"Keine rechtliche Grundlage für Rauswurf"
Osnabrück - Der Rechtsanwalt von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Mandanten für aussichtslos. "Es kommt nicht zum Parteiausschluss", sagte Michael Nagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für einen solchen Schritt gebe es "keine tatsächliche und rechtliche Grundlage". Das wüssten auch die SPD-Verantwortlichen.
Schröder steht seit Monaten wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne trotz des Ukraine-Kriegs in der Kritik.
Aus der SPD gibt es mehr als ein Dutzend Anträge, den Altkanzler aus der Partei auszuschließen. Die Hürden hierfür sind aber sehr hoch. dpa