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Kindergeldregeln: EU-Kommission verklagt Wien
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Brüssel/Wien- Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen der seit 2019 geltenden Kindergeldregeln für EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Regeln seien diskriminierend und verstießen somit gegen EU-Recht, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Die österreichische Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) verteidigte in einer ersten Reaktion die Kindergeldregelung der Alpenrepublik, über die auch in Deutschland schon mehrfach diskutiert wurde.
In Österreich war im Jahr 2018 beschlossen worden, die Zahlungen des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes anzupassen. dpa