Kopftuchverbot gilt

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Karlsruhe- Rechtsreferendarinnen muslimischen Glaubens müssen hinnehmen, dass sie in einigen Bundesländern bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen dürfen. Der Gesetzgeber kann ein solches Verbot aussprechen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Fall aus Hessen entschied.

Zwingende Gründe dafür sehen die Karlsruher Richter aber nicht. Der Beschluss von Mitte Januar wurde am Donnerstag veröffentlicht. Geklagt hatte eine in Frankfurt geborene Deutschmarokkanerin. Sie hatte im Januar 2017 ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten. In Hessen können Referendarinnen ihre Ausbildung zwar mit Kopftuch machen. Sie dürfen damit aber keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantinnen der Justiz oder des Staates wahrzunehmen sind.

Das bedeutet zum Beispiel, dass sie Verhandlungen nicht wie die anderen Referendare von der Richterbank aus verfolgen dürfen, sondern sich in den Zuschauerraum setzen müssen. Sie dürfen auch keine Sitzungen leiten oder Beweise aufnehmen. In Hessen hatte die 1982 geborene Frau erst vergeblich Beschwerde eingelegt und dann vor den Verwaltungsgerichten geklagt. Schließlich reichte sie Verfassungsbeschwerde ein - am Ende ohne Erfolg.

Unterschied zu Lehrerinnen

Das Verbot greife zwar in die Glaubensfreiheit der Klägerin ein, entschieden die Richter. Dies sei aber durch andere Verfassungsgüter gerechtfertigt - etwa die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Anders als etwa in der Schule, wo Lehrerinnen das Kopftuchtragen nicht pauschal verboten werden darf, trete der Staat dem Bürger in der Justiz hoheitlich gegenüber. Menschen vor Gericht würden so unausweichlich mit dem religiösen Symbol konfrontiert. All das ist für die Verfassungsrichter allerdings kein zwingender Grund, den Rechtsreferendarinnen das Kopftuch im Gerichtssaal zu verbieten. Die hessische Entscheidung sei aber zu respektieren. Einer der acht Richter des Zweiten Senats, Ulrich Maidowski, trug diese Linie nicht mit. Er hält das Verbot für unverhältnismäßig. dpa " Seite 4

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