Am Sonntag tagt die Koalitionsspitze im Kanzleramt. Zentrales Thema dürfte das Coronavirus sein. FOTO: DPA
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Am Sonntag tagt die Koalitionsspitze im Kanzleramt. Zentrales Thema dürfte das Coronavirus sein. FOTO: DPA

Koalition im Krisenmodus

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Die Tagesordnung ist lang für die Koalitionsspitzen am Sonntag. Es geht um den Andrang Tausender Migranten an der griechisch-türkischen Grenze oder ein neues Kampfflugzeug für die Bundeswehr. Ein Thema aber überstrahlt alles.

Die schwarz-rote Koalition ist schon wieder im Krisenmanagement-Modus. Das neuartige Coronavirus trifft die Wirtschaft zunehmend, die Industrie sieht die Gefahr einer Rezession erheblich gestiegen - die Rufe nach staatlichen Hilfen werden immer lauter. Unter diesen Vorzeichen kommen am Sonntagabend die Spitzen der großen Koalition zusammen. Union und SPD haben bereits deutlich gemacht: Die Bundesregierung ist vorbereitet und hat finanzielle Spielräume, um zu handeln. Ein Überblick über den Instrumentenkasten:

Kurzabeitergeld:Bereits beim Koalitionsausschuss Ende Januar vereinbarten die Spitzen von Union und SPD, dass Arbeitnehmer in einer Krise in Teilen der Industrie leichter verlängertes Kurzarbeitergeld erhalten sollen. Damals ging es um die durch Handelskonflikte kriselnde Konjunktur. Von den Auswirkungen des Coronavirus ahnte man noch nichts - und die Beschlüsse sind auch noch nicht umgesetzt. Jetzt fordert die Industrie ohne weitere Verzögerungen Regelungen für eine erleichterte Kurzarbeit - wie in den Jahren der Finanzkrise 2008/2009. Damals konnten laut Bundesagentur für Arbeit mehr als 300 000 Arbeitsplätze durch Kurzarbeit gerettet werden.

Überbrückungskredite:Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag meldete am Freitag besorgniserregende Zahlen: Jedes zweite Unternehmen erwartet als Folge des Coronavirus einen Umsatzrückgang. Die deutsche Wirtschaft steckt ohnehin in einer konjunkturellen Schwächephase. Betroffen sind laut DIHK vor allem Messebetriebe, die Reisewirtschaft und das Gastgewerbe. Wie auch andere Wirtschaftsverbände forderte DIHK-Präsident Eric Schweitzer schnelle Sofortmaßnahmen. Das Wirtschaftsministerium sieht bisher bestehende Instrumente als ausreichend an, doch die Lage verschärft sich von Tag zu Tag. Die Koalitionsspitzen könnten beschließen, dass Kreditprogramme aufgestockt werden. Das könnte mehrere Milliarden kosten.

Soli-Abbau vorziehen:Die SPD will einem Corona-Wirtschaftscrash nicht nur auf Angebotsseite, also etwa bei der Industrie, vorbeugen, sondern auch die Nachfrage befeuern. Dass die Bürger weiter viel Geld ausgeben, hat die Konjunktur schon in den vergangenen Monaten enorm gestützt. Damit es so weitergeht, will die SPD den eigentlich für 2021 geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags auf diesen Sommer vorziehen. Schon ab Jahresmitte sollen 90 Prozent der derzeitigen Zahler keinen Soli mehr abdrücken müssen.

Nach Rechnung des Finanzministeriums würde der frühere Abbau rund fünf Milliarden Euro kosten - Geld, das dem Staat an Steuereinnahmen fehlt, das die Bürger aber mehr in der Tasche hätten.

Investitionen und Infrastruktur:Beim Koalitionstreffen geht es dem Vernehmen nach um Investitionen von insgesamt zwölf Milliarden Euro, verteilt über drei Jahre. Zudem solle über ein Volumen von zusätzlich fünf Milliarden Euro zur Stärkung des Wachstums gesprochen werden. Die Union fordert seit Langem eine Reform der Unternehmen-steuer. Thema dürfte auch sein, wie die hohen Strompreise gesenkt werden können, der Hebel ist hier die EEG-Umlage.

Altschulden:Der Bund investiert derzeit Rekordsummen - aber in Ländern und Kommunen wird viel von diesem Geld gar nicht genutzt. Das liegt aus Sicht der SPD auch daran, dass die Kommunen in horrenden Altschulden gefangen sind. Scholz will rund 2500 finanzschwache Kommunen deshalb unterstützen und ihre Kassenkredite in die Bundesschuld übertragen. So sollen die Gemeinden wieder mehr Spielraum für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Damit die Umbuchung verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben. Das lehnt die Union bisher aber strikt ab.

Migration und Kampfflugzeuge:Die Situation an der griechisch-türkischen EU-Außengrenze ist für die Koalition ein echtes Problem. Auf der einen Seite will sie Situationen wie 2015 verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland einreisten, auf der anderen Seite fürchtet sie die Macht der Bilder von Menschen, die an der europäischen Grenze verzweifelt auf ihre Einreise warten.

Spannend dürfte auch die Debatte um den Nachfolger des "Tornado"-Kampfflugzeugs für die Bundeswehr werden. Das CDU-geführte Verteidigungsministerium tendiert zum Kauf des amerikanischen F-18, die CSU pocht dagegen auf den "Eurofighter".

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