Sauer auf Merkel: Unions-Konservative gründen Verband
Schwetzingen - Teile der Union sind mit der Flüchtlingspolitik unzufrieden. Am Wochenende wollen Parteimitglieder einen Verband gründen. Erwartet werden 70 Vertreter.
Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen parteiinterne Kritiker an diesem Samstag in Schwetzingen einen bundesweiten Verband gründen. Zur Versammlung in der badischen Stadt werden Organisator Alexander Mitsch zufolge 70 Vertreter von konservativen Initiativen erwartet.
Zu den Kernforderungen des geplanten Verbands namens Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union (FKA) zählt eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Es rumore an der Basis von CDU und CSU gewaltig, sagte Mitsch. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl gehe es darum, „enttäuschten Mitgliedern eine Heimat zu geben“.
Als konkreten Kritikpunkt nannte Mitsch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP unter anderem die Flüchtlingspolitik der CDU unter Merkel. Dies sei eines der wichtigsten Themen in Deutschland. Und hier bestünden auch die größten Unterschiede zwischen der Haltung der Konservativen und der der Parteiführung. So schreibt der FKA auf seiner Internetseite: "Wir fordern die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen." Merkel lehnt eine solche Obergrenze strikt ab.
Experte sieht „Gefahrenpotenzial“ für CDU
"Wir bekommen unglaublich viel Zuspruch, von allen Ebenen der Partei", sagte Mitsch weiter. "Wir wollen, dass die CDU ihre Politik anpasst." Der konservative Flügel der Partei sei über Jahre hinweg vernachlässigt worden. Die Parteizentrale der CDU in Berlin wollte das Treffen der Konservativen nicht kommentieren.
Aus der baden-württembergischen CDU gab es Kritik an dem Vorstoß. „Niemand in der Südwest-CDU muss sich zu einem Selbsterfahrungsprozess zurückziehen. In der CDU stehen alle Türen und Fenster weit offen - alle sind eingeladen, sich inhaltlich einzubringen“, sagte der Landesinnenminister und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl.
Der Politologe Wolfgang Seibel sprach von einem Gefahrenpotenzial für die CDU. Innerer Streit werde vom Wähler meist nicht gut aufgenommen. „Jetzt sollte die Partei darauf achten, dass solche Initiativen nicht aus dem Ruder laufen und nicht selbstzerstörend wirken“, sagte der Experte der Universität Konstanz der Deutschen Presse-Agentur.
dpa/AFP