Koalition will Kurzarbeit erleichtern

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Berlin- Die schwarz-rote Koalition will die Beschäftigten in Deutschland angesichts konjunktureller Risiken vor Arbeitslosigkeit schützen. In Krisenbranchen sollen Arbeitnehmer leichter verlängertes Kurzarbeitergeld erhalten können. Landwirte können auf Milliardenhilfen wegen Belastungen durch ein verschärftes Düngemittelrecht hoffen. Darauf verständigten sich die Spitzen der großen Koalition von CDU, CSU und SPD in der Nacht zu Donnerstag in Berlin. Am Donnerstagabend berieten die Führungsspitzen der Koalitionsfraktionen darüber, wie Planungsverfahren beschleunigt werden können und so schneller investiert werden kann.

Längeres Kurzarbeitergeld soll grundsätzlich mit Weiterqualifizierung verknüpft werden. So sollen Voraussetzungen geschaffen werden, dass von Jobverlust bedrohte Beschäftigte in andere Branchen und Betriebe wechseln können. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erläuterte, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 24 Monate sei heute nur bei einer Störung auf dem gesamten Arbeitsmarkt möglich.

Berufliche Weiterbildungen sollen stärker gefördert werden. Wenn Beschäftigte ihren Job verlieren, in einer Transfergesellschaft aufgefangen werden und dort Kurzarbeitergeld bekommen, sollen Weiterbildungskosten in kleinen Unternehmen bis 250 Beschäftigte künftig zu 75 Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Weiterbildungen, die beim Übergang in einen neuen Job helfen, sollen unabhängig vom Alter und der bisherigen Qualifikation der Beschäftigten gefördert werden.

Die Koalition reagiert zudem auf die heftigen Bauernproteste wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung. Die Landwirte sollen innerhalb von vier Jahren mit einer Milliarde Euro unterstützt werden. Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt. Daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. CSU-Chef Markus Söder nannte die "Bauernmilliarde" ein "klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten" für die Bauern. dpa/AFP

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