Falschparker wehrte sich: Kommunen dürfen private Dienstleister nicht mehr zur Verkehrsüberwachung einsetzen. FOTO: DPA
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Falschparker wehrte sich: Kommunen dürfen private Dienstleister nicht mehr zur Verkehrsüberwachung einsetzen. FOTO: DPA

Knöllchen rechtswidrig

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Frankfurt/Main/Darmstadt- Kommunen dürfen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat zugewiesen. Dieses staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf den fließenden und den ruhenden Verkehr. Im konkreten Fall ging es um 15 Euro Verwarngeld, die ein in Frankfurt als Stadtpolizist eingesetzter Leiharbeiter einer privaten Firma verhängte.

Auch in anderen hessischen Kommunen ist die vom OLG als gesetzeswidrig bezeichnete Vorgehensweise gängige Praxis, wie das Gericht unter Berufung auf das Innenministerium mitteilte. Die Auswirkungen auf betroffene Autofahrer waren zunächst unklar. Potenziell betrifft die Entscheidung Hunderttausende Knöllchen. Allein 2018 seien in Frankfurt mehr als 700 000 Parkverstöße geahndet worden, mehr als zehn Millionen Euro seien dafür insgesamt eingefordert worden, erklärte das OLG. Im konkreten Fall müsse das Verfahren gegen den Autofahrer eingestellt werden. Wer rechtswidrig ein Knöllchen bekommen hat, kann möglicherweise sein Geld zurückfordern. Nicht alle Knöllchen der vergangenen Jahre sind aber rechtswidrig ausgestellt worden, schließlich kontrollieren nicht nur Leiharbeiter den Verkehr in Frankfurt. 120 Hilfspolizisten gibt es, die als städtische Angestellte Knöllchen verteilen. Das ist gesetzeskonform. Nur die Knöllchen der 30 Leiharbeiter sind nach der OLG-Entscheidung gesetzeswidrig.

Das OLG Frankfurt sei bundesweit das erste Oberlandesgericht, das sich mit der Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Dienstleister in der Überwachung des ruhenden Verkehrs befasst habe. Nach Angaben des Straßenverkehrsamts tragen Leiharbeiter in Frankfurt Uniform. Das suggeriere eine polizeiliche Handlung. Tatsächlich sei aber ein privater Dienstleister eingesetzt worden, der durch Verwarngelder finanziert werde, deren Grundlage, die Verstöße, er selbst erhebe.

Wetzlar prüft noch, Darmstadt kündigt Sicherheitsfirma

Im November hatte es das OLG bereits in einer Grundsatzentscheidung für gesetzeswidrig erklärt, wenn Städte und Gemeinden Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr Firmen übertragen.

Welche anderen Kommunen in Hessen noch von der Knöllchenentscheidung betroffen sind, war zunächst unklar. Bei der Wetzlarer Ordnungspolizei sind zwei Beschäftigte Leiharbeiter einer privaten Firma, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte. Man werde die Folgen des Urteils für die Kommune prüfen. Limburg hatte nach eigenen Angaben zwischen dem 1. September 2017 und dem 31. Dezember 2018 auch eine Privatfirma für die Kontrolle von parkenden Fahrzeugen beauftragt. Hintergrund sei ein damals hoher Krankenstand beim Ordnungsamt gewesen, erläuterte ein Sprecher. Die Stadt Darmstadt kündigte am Montag ihrer privaten Sicherheitsfirma. "Wir waren nicht besonders überrascht", hieß es über das OLG-Urteil. dpa/SANDRA BUSCH

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