Kühnert unterstützt Scholz

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Berlin- Der Juso-Vorsitzende und Parteilinke Kevin Kühnert hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz die Unterstützung der sozialdemokratischen Nachwuchsorganisation zugesichert. "Wir tun das in dem Wissen und der Erkenntnis, dass wir - und das ist der Unterschied zu den vergangenen Jahren - in eine gemeinsame Richtung laufen", sagte Kühnert am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig warnte er den linken Parteiflügel ausdrücklich vor destruktiver Kritik.

Vorstand und Präsidium der Sozialdemokraten hatten Scholz am Vortag einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Die SPD ist damit die erste im Bundestag vertretene Partei, die für die Wahl im Herbst 2021 einen Spitzenkandidaten vorweisen kann. Ziel sei eine Mehrheit links der Mitte, sagte Kühnert. "Vielleicht ist es dann eben auch ein Olaf Scholz, der mehr als jemand anderes dazu in der Lage wäre, so ein Bündnis zu ermöglichen und tatsächlich auch mehrheitsfähig zu machen."

Laschet übt Kritik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält den Zeitpunkt der Nominierung allerdings für verfrüht. "Ich würde uns allen raten, jetzt noch möglichst lange auch in der großen Koalition zusammen gut zu arbeiten", sagte der CDU-Bundesvize in Düsseldorf. Genau dies sicherte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken allerdings zu. "Da kann man sich drauf verlassen, dass wir auch weiterhin so konstruktiv und erfolgreich auch Einfluss nehmen", sagte sie. Ihr Co-Vorsitzender Nobert Walter-Borjans betonte unterdessen das Mitspracherecht der Partei beim Wahlprogramm. "Ich habe immer gesagt, dass ein Kanzlerkandidat nicht einfach seine Agenda durchdrücken kann", sagte er. "Gleichzeitig darf die Partei ihrem Kandidaten kein Programm überstülpen."

Die Koalitionspartner CDU und CSU äußerten sich derweil skeptisch. "Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampf und Kandidatenkür", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. "Unser Land steht vor großen Herausforderungen und riesigen Aufgaben in der Corona-Pandemie."

Die Linke strebt im Wahlkampf eine harte sozialpolitische Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten an. "Wir werden uns inhaltlich mit der SPD nichts schenken", so Parteichefin Katja Kipping. Zur Scholz-Nominierung äußerte sie sich zurückhaltend. Entscheidend sei, dass man inhaltlich vorankomme - etwa beim Schutz vor Armut und bei der stärkeren Besteuerung von Millionenvermögen. dpa

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