Thomas Heilmann und Nadine Schön (beide CDU) verlangen in ihrem Buch eine radikale Reform des deutschen Staates, um diesen krisen- und zukunftsfest zu machen. FOTO: DPA
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Thomas Heilmann und Nadine Schön (beide CDU) verlangen in ihrem Buch eine radikale Reform des deutschen Staates, um diesen krisen- und zukunftsfest zu machen. FOTO: DPA

"Den Laden aufräumen"

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Berlin- Behäbig, festgefahren, innovationsfeindlich - so sehen viele Kritiker den deutschen Staat. Was dagegen tun? Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und Nadine Schön verlangen eine radikale Reform, um das Gemeinwesen krisen- und zukunftsfest zu machen. Deutschlands staatliche Institutionen stießen schon seit Längerem an ihre Grenzen, schreiben die Unionspolitiker in ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten Buch "Neustaat". "Für die großen Herausforderungen der Zeit sind sie zu bürokratisch, zu komplex, zu langsam." Nötig seien weitreichende Reformen, vergleichbar etwa denen der Nachkriegszeit. Der Staat brauche einen "Mutanfall".

"Wir brauchen einen großen Wurf, einen großen Aufschlag", sagt Schön. Die Zäsur, die die Corona-Krise darstellt, sehen sie und ihre Mitstreiter für den besten Moment, um damit zu beginnen. "Unsere Kinder werden uns in zehn, 15 Jahren fragen: Habt ihr die Krise genutzt, um mal den Laden aufzuräumen? Und das Buch macht Vorschläge, um den Laden aufzuräumen."

Die Autoren monieren darin, dass Megatrends wie Digitalisierung, neue internationale Konkurrenz, Klimawandel, Pandemie-Vorsorge und der Wandel der Gesellschaft unterschätzt würden. Ihr Leitbild ist ein "lernender Staat", der seine Entscheidungen stark auf der Basis von Daten trifft, sein Handeln permanent überprüft und an Veränderungen anpasst. Gesetze sollten dazu klar messbare Erfolgsindikatoren erhalten. dpa

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