Kritik an SPD wegen Autoprämie

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Stuttgart- Nach dem Nein zu einer allgemeinen Autokaufprämie geht Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht mit der SPD-Spitze hart ins Gericht. Er selbst und auch seine Kollegen aus der Auto- und Zulieferindustrie seien "stinksauer", sagte Brecht: "Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden."

"Es rollt eine Rationalisierungswelle auf die deutsche Autoindustrie zu, die massiv an die Arbeitsplätze herangeht", sagte Brecht. Die Branche habe in Wachstum investiert, nun drohten Überkapazitäten, die man nicht drei oder vier Jahre lang überbrücken könne. Warum ausgerechnet die SPD-Spitze das nicht verstanden und sich vehement gegen eine Kaufprämie für schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge im Konjunkturpaket gesperrt habe, verstehe er nicht. Die Parteispitze habe auch nicht den Dialog mit den Betriebsräten gesucht.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wehrt sich gegen die Vorwürfe. Die Autokonzerne forderten, "dass der Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für Aktionäre herhalten soll", sagte Walter-Borjans. Es könne nicht sein, "dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat". Die Konzerne wollten die Sorgen der Mitarbeiter für ihre Zwecke nutzen.

Auf die Frage, ob die SPD ihr Herz für die Beschäftigten verloren habe, sagte Walter-Borjans: "Ganz im Gegenteil. Wir wollen, dass die Autoindustrie noch stärker auf die Arbeitsplatzsicherung der Zukunft setzt. Da haben die Konzerne viel vernachlässigt, etwa was die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos betrifft." dpa

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