Kritik an neuem Berliner Gesetz

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Berlin/Stuttgart- Aus der Union kommt scharfe Kritik am neuen Antidiskriminierungsgesetz für Berlin, das das Landesparlament der Hauptstadt am Donnerstag beschlossen hat. Die Innenminister aller anderen 15 Länder sollten vorerst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken, fordern die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern.

Das neue Gesetz stelle die Polizei und den ganzen öffentlichen Dienst "unter Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren", kritisierte der baden-württembergische CDU-Politiker Thomas Blenke. Das Gesetz soll die Menschen in Berlin vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen. dpa

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