FDP kündigt Klage gegen Soli an

  • vonDPA
    schließen

Berlin- Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September wollen Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. "Mit Auslaufen des Solidarpakts für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen", so FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Gutachten hätten ergeben, dass die Erhebung der Abgabe nach Dezember 2019 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare