Ukraine-Konflikt: Einsatzbereitschaft der Nato-Streitkräfte wird deutlich erhöht
Der Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu – die internationale Lage im News-Ticker.
- Im Konflikt zwischen der Ukraine* und Russland* ist keine Entspannung abzusehen.
- Antony Blinken, Außenminister der USA*, skizziert im UN-Sicherheitsrat mögliche Angriffspläne Russlands. Russland plant unter Aufsicht von Wladimir Putin* eine Übung mit Nuklearwaffen.
- Die Nachrichtenlage zum Ukraine-Konflikt im Überblick.
Alle aktuellen Entwicklungen können Sie in unserem neuen News-Ticker zur Ukraine-Krise verfolgen.
+++ 22.55 Uhr Jens Stoltenberg, Nato-Oberbefehlshaber in Europa, hat angesichts der Spannungen mit Russland die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen der dpa aus Nato-Kreisen müssen Nato-Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile der Nato gilt ab sofort eine sogenannte „Notice-to-Move“-Frist von 30 statt von 45 Tagen.
Die Nato erhöht damit weiter die Abschreckung gegen Russland. Bereits vor einigen Woche hatte der Oberbefehlshaber die „Notice-to-Move“-Frist für die schnellste Eingreiftruppe VJTF erhöht. Dies bedeutet, dass die zugehörigen Soldatinnen und Soldaten derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen.
Ukraine-Konflikt: Auch deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen schneller verlegt werden können
Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte am Freitagabend (18.02.2022), dass der Befehl auch für die deutschen Soldatinnen und Soldaten gilt. „Auf Antrag des Supreme Allied Commander Europe (Saceur), General Wolters, und in enger Abstimmung mit den Alliierten wird die Bundesregierung die Reaktionsfähigkeit der in die Nato Response Force gemeldeten Kräfte der Bundeswehr erhöhen“, wie mitgeteilt wurde.
Nato: Maßnahmen im Falle eines Nato-Einsatzes wegen Ukraine-Konflikt werden getroffen
Mit der Maßnahme gingen keinerlei Verlegungen einher, sondern es würden nur „vorbereitende Maßnahmen getroffen, um im Falle einer Aktivierung der Nato Response Force (NRF) die Zeiten bis zur Herstellung der Verlegebereitschaft zu reduzieren“. Eine tatsächliche Verlegung der Kräfte bedürfte eines politischen Beschlusses des Nato-Rats. Wie viele deutsche Soldatinnen und Soldaten von der Entscheidung betroffen sind, teilte das Verteidigungsministerium nicht mit. Nach früheren Angaben waren zuletzt rund 13.700 Soldatinnen und Soldaten für die schnellen Einsatzkräfte der Nato eingemeldet.
Ukraine-Konflikt: Nato befürchtet Einmarsch Russlands in die Ukraine - und erhöht Einsatzfähigkeit
Miteingerechnet waren dabei allerdings zum Beispiel auch 750 Kräfte für die VJTF und 2850 sogenannte nationale Unterstützungskräfte. Von der Nato wurde die Gesamtgröße der NRF zuletzt mit rund 40.000 Soldatinnen und Soldaten angegeben. Hintergrund der Entscheidung des Nato-Oberbefehlshabers sind Befürchtungen, dass Russland einen Einmarsch in die Ukraine plant und eine Ausweitung des Konflikts auf Nato-Staaten drohen könnte. Russland dementiert Pläne einer Invasion in die Ukraine.
Nato beunruhigt: „Größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit Ende des Kalten Krieges“
+++ 21.30 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich erneut beunruhigt über das Ausmaß der Militärpräsenz Russlands an der Grenze zur Ukraine gezeigt. „Es kann keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben“, sagte Stoltenberg am Freitag (18.02.2022) im ZDF-heute journal. „Und nur Russland hat auch die Kapazität, und die hat es ganz sicher, einzumarschieren. Ohne Vorwarnzeit“, ergänzte Stoltenberg.
Nato-Generalsekretär: Russland habe Kapazität einzumarschieren - ohne Vorwarnzeit
Stoltenberg hat nach eigenen Angaben aber noch Hoffnung auf eine Beilegung der Ukraine-Krise auf einem diplomatischen Weg. „Zu spät für einen Schritt rückwärts ist es nie“, ergänzte der Nato-Generalsekretär im ZDF. Es könne eine „politische Lösung“ gefunden werden.
Grenze zur Ukraine: Truppenaufmarsch Russlands umfasst laut USA rund 150.000 Soldaten
Der Truppenaufmarsch Russlands, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Moskau weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato* bedroht zu fühlen.
Ukraine-Konflikt: Russland soll für Cyber-Angriffe auf die Ukraine verantwortlich sein
Eine Ankündigung Wladimir Putins einen Teil der Truppen abzuziehen, sorgte in dieser Woche für Hoffnung auf Annäherung. Der Westen sieht bislang jedoch noch keine Truppenbewegungen Russlands weg von der Grenze, stattdessen sendet Russland laut Geheimdienstinformationen der USA noch mehr Soldaten.
Die stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin der USA, Anne Neuberger, machte Russland zudem für die Cyberangriffen auf die Ukraine in dieser Woche verantwortlich, die sich unter anderem gegen Banken richteten.
Atomraketen-Manöver im Ukraine-Konflikt: USA werfen Separatisten vor, Menschen als Unterpfand zu nutzen
+++20.47 Uhr: Die Ankündigung der pro-russischen Rebellen in der Ukraine, Zivilistinnen und Zivilisten aus den von ihnen kontrollierten Gebieten nach Russland zu bringen, hat bei den USA für Empörung gesorgt. Es handele sich um ein „zynisches“ Manöver, bei dem Menschen als „Unterpfand“ missbraucht würden, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es ist zynisch und grausam, Menschen als Unterpfand zu benutzen, um die Welt von der Tatsache abzulenken, dass Russland seine Truppen in Vorbereitung eines Angriffs verstärkt.“
Ukraine-Krise: USA werfen Rebellen im Osten der Ukraine Zynismus vor
Die Evakuierungs-Ankündigungen der pro-russischen Rebellen seien „ein weiterer Versuch, um durch Lügen und Desinformation zu verschleiern, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt ist“, fügte der Sprecher hinzu.
Die prorussischen Rebellen in der Ukraine hatten die Zivilisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten zuvor aufgerufen, nach Russland zu gehen.
Konflikt mit Russland: Gewalt in der Ost-Ukraine nimmt seit Tagen zu
In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.
Atomraketen-Manöver im Ukraine-Konflikt: Separatistenführer ruft zur Flucht nach Russland auf
+++ 19.30 Uhr: Wegen der Gefahr einer militärischen Eskalation in der Ostukraine sollen die moskautreuen Separatisten Zivilisten laut dpa zur Flucht in das Nachbarland Russland aufgefordert haben. Zuerst sollten „Frauen, Kinder und ältere Leute“ in Sicherheit gebracht werden, sagte der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, in einer am Freitag veröffentlichten Ansprache. „Eine zeitweise Ausreise bewahrt Ihnen und Ihren Verwandten das Leben“, so Puschilin.
Ukraine-Konflikt: Separatisten-Führer in der Ostukraine ruft Einwohner:innen zur Ausreise nach Russland auf
Auch die Führung der selbsternannten Volksrepublik Luhansk rief die Menschen auf, sich in Sicherheit zu bringen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung in Moskau an, den Flüchtlingen 10.000 Rubel (rund 116 Euro) Soforthilfe auszuzahlen. Die Separatisten behaupten, Wolodymyr Selenskyj, der Präsidenten der Ukraine, wolle „in nächster Zeit“ eine Militäroffensive starten.
Eskalation in der Ostukraine: Oberkommandant der Ukraine weist Pläne für Militäroffensive zurück
Der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, wies das dagegen in einer Videobotschaft erneut zurück. „Eine Angriffsoperation im Donbass führt unvermeidlich zu zahllosen Opfern in der Zivilbevölkerung, daher werden solche Szenarien nicht einmal in Betracht gezogen“, betonte der 48-Jährige. Kiew wolle den Konflikt friedlich lösen. „Glaubt den Lügen der Besatzer nicht“, wandte er sich an die Einwohner:innen der Separatistengebiete.
Ukraine-Konflikt: Störung der Waffenruhe löst international Beunruhigung aus
Puschilin sagte außerdem, dass die Kampftruppen bereit seien, das „Staatsgebiet“ gegen einen Angriff der Ukraine zu verteidigen. „Wir werden siegen“, so der Separatistenführer. In Videos aus Donezk waren Sirenen zu hören. Busse sollten die Menschen in Unterkünfte in das benachbarte Gebiet Rostow im Süden Russlands bringen. Die Menschen sollten nur die notwendigsten Dinge wie Dokumente, Geld, Wechselsachen und Medikamente mitnehmen.
Wenig später soll das Auto eines ranghohen Funktionärs vor dem Regierungsgebäude in Donezk explodiert sein, wie örtliche Medien laut dpa berichteten. Es sei niemand verletzt worden. Die Hintergründe waren unklar.
Beobachter:innen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten zuletzt eine massive Zunahme von Schusswechseln festgestellt. Die Verstöße gegen eine zwischen Separatisten und Regierungseinheiten vereinbarte Waffenruhe lösten international Beunruhigung aus. In dem seit 2014 andauernden Konflikt um die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk starben nach UN-Schätzungen bisher mehr als 14 000 Menschen, die meisten von ihnen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten. Satellitenbilder zeigen unterdessen weitere Truppenbewegungen von Russland in Belarus und auf einem Militärlager auf der Krim.*
Atomraketen-Manöver im Ukraine-Konflikt: Evakuierung in Separatistengebieten hat begonnen
+++ 17.14 Uhr: Bundeskanzler Scholz hat Waffenlieferungen an die Ukraine weiter ausgeschlossen. Aktuell gebe es „keinen Anlass“, die Rüstungsexportvorschriften zu ändern, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. „Das wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt“, so der Kanzler weiter. Zugleich nehme man die russischen Manöver ernst, sie seien eine „dramatische Realität.“
Die an den Grenzen stationierten Truppen seien bereits „ausreichend, um Krieg gegen die Ukraine zu führen“, betonte Scholz. Der Westen werde jedoch weiterhin an der bisherigen Doppelstrategie festhalten: Es würden Sanktionen vorbereitet und gleichzeitig Dialogmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Auch dem russischen Präsidenten Putin habe er gesagt, dass Nato und EU sich bezüglich der Sanktionen einig seien.
Ukraine: Evakuierung in Separatistengebieten hat begonnen
+++ 16.44 Uhr: Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, ertönt in Donezk derzeit eine laute Warnsirene. Zuvor hatte Separatistenführer Denis Puschilin die Bevölkerung aufgerufen, die vorübergehende Flucht in das Nachbarland Russland zu ergreifen. Auch das Oberhaupt der selbsternannten Volksrepublik Luhansk, der zweiten von Separatisten gehaltenen Region in der Ostukraine, kündigte eine Evakuierung der Bewohnerinnen und Bewohner an.
Ukraine-Krise: US-Botschafter kritisiert Russland scharf
+++ 16.20 Uhr: Schätzungen der USA zufolge, hat Russland derzeit in und nahe der Ukraine möglicherweise bis zu 190.000 Militärangehörige im Einsatz. Mindestens seien es 169.000, sagte US-Botschafter Michael Carpenter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Das ist die bedeutendste Militärmobilisierung in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagte Carpenter.
„Anstatt für Transparenz zu sorgen und sich an der Risikominderung zu beteiligen, hat Russland sich entschieden, Desinformation zu streuen und sich an Leugnung und Täuschung zu beteiligen“, fügte der Botschafter hinzu.
Gefechte in der Ostukraine: Macron fodert Abbruch militärischer Handlungen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat indes zum Abbruch militärischer Handlungen und der Wiederaufnahme von Verhandlungen aufgerufen. Militärische Handlungen in der Ostukraine müssten aufhören und die Waffenruhe müsse eingehalten werden. Europa und seine Alliierten seien bestrebt, den Dialog fortzusetzen. Macron rief Russland auf, an einer Deeskalation zu arbeiten. Er betonte zudem die territoriale Unantastbarkeit der Ukraine.
In den Gebieten Donezk und Luhansk berichteten sowohl die Aufständischen als auch die ukrainische Armee zuletzt jeweils von gegnerischem Beschuss – trotz eines geltenden Waffenstillstands. Die beiden Seiten gaben einander die Schuld am Aufflammen der Gewalt. Macron sagte, es gebe keine Beweise, dass Russen in diese Konflikte eingebunden seien.
Eskalation im Osten der Ukraine: Separatistenführer ruft zur Flucht auf
+++ 15.30 Uhr: Aufgrund der Gefahr einer militärischen Eskalation in der Ostukraine haben die pro-russische Separatistinnen und Separatisten die Bevölkerung zur Flucht in das Nachbarland Russland aufgefordert. Zuerst sollten „Frauen, Kinder und ältere Leute“ in Sicherheit gebracht werden, sagte Denis Puschilin, Separatistenführer in Donezk, in einer Videobotschaft. „Eine zeitweise Ausreise bewahrt Ihnen und Ihren Verwandten das Leben“, sagte Puschilin. Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS berichtet darüber.
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird vorgeworfen, „in nächster Zeit“ eine Offensive in den Separatistenregionen starten zu wollen. Puschilin sagte, dass die Kampftruppen bereit seien, das „Staatsgebiet“ gegen einen Angriff der Ukraine zu verteidigen. Kiew hat wiederholt Angriffsvorbereitungen zurückgewiesen, Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnete die Behauptung als „Falschinformationen“. „Die Ukraine führt oder plant keine derartigen Aktionen im Donbass“, schrieb er auf Twitter.
„Militärisches Muskelspiel“: Diplomat gibt Prognose zur Ukraine-Krise ab
+++ 15.00 Uhr: Der Schweizer Diplomat Thomas Greminger hat die Situation an den ukrainischen Grenzen als „sehr ungemütlich“ eingeschätzt, glaubt jedoch, dass es sich um „ein militärisches Muskelspiel im großen Stil“ handelt. Die Kosten für einen Einmarsch wären für Russland sehr hoch – möglicherweise zu hoch –, betonte der Experte gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung. Selbst ein „geringfügiger Angriff“, wie es US-Präsident Joe Biden kürzlich ausdrückte, würde daher keinen Sinn ergeben, erklärte der Botschafter im NZZ-Interview.
Putins Ziel sei es, Themen wie Rüstungskontrolle, Prävention von Zwischenfällen sowie mehr Transparenz bei Großmanövern wieder an den internationalen Verhandlungstisch zu bringen, so Greminger. Themen, an denen die USA die vergangenen Jahre kein Interesse gezeigt habe – bis jetzt. Natürlich könnten solche Gespräche auch „mit der Pistole auf der Brust“ geschehen, betonte Greminger. Eine tatsächliche Eskalation erwarte der Diplomat jedoch erst nach dem 20. Februar, wenn die von Russland und Belarus gemeinsam durchgeführten Manöver beendet worden sind.
UN-Generalsekretär äußert sich zur Ukraine-Krise: Invasion wäre „eine Katastrophe“
+++ 14.30 Uhr: Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat UN-Generalsekretär António Guterres im Ukraine-Konflikt alle Beteiligten zur Deeskalation aufgerufen. Es gebe keine Alternative zur Diplomatie, sagte Guterres. „Ich rufe alle Parteien auf, mit ihrer Rhetorik extrem vorsichtig zu sein. Öffentliche Stellungnahmen sollten das Ziel haben, Spannungen zu reduzieren, nicht diese anzuheizen“, sagte der ehemalige Premierminister Portugals.
Guterres wies auf die Gefahr einer unkalkulierbaren Eskalation hin. „Oft werde ich gefragt, ob wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden. Meine Antwort ist, dass die Bedrohung der globalen Sicherheit nun komplexer und wohl wahrscheinlich größer ist als in jener Zeit“, so Guterres. Im Kalten Krieg habe es zudem Mechanismen zur Risikobewertung und informelle Wege der Prävention gegeben. „Heute existieren die meisten dieser Systeme nicht mehr und die darin geübten Menschen sind nicht mehr da“, sagte er. Sollte es zu einer russischen Invasion der Ukraine kommen, wäre das „eine Katastrophe.“
An dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen insgesamt 30 Staats- und Regierungschefs teil, außerdem mehr als 80 Ministerinnen und Minister. Für US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird es der erste Auftritt vor einem europäischen Publikum. Vertreter der russischen Regierung nehmen erstmals nicht an der Konferenz teil.
Ukraine-Krise: Russlands Außenminister „sehr besorgt“ über Lage im Osten
+++ 14.00 Uhr: Russland ist nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow „sehr besorgt“ wegen des vermehrten Beschusses in der Ostukraine. Es kämen Waffen zum Einsatz, die nach dem Friedensplan von Minsk verboten seien, sagte Lawrow am Freitag in Moskau. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte vermehrte Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe fest.
Die vom Westen mit Waffen und Munition ausgerüsteten ukrainischen Regierungstruppen stehen dort den von Russland unterstützten Separatisten gegenüber. Die Seiten geben einander die Schuld am Aufflammen der Gewalt. Lawrow warf der ukrainischen Regierung vor, den Minsker Friedensplan zu sabotieren. Bei einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Nikos Dendias in Moskau kritisierte er, dass die OSZE nicht Kiew als Initiator der Gewalt benenne. Geschossen wird auch aus den Separatistengebieten.
Ukraine-Konflikt: USA warnen vor Folgen von russischer Invasion
+++ 13.30 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat angesichts der wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt vor massenhafter Fluchtbewegungen in Europa gewarnt. „Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, könnte Polen Zehntausende von vertriebenen Ukrainern und anderen Menschen über seine Grenze strömen sehen, die versuchen, sich und ihre Familien vor den Schrecken des Krieges zu retten“, sagte Austin am Freita in Warschau nach einem Treffen mit Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Noch gebe es aber „Zeit und Raum für Diplomatie“, fügte der Pentagon-Chef hinzu.
Polens Innenminister hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sich die Gebietsverwaltungen in seinem Land auf die Aufnahme von Geflüchteten einstellen und Notunterkünfte vorbereiten. Mariusz Blaszczak sagte, Polen sei bereit zur Hilfe für diejenigen, die bei einem Angriff gezwungen seien, die Ukraine zu verlassen.
Die Lage im internationalen Konflikt bleibt angespannt. Die Ukraine geht derzeit von rund 150.000 Soldatinnen und Soldaten Russlands an der Grenze aus.
Ukraine-Krise: Russland nennt neue Details zu Nuklearwaffen-Übungen
+++ 12.45 Uhr: Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge ist das militärische Manöver, bei dem Nuklearwaffen getestet werden sollen, im Voraus geplant gewesen. Laut Angaben des Kreml teste Russland mehrfach im Jahr Raketen.
Kreml-Sprecher Peskow sagte mit Blick auf den Test, es gebe keinen Grund zur Beunruhigung im Ausland. Derzeit laufe eine Reihe von Übungen, „die für Spezialisten aus anderen Ländern absolut transparent“ seien, so Peskow.
Ukraine-Krise: Militärmanöver von Russland – „Es wird furchtbar werden“
+++ 12.07 Uhr: Angesichts der sich zuspitzenden Krise an der russischen-ukrainischen Grenze will der britische Premierminister Boris Johnson zur Sicherheitskonferenz nach München reisen. Das teilte der Regierungssitz Downing Street am Freitag (18.02.2022) mit. Außenministerin Liz Truss und Verteidigungsminister Ben Wallace hatten ebenfalls schon ihre Teilnahme angekündigt. Erwartet wird, dass Johnson am Samstag (19.02.2022) in München eintrifft.
Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Polens und Rumäniens sowie Vertreter der EU und der Nato wollten sich am Freitag in einem Telefonat zu der Krise beraten.
Die britische Regierung rechnet einem Bericht der Times zufolge damit, dass ein russischer Angriff auf die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich in den letzten 24 Stunden dazu entschieden, so die Einschätzung britischer Sicherheitsexpertinnen und Sicherheitsexperten laut dem Bericht. „Er wird es tun und es wird furchtbar werden“, zitierte das Blatt einen namentlich nicht genannten Regierungsmitarbeiter.
Derweil hat Russland weitere Militärmanöver angekündigt. Die geplante Übung soll den Test von „strategischen“ ballistischen Raketen und Marschflugkörpern umfassen, teilte das russische Verteidigungsministerium laut verschiedenen Nachrichtenagenturen mit. Das Ziel sei es, die Zuverlässigkeit der „strategischen Nuklearwaffen“ zu erproben.
Erneut Kämpfe im Osten der Ukraine: Unklar, ob es Tote gab
+++ 11.20 Uhr: Im Osten der Ukraine ist es am Freitag (18.02.2022) nach Darstellung der ukrainischen Regierung und pro-russischen Separatistentruppen erneut zu Angriffen gekommen. Beide Seiten gaben sich in Mitteilungen gegenseitig die Schuld für Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand.
Die Aufständischen in der Region Donezk und Luhansk teilten mit, seit Mitternacht seien mehrere Dutzend Granaten auf das eigene Gebiet abgefeuert worden. Gegenüber dem Vortag sei der Beschuss deutlich intensiviert worden. Zwei Umspannwerke seien beschädigt worden. Die ukrainische Armee sprach ebenfalls von knapp zwei Dutzend Verstößen gegen den Waffenstillstand. Diese Angaben ließen sich nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) jedoch nicht unabhängig überprüfen. Ob es Tote und Verletzte gab, ist aktuell noch nicht bekannt.
Ukraine-Krise: Russland kündigt militärisches Manöver an
+++ 10.45 Uhr: Russland hat für Samstag (18.02.2022) ein militärisches Manöver unter Einbeziehung „strategischer“ Streitkräfte angekündigt. Präsident Wladimir Putin werde als „Oberbefehlshaber der russischen Armee“ die geplante Übung mit „strategischen“ ballistischen Raketen und Marschflugkörpern beaufsichtigen, teilte das russische Verteidigungsministerium laut verschiedenen Nachrichtenagenturen mit. Ziel sei, die Zuverlässigkeit der strategischen Nuklearwaffen zu testen.
Gefechte in der Ukraine: Sucht Russland einen „Vorwand“?
+++ 10.00 Uhr: Am Donnerstag (17.02.2022) haben sich pro-russische Separatistengruppen und ukrainische Staatstruppen gegenseitig beschuldigt, das Feuer aufeinander eröffnet zu haben. Die USA warfen Russland unter anderem vor, einen „Vorwand“ für eine Invasion finden zu wollen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz* sprach Wladimir Putin zuvor von einem „Genozid“ im Osten der Ukraine.
Beobachterinnen und Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) berichteten der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagmorgen von Beschüssen im Donbass. Die Ukraine dementierte die Behauptungen der Separatistinnen und Separatisten und erklärte, dass die pro-russischen Truppen einen Kindergarten bei Luhansk beschossen* und dabei zwei Lehrkräfte verletzt hätten.
„Das ukrainische Dorf Stanytsia Luhanska wurde mit schweren Waffen aus dem besetzten Gebiet des Donbass beschossen. Zivile Infrastruktur beschädigt. Wir fordern alle Partner auf, diese schwere Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch Russland inmitten einer ohnehin schon angespannten Sicherheitslage rasch zu verurteilen“, twitterte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.
Nach Zwischenfällen im Osten der Ukraine: Kreml in „sehr großer Sorge“
Die selbsternannte Volksrepublik Donezk erklärte auf ihrem Telegram-Kanal, dass die Situation „stark eskaliert“ sei. „Der Feind unternimmt Versuche, aktive Feindseligkeiten zu entfesseln“, hieß es in einem Statement. In Moskau bezeichnete der Kreml-Sprecher Dmitry Peskov die Behauptungen aus Donezk als „verstörend“ und als „eine Angelegenheit von sehr großer Sorge.“
„Wir hoffen, dass unsere Gegner aus den westlichen Hauptstädten, aus Washington, von der Nato ihren ganzen Einfluss geltend machen werden, um die Kiewer Regierung vor einer weiteren Eskalation zu warnen“, sagte Peskov weiter.
Ukraine-Krise: Eurofighter der Bundeswehr landen am Schwarzen Meer
Update vom Freitag, 18.02.2022, 09.00 Uhr: Am Donnerstag sind auf einem Militärflugplatz in Rumänien drei Eurofighter der Bundeswehr eingetroffen. Sie sollen an einer zweiwöchigen Luftwaffenübung, zum Schutz der Südostflanke der Nato, teilnehmen. Maschinen und Besatzung wurden laut Angaben der Bundeswehr weitgehend in ein italienisches Eurofighter-Kontingent integriert. Die Militärübung soll ihren Teil zur internationalen Vorbereitung einer russischen Invasion im Ukraine-Konflikt beitragen.
Ukraine-Krise: Blinken skizziert im UN-Sicherheitsrat mögliche Angriffspläne Russlands
Blinken schilderte das mögliche Vorgehen Russlands im Konflikt und bei einer möglichen Invasion. Der Vorwand könnte etwa ein Terroranschlag in Russland, die Entdeckung eines Massengrabs, ein inszenierter Drohnenangriff auf Zivilisten oder ein „gefakter – oder sogar echter – Anschlag mit chemischen Waffen“ sein, zitiert der Spiegel den US-Außenminister.
Erstmeldung vom Freitag, 18.02.2022, 06.00 Uhr: München/Brüssel – Die anhaltende Ukraine-Krise war am Donnerstag (17.02.2022) einziges Thema der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Auf dem Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz legte auch US-Außenminister Antony Blinken einen Zwischenstopp in New York ein. Er erläuterte erneut, wie ein Angriffsvorwand konstruiert werden könnte: „Dies könnte ein gewaltsames Ereignis sein, das Russland gegen die Ukraine vorbringen wird, oder eine unerhörte Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird.“
Blinken erklärte in seiner etwa 15 Minuten dauernden Rede auch das mögliche Vorgehen Russlands bei einer Invasion. „Kommunikationsnetze werden blockiert. Cyberattacken werden zentrale ukrainische Institutionen lahmlegen. Danach werden russische Panzer und Soldaten vormarschieren auf Schlüsselziele“, zitiert der Spiegel den US-Außenminister. Er sei jedoch nicht im Sicherheitsrat, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen zu verhindern.
Ukraine-Krise: Russland weist Vorwürfe zurück
Antony Blinken forderte in der Sitzung am Donnerstag den russischen Vize-Außenminister Sergej Werschinin auf, im Sicherheitsrat vor der Weltöffentlichkeit zu erklären, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschieren werde. Der zeigte sich von den Vorwürfen der USA unbeeindruckt. „Wir haben genug darüber spekuliert“, sagte Werschinin laut Spiegel. Blinkens geschilderte Szenarios seien nichts als eine Provokation. „Stoppt diese Hysterie über eine Aggression Russlands“, erklärte er außerdem nach der Sitzung. Es sei das „souveräne Recht“ Russlands, Truppen auf eigenem Territorium zu bewegen, zitiert ihn der Spiegel.
Bereits früher haben die USA davor gewarnt, dass Russland einen Vorwand konstruieren könnte, um einen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Neu ist dagegen die detaillierte Beschreibung Blinkens in einem öffentlichen Forum. Russland hat die Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen.
(ms/tu/nak mit AFP/dpa/rtr) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.