite Teile des Landes, die Regierung nur kleine Gebiete im Nordwesten. Al-Sarradsch und Haftar werden ebenfalls zur Konferenz in Berlin erwartet.

Libyen-Konflikt: EU-Ratschef hofft auf Waffenstillstand und warnt - Libyen-Krise sei signifikantes Risiko

Update vom 16. Januar 2020,19.23 Uhr: Die EU und Russland erhoffen sich von dem für Sonntag geplanten Libyen-Gipfel in Berlin eine Einigung auf einen Waffenstillstand sowie den Neustart eines politischen Prozess für das Bürgerkriegsland. Das teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstag nach einem Telefongespräch zwischen dem Belgier und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit. Die Krise in Libyen sei ein signifikantes Risiko für die gesamte Region. Die EU unterstütze die Vereinigten Nationen in ihren Bemühungen sowie den sogenannten Berliner Prozess.

Dabei bemüht sich die Bundesregierung seit Monaten um eine politische Lösung für Libyen. Für Sonntag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel internationale Akteure zur Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen. Auch Putin wird zu dem Gipfeltreffen erwartet.

Libyen-Konflikt: Maas trifft General Haftar - dieser habe sich zu Waffenstillstand bereit erklärt

Update vom 16. Januar 2020, 16.01 Uhr: Im libyschen Bürgerkrieg hat sich der gegen die international anerkannte Regierung kämpfende General Chalifa Haftar nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas zu einem Waffenstillstand bereit erklärt. „Er hat zugesagt - unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat - den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, sagte Maas nach einem dreistündigen Gespräch mit Haftar im libyschen Bengasi.

Haftar sei auch grundsätzlich dazu bereit, am Sonntag zum Libyen-Gipfel nach Berlin zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bringt dann die Länder an einen Tisch, die in den Konflikt verwickelt sind. Anfang der Woche waren in Moskau geführte Unterredungen mit den Konfliktparteien über einen Waffenstillstand ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Haftar verließ Moskau, um eine Vereinbarung darüber weiter zu prüfen.

Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein

Die von den Vereinten Nationen unterstützten Regierungstruppen kämpfen, hier nahe Tripolis, gegen den aufständischen General Haftar. Foto: Hamza Turkia/XinHua/dpa
Die von den Vereinten Nationen unterstützten Regierungstruppen kämpfen, hier nahe Tripolis, gegen den aufständischen General Haftar. Foto: Hamza Turkia/XinHua/dpa  © Hamza Turkia
Die Gespräche in Moskau hatten am Montag kein Ergebnis gebracht. Foto: Pavel Golovkin/AP /dpa
Die Gespräche in Moskau hatten am Montag kein Ergebnis gebracht. Foto: Pavel Golovkin/AP /dpa  © Pavel Golovkin
General Chalifa Haftar (l) und Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Foto: Russian Foreign Ministry /dpa
General Chalifa Haftar (l) und Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Foto: Russian Foreign Ministry /dpa  © -
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r) und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte berieten am Montag über die Lage in Libyen. Italien ist die ehemalige Kolonialmacht, die Türkei entsandte unlängst Truppen nach Libyen. Foto: Filippo Attili/Governo Italiano/dpa
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r) und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte berieten am Montag über die Lage in Libyen. Italien ist die ehemalige Kolonialmacht, die Türkei entsandte unlängst Truppen nach Libyen. Foto: Filippo Attili/Governo Italiano/dpa  © Filippo Attili
Seit 2011 und dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi befindet sich Libyen im Bürgerkrieg. Foto: Hamza Turkia/XinHua/dpa
Seit 2011 und dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi befindet sich Libyen im Bürgerkrieg. Foto: Hamza Turkia/XinHua/dpa  © Hamza Turkia
Regierungstruppen im Einsatz. Foto: Hamza Turkia/XinHua/dpa
Regierungstruppen im Einsatz. Foto: Hamza Turkia/XinHua/dpa  © Hamza Turkia

Erdogan und Putin: Im Libyen-Konflikt ist keine Lösung in Sicht

Update vom 14. Januar 2020, 14.23 Uhr: Nach den zunächst erfolglosen Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand im Bürgerkriegsland Libyen drängt Russland zu weiteren Vermittlungsgesprächen. „Alle sollten an einem Strang ziehen und alle libyschen Parteien dazu ermuntern“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Sri Lanka.

Kurz zuvor waren die in Moskau geführten Unterredungen mit den Konfliktparteien ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der abtrünnige General Chalifa Haftar reiste aus der russischen Hauptstadt ab, ohne die Vereinbarung über eine Waffenruhe zu unterschreiben, wie das Außenministerium bestätigte. Laut Verteidigungsministerium in Moskau hat Haftar sich eine weitere Bedenkzeit genommen, um das Dokument zwei Tage lang mit seinen Verbündeten zu diskutieren. Der Ministerpräsident der international anerkannten Regierung, Fajis al-Sarradsch, reiste zu Konsultationen in die Türkei.

Russland und die Türkei wollen Lawrow zufolge ihre Bemühungen fortsetzen. Auch Deutschland, Frankreich und Italien sowie die Nachbarländer, die in dem Konflikt vermitteln wollten, müssten eine gemeinsame Linie finden. Doch dann schaltet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. 

Trotz Trumps Warnung: Erdogan schickt seine Truppen nach Libyen

Update vom 5. Januar 2020, 23.04 Uhr: Die Türkei hat mit der Entsendung von Soldaten in das Bürgerkriegsland Libyen begonnen. Das sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am späten Sonntagabend (Ortszeit) in einem Interview dem Sender CNN Türk. Das türkische Parlament hatte Erdogan dafür am Donnerstag grünes Licht gegeben. „Im Moment gehen sie nach und nach ohnehin schon“, sagte er auf die Frage des Moderators, wann die Truppen entsendet werden sollen.

Wie viele Soldaten die Türkei schickt, blieb zunächst unklar. Die Türkei will Erdogan zufolge auch ranghohes Personal entsenden. In der „Operationszentrale“ werde auch ein General eingesetzt, sagte er. Dieses Personal solle zunächst Koordinationsaufgaben übernehmen.

Erdogan will mit der Initiative die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis stützen. Diese liefert sich einen Machtkampf mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar. Erdogan hatte zuvor bereits gesagt, er handele in Libyen auf Einladung Al-Sarradschs. Für die Initiative, Militärhilfe zu schicken, war er von der türkischen Opposition, aber auch aus Ägypten und Russland kritisiert worden.

US-Präsident Trump hat Recep Tayyip Erdoğan vor einer militärischen Intervention in Libyen gewarnt. 

Trotz Trumps Warnung: Erdogan schickt seine Truppen nach Libyen

Update vom 5. Januar 2020: Nach der Ankündigung der Türkei eines militärischen Eingreifens in Libyen hat Ankara mit der Truppenentsendung in das nordafrikanische Land begonnen. „Unsere Soldaten sind jetzt dabei, schrittweise dorthin zu gehen“, sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Sonntag dem Fernsehsender CNN Turk. Aufgabe der türkischen Soldaten in Libyen sei „Koordination“ und die Einrichtung eines „Einsatzzentrums“.

Trump warnt Erdogan bei Telefonat vor „ausländischer Einmischung“

Ursprungsmeldung vom 3. Januar 2020: Washington – Recep Tayyip Erdoğan steht nichts mehr im Weg. Nachdem das türkische Parlament ihm für eine mögliche Militärintervention grünes Licht gegeben hatte, will er in die international anerkannte Regierung in Tripolis stützen. 

Trump warnt Erdoğan vor militärischer Intervention 

US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Staatschef nun vor einem militärischen Eingreifen in Libyen gewarnt. In einem Telefonat mit Erdogan sagte der US-Präsident nach Angaben des Weißen Hauses, dass eine „ausländische Einmischung“ die Situation in Libyen verkompliziere. Erst im Oktober vergangenen Jahres hatte er mit einem Tweet der Türkei gedroht, ihre Wirtschaft „zu zerstören“. 

Der Vizepräsident des libyschen Parlaments, Ehmajed Huma, sprach sich ebenfalls gegen ein Eingreifen der Türkei aus. Eine solche Militäroperation sei „Hochverrat“, wie Huma der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Seiner Meinung nach müssen die Uno und die internationale Gemeinschaft die Türkei von einer Intervention abhalten.

Erdoğan plant Einsatz in Libyen: Kritik aus Russland

Auch aus Russland gab es Kritik an dem geplanten Einsatz. Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki sprach von einer „alarmierenden“ Entscheidung gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. Der Einsatz könne die Krise verschärfen und die Situation verkomplizieren. Russland habe sich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen. 

Nach insgesamt drei Einmärschen in Syrien begibt sich die Türkei damit voraussichtlich auf ihr nächstes außenpolitisches Abenteuer. Der Türkei geht es dabei um Einfluss in der Region – aber auch um Erdgasvorkommen im Mittelmeer. 

Bürgerkrieg in Libyen – Erdoğan will Regierung stützen 

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Rahmen des Arabischen Frühlings 2011 Chaos. Die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Donald Trump ist seit Januar 2017 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (Merkur.de*).

Der abtrünnige General Chalifa Haftar, der unter anderem von Russland unterstützt wird, begann seine Offensive auf Tripolis vor acht Monaten. Dabei wurden nach UN-Angaben mehr als 280 Zivilisten getötet und mehr als 140.000 Menschen vertrieben. 

Am 15. Januar hält der russische Präsident Wladimir Putin seine traditionelle Rede zur Lage der Nation

Mit dpa und AFP

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In Libyen tobt seit 2001 Bürgerkrieg. Erdogan und Putin sind bei einem Vermittlungsversuch gescheitert. Jetzt schaltet sich die Kanzlerin ein.

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