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Die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (Bild) und Norbert Barthle verkündeten die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung.

Koalition will Neu-Schulden stärker senken

Berlin - Die Haushaltspolitiker von Union und FDP wollen die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr stärker senken als bisher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant.

Die im Regierungsentwurf vorgesehene Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro solle angesichts der Wirtschaftsentwicklung nach Möglichkeit unterschritten werden, erklärten die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP) und Norbert Barthle (CDU) am Freitag in Berlin.

Weitere Verbesserungen bei den Steuereinnahmen und den

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Ausgaben des Bundes in Folge der Konjunktur müssten zur Absenkung der Neuverschuldung eingesetzt werden. “Alle finanziellen Spielräume, die sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ergeben, sind vorrangig zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme einzusetzen.“ Zusätzliche Maßnahmen müssten “unmittelbar, vollständig und dauerhaft“ in dem jeweiligen Ressort gegenfinanziert werden.

Der Bundestag beginnt an diesem Dienstag mit den Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2012 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2015. Es ist üblich, dass die Koalitionsfraktionen Regierungspläne für den Etat ändern und versuchen, die Neuverschuldung weiter zu drücken. Endgültig verabschiedet werden soll der Haushalt für 2012 im November. Dann liegen auch neue Zahlen der Steuerschätzer vor.

Im Zuge der Steuerschätzung will Schwarz-Gelb auch Vorschläge für die in Aussicht gestellten Steuerentlastungen mit Wirkung ab 2013 vorlegen. Sie sind nicht Teil des Etatentwurfs für 2012. Union und FDP wollen die Auswirkungen der “kalten Progression“ eindämmen. Hier wird ein Großteil der Lohnerhöhungen bei gleichzeitig stark steigenden Preise durch Steuern größtenteils wieder aufgezehrt. Im Gespräch waren Entlastungen von sechs Milliarden Euro oder mehr.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Platz 16: Luxemburg!Schuldenstand (2009): 5 Milliarden Euro, 14,5 Prozent des BIP. Damit ist Luxemburg das reichste Land der Euro-Staaten. In der EU steht nur Estland mit einem Schuldenstand von 7,2 Prozent des BIP noch besser da. © dpa
Platz 15: Slowakei!Schuldenstand (2009): 22 Milliarden Euro, 35,7 Prozent des BIP. Nur Luxemburg hat in der Eurozone einen geringeren Anteil. Ein Sparprogramm sieht Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. © dpa
Platz 14: Slowenien!Schuldenstand (2009): 12 Milliarden Euro, 35,9 Prozent des BIP. Damit liegt die Verschuldung klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problem sind das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt. © dpa
Platz 13: Finnland!Schuldenstand (2009): 75 Milliarden Euro, 44,0 Prozent des BIP. Damit gehört Finnland nicht zu den Schuldensündern in der EU. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt. Es muss also nicht gespart werden. Geplant ist allerdings, das Rentenalter heraufzusetzen und die Rentenansprüche senken. © dpa
Platz 12: Spanien!Schuldenstand (2009): 559 Milliarden Euro, 53,2 Prozent des BIP. Ein Sparplan sieht für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vor. Die Gehälter von Ministern und Beamten werden gekürzt und staatliche Investitionen zusammengestrichen. Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. © dpa
Platz 11: Zypern!Schuldenstand (2009): 9,5 Milliarden, 56,2 Prozent des BIP. Mit diesem Wert hat Zypern gerade noch die Konvergenzkriterien geschafft. Schließlich ist laut Maastricht-Vertrag nur eine Verschuldungsquote von maximal 60 Prozent erlaubt. © dpa
Platz 10: Niederlande!Schuldenstand (2009): 347 Milliarden Euro, 60,9 Prozent des BIP. Trotz des Schuldenbergs stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten noch gut da. Die Summe könnte aber 2011 auf annähernd 70 Prozent wachsen. Auch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Laut Regierung sind Einsparungen bei Staatsausgaben von rund 20 Prozent möglich. Derzeit wird eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre diskutiert. © dpa
Platz 9: Irland!Schuldenstand (2009): 104 Milliarden Euro, 64,0 Prozent des BIP. Im Haushalt 2010 sind strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So werden Gehälter im Öffentlichen Dienst um 5 bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren und beim Arbeitslosengeld gibt es Streichungen. © dpa
Platz 8: Österreich!Schuldenstand (2009): 184 Milliarden Euro, 66,5 Prozent des BIP. Mit Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt auf Vordermann bringen. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen. Einig ist sich die Regierung bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die rund 500 Millionen Euro bringen soll. © dpa
Platz 7: Malta!Schuldenstand (2009): 3,9 Milliarden, 69,1 Prozent des BIP. Das kleinste Land der Europäischen Union hat im Jahr 2008 den Euro als Währung eingeführt. In dem Inselstaat leben rund 400.000 Einwohner. © dpa
Platz 6: Deutschland!Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 73,2 Prozent des BIP. Diese Summe könnte bis Ende 2013 durch neue Kredite auf 2 Billionen Euro steigen. Der Bund muss von 2011 an jedes Jahr 10 Milliarden Euro sparen. © dpa
Platz 5: Portugal!Schuldenstand (2009): 125 Milliarden Euro, 76,8 Prozent. Portugal will Einkommensteuern anheben und Unternehmen mit einer “Krisensteuer“ von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belasten. Die Mehrwertsteuer soll auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um 5 Prozent reduziert werden. © dpa
Platz 4: Frankreich!Schuldenstand (2009): 1,49 Billionen Euro, 77,6 Prozent des BIP. Die Regierung will die Staatsausgaben bis Ende 2013 einfrieren, freiwerdende Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzen und Steuerschlupflöcher stopfen. Eine Rentenreform soll das Defizit in den Sozialkassen senken. © dpa
Platz 3: Belgien!Schuldenstand (2009): 326 Milliarden Euro, 96,7 Prozent des BIP. Diese Zahl soll bis zum Jahr 2011 auf rund 101 Prozent des BIP anwachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent. Wegen der politischen Krise - die aktuelle Regierung ist nur geschäftsführend im Amt, Neuwahlen sind am 13. Juni - ist das Land politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht. © dpa
Platz 2: Griechenland!Schuldenstand (2009): 273 Milliarden Euro, 115,1 Prozent des BIP. Trotz der hohen Schulden ist Griechenland nicht Spitzenreiter. Dennoch ist jetzt eisernes Sparen angesagt. Hilfe für den maroden Haushalt soll auch von den übrigen EU-Länder kommen. Ein 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket soll die griechische Staatspleite abwenden und den Euro verteidigen. Im eigenen Land werden Renten und Gehälter im Staatsdienst gekürzt und Steuern gehoben. © dpa
Platz 1: Italien!Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 115,8 Prozent des BIP. Damit ist Italien das Land der Euro-Zone mit den größsten Staatsschulden. Bislang gibt es keine größeren Sparpakete. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat aber angekündigt, dass ab 2011 der Riemen enger geschnallt werden soll. Welche Maßnahmen er ergreifen will, hat er noch nicht verraten. © dpa

Der zuletzt rasante Abbau des Staatsdefizits löst allerdings nicht die langfristigen Probleme der öffentlichen Haushalte. Vom Ziel langfristig tragfähiger öffentlicher Haushalte hat sich Deutschland wieder ein Stück entfernt, wie nach Angaben von Schäuble aus dem neuen Tragfähigkeitsbericht hervorgeht. Er soll noch in diesem Monat vorgelegt werden. Grund sind vor allem die Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch steigende Sozialkosten.

Die für das Jahr 2060 ermittelte “Tragfähigkeitslücke“ der Staatskassen und der gesetzlichen Sozialsysteme sei nach jüngeren Untersuchungen wieder größer geworden, sagte Schäuble am Donnerstagabend. Im neuen Bericht werde sie auf eine Spanne zwischen 1 und 4 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.

Im letzten Bericht des Ministeriums von 2008 sei die Lücke noch auf 0 bis 2,5 Prozent beziffert worden. Hier machten sich die Auswirkungen der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise unmittelbar bemerkbar, sagte Schäuble: “Insgesamt verstehen wir diesen Bericht als Frühwarnsystem für die öffentlichen Finanzen.“

Die neue langfristige “Tragfähigkeitslücke“ würde bedeuten, dass der Staat - gemessen an der Wirtschaftsleistung 2010 von rund 2,5 Billionen Euro - insgesamt zwischen 25 Milliarden und 100 Milliarden Euro - zusätzlich sparen oder an Einnahmen erwirtschaften müsste.

Die “Tragfähigkeitslücke“ soll langfristige Risiken für die Staatskassen in Folge der demografischen Entwicklung aufzeigen - also aus der zunehmenden Alterung der Gesellschaft, steigenden Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Einwohner und Beitragszahler.

Die “Tragfähigkeitslücke“ geht über die “sichtbare“ staatliche Verschuldung - aktuell rund zwei Billionen Euro - hinaus. Denn sie umfasst auch “unsichtbare“ Schulden aus allen staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft - etwa Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung oder Pensionsansprüche der Beamten.

Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen ermittelt regelmäßig, wie groß die unsichtbare, “implizite“ Staatsschuld zusammen mit der sichtbaren, “expliziten“ Staatsschuld ist. Diese “Nachhaltigkeitslücke“ ist nach aktuellen Berechnungen zusammen mit der Stiftung Marktwirtschaft auf 7,4 Billionen Euro geklettert.

dpa

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