Lammert fordert mehr Bewegung

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Berlin- Kurz vor der womöglich entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses zu einer Wahlrechtsreform gegen einen aufgeblähten Bundestag hat Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Union und SPD eindringlich zum Kompromiss aufgefordert. "Alle Parteien haben sich inzwischen bewegt - aber nicht genug", sagte der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. "Wenn der Koalitionsausschuss an diesem Dienstag eine Lösung findet, wäre es eine Lösung quasi in letzter Sekunde. Umso mehr hoffe ich, dass diese letzte Chance genutzt wird." Seit Jahren sei klar, "dass wir eine Änderung des Wahlrechts brauchen". Aus der Opposition kommen indes Rufe nach einer Bundestags-Abstimmung ohne Fraktionszwang.

"Ich attestiere ausdrücklich allen Beteiligten, dass ihre Interessen legitim und die für die jeweiligen Vorschläge vorgetragenen Argumente ernsthaft sind", sagte Lammert in Richtung Union wie SPD. "Aber das gilt wechselseitig und eben nicht in der Weise, die eigenen Argumente sind ernst zu nehmen und die der anderen nicht." Da "weder die einen noch die anderen eine Mehrheit haben, das zu beschließen, müssen sie aufeinander zugehen". Der langjährige Parlamentspräsident wurde noch deutlicher: "Das Beharren darauf, das eine sei die ultimative Lösung und das andere genüge den Ansprüchen nicht, ist nicht ernsthaft aufrechtzuerhalten."

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag seit 2017 so groß wie nie zuvor. dpa

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