Die Stadt Freiburg erlässt wegen der Corona-Pandemie eine Ausgangssperre für größere Gruppen. Ein sogenanntes Betretungsverbot für öffentliche Orte soll vom 21. März bis 3. April gelten. FOTO: DPA
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Die Stadt Freiburg erlässt wegen der Corona-Pandemie eine Ausgangssperre für größere Gruppen. Ein sogenanntes Betretungsverbot für öffentliche Orte soll vom 21. März bis 3. April gelten. FOTO: DPA

Keine klare Definition

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Die Länder greifen zu unterschiedlichen Einschränkungen für Bürger im Kampf gegen die Corona-Epidemie. Die Maßnahmen sind nicht genau festgelegt. Doch das schützt nicht vor Strafe.

Manche haben offensichtlich den Knall noch nicht gehört. Hängen weiter in Gruppen in Parks oder auf öffentlichen Plätzen rum, suchen geradezu den sozialen Kontakt, während die Zahl der mit dem gefährlichen Coronavirus Infizierten von Tag zu Tag drastisch steigt. Alle Warnungen von Bundes- und Landesregierungen scheinen nicht richtig zu fruchten. In den besonders betroffenen Regionen bleibt der Politik gar nichts anderes übrig, als darauf mit massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu reagieren.

Die Mittel der Wahl sind unterschiedlich: Ausgangssperre, Ausgangsbeschränkung, Betretungsverbot sind im Gespräch. Und ihre Definition ist in aller Regel Auslegungssache, weil sie juristisch nicht eindeutig festgelegt sind. Was in der einen Region Ausgangssperre genannt wird, heißt in der anderen Betretungsverbot. Schon kommt Kritik am Föderalismus auf. Beklagt wird die mangelnde Klarheit und Einheitlichkeit der Maßnahmen. Doch die Unterschiede der Maßnahmen haben insofern auch ihre Berechtigung, als die Regionen unterschiedlich stark betroffen sind.

Das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg sind unter den besonders betroffenen Bundesländern, zumal sie an den Grenzen zu Hochrisikoregionen der Nachbarstaaten Frankreich oder Italien liegen. Es ist nachvollziehbar, dass die dortigen Regierungen einen besonderen Handlungsdruck verspüren und nicht darauf warten wollen, bis die übrigen Bundesländer auch so weit sind. Hinzukommen natürlich auch unterschiedliche Temperamente der Regierungschefs. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) agiert beim Thema Ausgangssperre offensiver als NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU), der eher auf der zurückhaltenden Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt, die nach Möglichkeit eine massive Einschränkung der Bürgerrechte vermeiden will. Aber Ausgangsbeschränkungen gibt es in jedem Fall.

Ausgangsbeschränkungen:Der Begriff klingt relativ harmlos, kann aber am weitesten gefasst werden. Dahinter kann ein Appell stehen, nur noch die nötigsten Besorgungen außer Haus zu machen bis dahin, dass das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt wird. Dazuzählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arzt- und Apothekenbesuche.

Ausgangssperre:Wenn die triftigen Gründe nachgewiesen werden müssen mit entsprechenden Zertifikaten oder Ausweisen, ist die Einschränkung schon erheblich. Hier geht die Ausgangsbeschränkung wohl über in eine Ausgangssperre. Allerdings unterscheidet sich diese Form von Ausgangssperre wiederum von solchen Ausgangssperren, wie sie in Konflikt- und Kriegsregionen zeitlich begrenzt üblich sind, also etwa einer Nachtausgangssperre, bei der die Bürger von 18 Uhr bis 6 Uhr tatsächlich das Haus nicht mehr verlassen dürfen.

In Bayern soll man in den nächsten Tagen und Wochen einen Grund angeben, weshalb man sich außer Haus bewegt. Allerdings sollen neben dem Weg zur Arbeit, notwendigen Einkäufen, Arzt- und Apothekenbesuche, auch die Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern sowie Sport und Spaziergänge erlaubt sein. Das klingt nicht nach Ausgangssperre wie in Italien, Frankreich oder Spanien, eher noch nach Ausgangsbeschränkungen.

Betretungsverbot:Die Ausgangsbeschränkung, die Freiburg verhängt, wurde auch als Betretungsverbot bezeichnet. Öffentliche Orte dürfen nicht mehr in größeren Gruppen betreten werden. Wobei wiede-rum die Bestimmung öffentlicher Orte relativ offen bleibt. Ist es schon die öffentliche Straße oder erst der Park oder der Bolzplatz um die Ecke.

Ob man sich am Sonntag bei der Schaltkonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten vielleicht doch noch auf bundesweit einheitliche weitreichende Ausgangsbeschränkungen einigen wird, hängt im Prinzip von zwei Dingen ab: Wie viele Menschen bundesweit am Samstag in Parks und an anderen öffentlichen Orten in Gruppen zusammenstehen oder -sitzen und die Steigerungsrate der Neuinfektionen.

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