Die Regierungsparteien sind sich nicht einig über die künftige Größe des Parlaments - und die Grünen werfen der Koalition Planlosigkeit in dieser Angelegenheit vor. FOTO: DPA
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Die Regierungsparteien sind sich nicht einig über die künftige Größe des Parlaments - und die Grünen werfen der Koalition Planlosigkeit in dieser Angelegenheit vor. FOTO: DPA

Kleinerer Bundestag?

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Berlin/München- Im Streit um eine Wahlrechtsreform für einen kleineren Bundestag werfen die Grünen Union und SPD Planlosigkeit vor. Es sei ein "Trauerspiel", dass SPD und CSU sich nicht zu dem Thema verhielten, sagte Parteichef Robert Habeck gestern in Berlin. Der gemeinsame Vorschlag von Grünen, FDP und Linke für eine Reduzierung der Wahlkreise zeige, dass eine Verständigung über Parteien hinweg möglich sei. "Unser Problem ist, dass die anderen nicht gesprächsfähig sind. Wir suchen das Gespräch, aber die haben ja nichts zu verhandeln im Moment."

Es gehe dabei um die Leistungsfähigkeit der Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politik, sagte Habeck. Denn Politiker müssten zeigen, dass sie nicht nur für andere Menschen Dinge änderten, sondern auch für sich selbst. Das Argument, die Zahl der derzeit 299 Wahlkreise und damit der direkt gewählten Abgeordneten zu reduzieren, sei "undemokratisch", ließ Habeck nicht gelten. Die Zahl der Wahlkreise sei eine "gegriffene Zahl", die nach dieser Logik erhöht werden müsse, um mehr Demokratie zu erreichen. Habeck argumentierte, das Bundesverfassungsgericht poche darauf, dass die Verhältnisse der Zweitstimme in den Parlamenten abgebildet sein müssten. Wahlkreise würden heute mit geringeren Stimmanteilen gewonnen als früher, sagte er, damit sei das Mandat schwächer. Die "logische Konsequenz" sei, ihre Zahl zu verringern.

Söder skeptisch

CSU-Chef Markus Söder sprach sich dagegen aus, die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag zu verringern. Es sei undemokratisch und nicht akzeptabel, wenn ein gewonnener Wahlkreis nicht zugeteilt werde, sagte der bayerische Ministerpräsident gestern nach Angaben von Teilnehmern im CSU-Vorstand in München. Dabei betonte Söder, dass die CSU nicht generell dagegen sei, die Zahl der Bundestagsmandate zu verringern. Über eine Reform des Bundestagswahlrechts wird schon lange in Berlin gestritten. Zuletzt hatte sich auch die CDU-Spitze nach Angaben von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Thema befasst, sich aber noch nicht auf eine Linie festgelegt. "Wir sind im Moment noch nicht in einer Situation, dass wir schon konkret auch eine Festlegung im Präsidium getroffen hätten", sagte sie in Hamburg. Teilnehmer einer Präsidiumssitzung hatten zuvor berichtet, die CDU-Spitze sei offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise. dpa " Seite 4

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