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Keine Sparprogramme

  • vonDPA
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Es klingt paradox: Dem Staat brechen wegen der Corona-Krise die Einnahmen weg - und der Finanzminister will nicht sparen und streichen, sondern Milliarden in ein Konjunkturprogramm stecken. Nur so, sagt Scholz, komme Deutschland gesund durch die Krise.

Die Zahlen sind katastrophal: Die Corona-Krise trifft die Staatskassen noch heftiger als die Finanzkrise 2009. Bund, Ländern und Gemeinden brechen massiv die Einnahmen weg. Doch zum Sparen sei jetzt nicht die Zeit, sagt Vizekanzler Olaf Scholz bestimmt. Der Finanzminister ist Keynesianer - und das heißt, er will das Milliardenloch in der Krise mit Milliardenausgaben bekämpfen. Das Motto: Konjunkturprogramm statt Sparprogramm.

"Ich glaube, dass man gegen eine Krise nicht ansparen kann", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Jetzt gehe es darum, Vertrauen zu schaffen und Wirtschaft wie Gesellschaft wieder auf die Füße zu stellen. Nur so komme man gesund und rasch wieder aus dem Tief. Die Ausgangssituation jedoch ist dramatisch. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr zehn Prozent weniger Steuern einnehmen als im vergangenen Jahr. Sie müssen deshalb mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt - und bereits in den Haushalten verplant. Müsste Scholz dann nicht eigentlich den Rotstift ansetzen und teure Prestigeprojekte streichen?

Dem widerspricht der Vizekanzler vehement. "Wir können uns das, was wir uns bisher vorgenommen haben, weiter leisten", verspricht er. Kein einziges Projekt stehe auf der Kippe, nicht Rekordinvestitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau, nicht erhebliche Mittel für den Klimaschutz und die Digitalisierung der Schulen.

Seitenhieb auf CDU

Vor allem aber auch die der SPD so wichtige Grundrente nicht. Wer behaupte, diese Entlastung für Rentner mit geringen Einkommen sei nicht mehr bezahlbar, "gehört eigentlich ausgebuht", macht der Finanzminister klar. Ein Seitenhieb auf den Koalitionspartner, der das Projekt zuletzt immer wieder infrage gestellt hatte. Doch wie will sich Scholz das alles leisten? Die Regierungsprojekte und zusätzlich ein sicher milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die Auswirkungen der Corona-Pandemie abfedern soll.

Steuererhöhungen soll es nicht geben, das hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche klargemacht - auch nicht für Vermögende, wie Teile der SPD und die Linke fordern. Bleiben nur Kredite? In einem Nachtragshaushalt hatte Scholz zuletzt bereits die schwarze Null gekippt und mit 156 Milliarden Euro neuen Schulden gerechnet. Muss sich der Finanzminister jetzt noch mehr Geld leihen, womöglich nicht nur in diesem, sondern auch im kommenden Jahr? Noch lasse sich das nicht seriös sagen, meint Scholz nur. Bevor er den Haushalt für das kommende Jahr plant, will er im September deshalb noch eine außerplanmäßige Steuerprognose einholen.

Denn unsicher sind auch die tatsächlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft. Die Steuerschätzer hatten es selten so schwer wie in diesem Jahr, eine akkurate Prognose zu treffen. Die wesentliche Grundlage für ihre Rechnung ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung, die von der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte ausgeht. Wenn die Wirtschaftsleistung so stark fällt, brechen nicht nur Gewerbe- und Umsatzsteuer ein, sondern wegen der Kurzarbeit auch die Einkommensteuer. Dazu kommt, dass Unternehmen Steuerzahlungen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben dürfen, wenn das nötig ist.

Schnelle Erholung?

Trotzdem gehen die Experten davon aus, dass sich die Staatsfinanzen schnell wieder erholen. Schon 2021 könnten die Steuereinnahmen mit 792,5 Milliarden Euro laut Prognose fast wieder auf Vorkrisenniveau sein. Ganz zentral dafür sei aber, dass die gesamte europäische Volkswirtschaft wieder auf die Beine komme.

Dem will Scholz nachhelfen - sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland. Die Wirtschaftsverbände haben schon lange Wunschzettel geschrieben - und dabei viele langjährige Forderungen erneut vorgebracht. Die Autoindustrie will zusätzliche Kaufprämien, Reisewirtschaft und Gastronomie einen Rettungsfonds und die Kommunen einen Rettungsschirm. Immer geht es um Milliarden, viele Milliarden.

Für Scholz wäre es die Quadratur des Kreises, wollte er alle Wünsche erfüllen.

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