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Erdogan macht den Weg für Schweden und Finnland frei – weil die Nato bereit ist, „die Kurden zu opfern“?

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Die Türkei knickt vor der Nato ein – oder umgekehrt? Schweden und Finnland werden Mitglied und die Allianz schaut bei der Kurdenfrage weg, warnt Experte Küpeli.

Elmau – Die Türkei macht den Weg für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden frei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verkauft die Verhandlungsergebnisse als Triumph – und dazu hat er guten Grund: Erdogan hat der Nato, beziehungsweise Finnland und Schweden, weitreichende Zugeständnisse abgerungen. Warum jetzt auch die türkisch-kurdische Opposition im Exil gefährdet sein könnte, welche Rolle Deutschland dabei spielt und wie es kommt, dass Erdogan von seiner Vermittlerrolle abrückt, erklärt der renommierte Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Ismail Küpeli im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA.

Nato: Für den Beitritt von Finnland und Schweden ringt Erdogan dem Bündnis viele Zugeständnisse ab

Herr Küpeli, einige Medien berichten, Erdogan sei bei den Verhandlungen mit der Nato, Schweden und Finnland eingeknickt. Nun werden Zugeständnisse an die Türkei bekannt, seitens beider Länder und der Nato: Ende des Waffenembargos, keine Unterstützung der YPG mehr, Auslieferung von sogenannten „Terrorverdächtigen“. Ist Erdogan eingeknickt? Oder die Militärallianz?

Da gibt es tatsächlich in der Türkei und Europa unterschiedliche Einschätzungen. In der Türkei selbst gibt es durchaus Kritiker, die sagen, die Türkei habe nicht bekommen, was sie wollte. Ich würde sagen, aus unserer Perspektive konnte sich Erdogan in unterschiedlichen Punkten durchsetzen. Er kann zumindest genug Erfolge vorweisen, um sich als Sieger zu präsentieren.

Trotzte den Nato-Mitgliedern viele Zugeständnisse ab: Präsident  Recep Tayyip Erdogan (links) beim Nato-Gipfel in Madrid.
Trotzte den Nato-Mitgliedern viele Zugeständnisse ab: Präsident Recep Tayyip Erdogan (links). © Susan Walsh/dpa

Die Zugeständnisse sind offenbar weitreichend.

Das große Problem ist, wie positioniert sich die EU und die Nato im Ukraine-Krieg. Es fällt ihnen einiges auf die Füße. In dem Konflikt wird die Türkei offenbar gebraucht, dafür ist die Nato bereit, viel aufzugeben. Ich frage mich, ob das tatsächlich nicht zu viel ist.

Nato-Norderweiterung: Zugeständnisse an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für Küpeli nicht nachvollziehbar

Die Nato beruft sich immer wieder auf ihre „Werteverbundenheit“ – wie glaubhaft ist das vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse?

Eigentlich ist das nicht wirklich glaubhaft. Was uns immer wieder einholt, ist, dass von einer Krise zur nächsten geplant und gehandelt wird. Das ist keine werteorientierte Politik, weder der Nato noch der EU. Wenn wir sagen, im Fall des aktuellen Krieges brauchen wir Unterstützung gegen den Autokraten Wladimir Putin und holen uns die durch Zugeständnisse gegenüber anderen Autokraten, ist das weder überzeugend noch werteorientiert. Die Zugeständnisse sind aus Sicht von Außenpolitikern in ihrer Eigenlogik vielleicht nachvollziehbar, tagespolitisch, aber das wird uns langfristig schaden, und: Es ist natürlich keineswegs den demokratischen Werten zugewandt.

Nato-Beitritt: Zugeständnisse an Erdogan – „Deutschland hat immer wieder geschwiegen“

In Nordsyrien hat Erdogan einen Krieg gegen die Kurden angekündigt. Das weitgehende Schweigen aus Deutschland und anderen Nato-Ländern hierzu fällt auf. Wie kommt das?

Deutschland hat bereits in den letzten Jahren immer wieder geschwiegen, als die türkische Regierung nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Nordsyrien und Nordirak militärisch gegen Kurden vorgegangen ist. Erinnern wir uns an den Afrin-Krieg 2018, der auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als Angriffskrieg betrachtet wurde. Damals hat die Bundesregierung den Krieg nicht verurteilt, sondern vielmehr die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung fortgesetzt. Aktuell ist es so, dass sowohl Deutschland als auch die übrigen Nato-Länder ein starkes Interesse haben, die Türkei im Konflikt mit Russland auf ihrer Seite zu halten. Sie sind bereit, die Kurden hierfür zu opfern.

Kritik wird dieses Mal wahrscheinlich vollständig ausbleiben.

Ismail Küpeli

Mit Blick auf die Kriegsdrohungen Erdogans in Syrien, welche Folgen könnten die aktuellen Entwicklungen rund um den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland haben?

Ich glaube, in Bezug auf den angedrohten Krieg in Nordsyrien sind die Auswirkungen massiv. Das heißt, Erdogan hat sich abgesichert, dass auch in den übrigen Nato-Staaten, Deutschland hat da ja eine Sonderrolle, keine Kritik erfolgen wird. Die deutsche Position zur Türkei war ja lange schon durchaus wohlwollender, aus Frankreich und anderen EU- und Nato-Staaten gab es ja durchaus kritische Kommentare zum türkischen Vorgehen in Nordsyrien. Das wird dieses Mal wahrscheinlich vollständig ausbleiben.

Also zahlen die Kurden den Preis für die NATO-Norderweiterung?

Ja, die Vereinbarung zwischen der Türkei, Finnland und Schweden zeigt genau dies. Die zukünftigen Nato-Länder haben sich weitgehend den türkischen Forderungen gebeugt und haben bereits angekündigt, kurdische Aktivisten, die von der Türkei als „Terroristen“ bezeichnet werden, an die Türkei auszuliefern – und dies, obwohl ihnen in der Türkei Folter und lange Haftstrafen drohen.

Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Was passiert jetzt mit kurdischen Exilpolitikern und Aktivisten?

Die Auslieferung von vermeintlichen „Terrorverdächtigen“, sprich Oppositionellen, hat für Erdogan einen hohen Stellenwert.

Das wird für die innenpolitische „Vermarktung“ der Verhandlungen durch Erdogan wichtig. Es geht um die Frage, wie gehen Schweden und Finnland mit kurdischen Exilpolitikern und Aktivisten um. An diesem Punkt, glaube ich, wird eine Zuspitzung erfolgen. Das heißt, wenn diese Länder Aktivisten ausliefern, kann Erdogan das in der Türkei als Erfolg präsentieren und im Exil eine repressive Stimmung gegenüber seinen kurdischen Gegnern in Europa durchsetzen.

Das heißt, den Preis für die Nato-Norderweiterung zahlen nicht nur die Kurden in Nordsyrien, sondern möglicherweise die ganze Opposition im Exil?

Das ist durchaus zu befürchten. Wir unterschätzen, wie wichtig das Exil für die demokratische Opposition insgesamt ist. Das, was in der Türkei nicht mehr aussprechbar ist, organisiert sich inzwischen zum größten Teil im europäischen Exil. Es ist wichtig, diese relativ freien Räume zu erhalten. Wenn man eine demokratische Zukunft für die Türkei möchte, muss es Räume geben, wo sich die demokratische Opposition zusammenschließen kann. Das ist in der Türkei inzwischen schwer. Insofern bin ich sehr skeptisch bei den Kosten, nicht nur für die Kurden, sondern für die gesamte demokratische Opposition in der Türkei. Das kann sich langfristig als schwerwiegend erweisen.

Folgen der Nato-Einigung für die Opposition: „Problem, dass wir antidemokratische Maßnahmen mittragen“

Also es besteht Gefahr für die demokratische Opposition im Ausland, weil die Freiräume verloren gehen?

Sie kennen ja all die Spionage-Affären und die Bespitzelungen von türkischen Exil-Journalisten. Das heißt, es ist wichtig, die Freiräume zu erhalten. Es ist auch aus Menschenrechtsgründen schwierig: Man siehe, wie weitgehend die Terrorismusdefinition ist. Dutzende Abgeordnete und Bürgermeister sind wegen absurden Terrorverdächtigungen inhaftiert. Wenn wir solche Terrorismusdefinitionen übernehmen im Gespräch mit der Türkei, dann gibt es das Problem, dass wir antidemokratische Maßnahmen mittragen. Ich halte es sehr grundsätzlich für schwierig, dass wir bei etwas mitmachen, wo man als „Wertegemeinschaft“ für Demokratie und Menschenrechte andere Positionen haben müsste.

Es gab bereits vor einigen Jahren eine gemeinsame Kabinettssitzung der türkischen und deutschen Regierung. In einem sehr vagen Beschluss wurde die Terrorismusdefinition der Türkei teilweise übernommen.

Ismail Küpeli

Wird die türkische Terrorismus-Definition übernommen?

Es gab bereits vor einigen Jahren eine gemeinsame Kabinettssitzung der türkischen und deutschen Regierung. In einem sehr vagen Beschluss wurde die Terrorismusdefinition der Türkei teilweise übernommen. Das war schon damals schwierig, hatte aber zum Glück konkret wenig Konsequenzen. Das könnte jetzt anders werden: Wenn wir hier die Terrorismusdefinition der Türkei übernehmen und solche Auslieferungen beschließen, kann das dazu führen, dass mehr Exilaktivisten abgeschoben werden, die in der Türkei keine rechtsstaatlichen Verfahren erwarten können – sondern Inhaftierung aufgrund nichtiger Dinge. Wir müssen uns vergegenwärtigen: Die Folter in türkischen Gefängnissen nimmt zu, das ist gut dokumentiert. Ich bin sehr skeptisch, dass wir hier mitmachen und Menschen in solche Zustände ausliefern.

Türkei: Erdogans Auftritt als Vermittler im Ukraine-Krieg „mehr Schein, als Sein“

Noch einmal einen Schritt zurück. Nachdem Erdogan zuletzt als Vermittler aufgetreten war, trat er in den Verhandlungen wieder offensiv auf. Wie erklären Sie sich das?

Das Auftreten Erdogans als Vermittler war bereits mehr Schein als Sein. Er war tatsächlich weniger ein Friedensvermittler, sondern hat versucht seine guten Beziehungen sowohl zu Russland als auch zum Westen
zu retten. Das konnte er am besten durch diese vermeintliche Vermittlerrolle. Aber Erdogan versucht innenpolitisch wieder über die nationalistische Karte zu trumpfen und dazu will er kurdische Kräfte stärker ins Visier nehmen. Der Westen soll ihm dabei freie Hand geben und um das zu erreichen, war Erdogan bereit, die Nato-Norderweiterung zu erschweren.

Stärkt sein erneutes Auftreten als „starker Mann“ Erdogan innenpolitisch?

Bisher war er durchaus erfolgreich mit dieser aggressiven und konfrontativen Vorgehensweise und konnte zumindest gegenüber seinen Anhängern Stärke gegenüber dem Westen demonstrieren. Auch die nationalistische Rhetorik in der Kurdenfrage hat ihm die Unterstützung von einem relevanten Teil der türkischen Wähler eingebracht. Ob dieses Spiel auch diesmal gelingt, ist offen.

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Sehen Sie in Erdogans außenpolitischem Auftreten ein Ablenkungsmanöver von der innenpolitischen, vor allem ökonomischen, Schieflage?

Das aggressive außenpolitische Auftreten ist tatsächlich ein Versuch, innenpolitisch zu punkten und die ökonomische Krise, die zunehmend auch eine soziale Krise wird (aufgrund von Armut) in der öffentlichen Wahrnehmung unsichtbar zu machen. Ob dies erneut gelingt, wie schon in den Jahren zuvor, ist unklar.

Erdogans Macht: „Derzeit sind die Wahlen in der Türkei weder fair noch frei.

Erdogans Politik scheint derzeit eine Melange aus Repression gegen Oppositionelle, nationalistischer Symbolpolitik und außenpolitischem Machtgebaren: Sind diese Pfeiler charakteristisch für ihn und reicht das erneut zum Machterhalt?

Ja, diese Pfeiler sind insbesondere für die Politik von Erdogan seit spätestens 2015 sehr charakteristisch. Dazu kommt der offene Krieg gegen die Kurden, der die Türkei ebenfalls weiter Richtung Autokratie geschoben hat. Ob diese vier Pfeiler in Verbindung mit Wahlmanipulationen und Wahlfälschungen, die wir seit ebenfalls 2015 beobachten, zum Machterhalt reichen, ist durchaus möglich.

Wie könnte die Opposition sich durchsetzen?

Die Opposition müsste es schaffen, sich (anders als in den Jahren zuvor) nicht durch die nationalistische Rhetorik von Erdogan beirren zu lassen und eine breite demokratische Phalanx, natürlich einschließend der linken und als prokurdisch bezeichneten Oppositionspartei HDP, aufzustellen. Dies deutet sich derzeit aber nicht an.

Die Opposition müsste es schaffen, sich nicht durch die nationalistische Rhetorik von Erdogan beirren zu lassen.

Ismail Küpeli

Wie schätzen sie die Stimmung im Land ein, würde der türkische Präsident bei einer fairen Wahl erneut gewählt werden?

Erdogan wird von seinen Stammwählerschaft nach wie vor unterstützt, allerdings erlebt ein Großteil der türkischen Bevölkerung in den letzten Jahren die negativen Folgen der ökonomischen Entwicklung. Es ist also davon auszugehen, dass Erdogan heute nicht die Zustimmungswerte erreichen würde, die damals ihn und die AKP an die Macht brachten.

Das heißt?

Bei einer wirklich freien und fairen Wahl, die aber derzeit in der Türkei äußerst unwahrscheinlich ist, würde Erdogan sicherlich etwa 30 Prozent der Wähler für sich mobilisieren können. Ob er die Wahlen entsprechend verlieren würde, hängt wiederum sehr stark davon ab, ob die Opposition gemeinsam einen überzeugenden Kandidaten aufstellt. Derzeit sind die Wahlen in der Türkei allerdings weder fair noch frei.

Zur Person: Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Historiker. Er analysiert die Konflikte in der Türkei und im Nahen und Mittleren Osten. Er publiziert dabei für Tages- und Wochenzeitungen. Küpeli war Promotionsstipendiat an der Rosa-Luxemburg-Stiftung und studierte an der Ruhr-Universität in Bochum.

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