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Ein Spiegel für die Bundeskanzlerin - ein Geschenk des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Doch die Höflichkeiten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch einiges zwischen Ankara und Berlin im Argen liegt. FOTO: DPA

Brexit

Keine Eiszeit mehr

Istanbul- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die EU über die zweimal drei Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet", sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul.

In den EU-Gremien solle über weitere Hilfen gesprochen werden, sagte Merkel. "Das, was die Türkei hier leistet, ist bemerkenswert", lobte Merkel das türkische Engagement. Auch bei der Bekämpfung von Schleusern werde Deutschland die Zusammenarbeit "verstärken, auch was die Ertüchtigung der türkischen Küstenwache angeht". Die Bundeskanzlerin sagte der Türkei nach Angaben von Erdogan auch Hilfe beim Bau von Flüchtlingsunterkünften in Nordsyrien zu. Die EU hatte Ankara 2016 sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt.

Auch Libyen Thema

Dies war Teil eines Flüchtlingspaktes, der die türkische Seite verpflichtete, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vor Merkels Reise der EU Verstöße gegen das Flüchtlingsabkommen vorgehalten. Zugesagte Gelder in Milliardenhöhe seien nicht überwiesen worden, sagte Cavusoglu. Die EU bestreitet dies.

Merkel und Erdogan sprachen auch über Libyen. Erdogan warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Lage dort. "Falls nicht so schnell wie möglich Ruhe einkehrt, wird sich die Atmosphäre des Chaos in Libyen auf die ganze Mittelmeerregion auswirken", sagte Erdogan.

In den deutsch-türkischen Beziehungen herrscht keine Eiszeit mehr wie noch 2017 und teilweise 2018. Dennoch überschatten auch bei den bilateralen Themen immer wieder Krisen die Dialoge. Ein Konflikt dreht sich um Deutsche - vor allem mit türkischen Wurzeln - die bei der Einreise in die Türkei festgenommen oder unter Ausreisesperre gestellt werden. Oft reichten kritische Äußerungen in sozialen Medien, um ihnen Terrorvorwürfe zu machen. Die Zahlen waren zuletzt gestiegen. Hier kündigte Merkel intensive Bemühungen um die Freilassung von inhaftierten Deutschen an. Sie habe mit Erdogan vereinbart, dass man von Fall zu Fall über Lösungen sprechen werde.

Die Türkei werde sich zudem darum bemühen, dass bald Akkreditierungen für alle interessierten deutschen Journalisten ausgestellt würden. Die Türkei hatte solche Akkreditierungen zuletzt in mehreren Fällen verweigert. dpa/AFP

Paris- Frankreichs Regierung hat trotz massiver Proteste und Dauerstreiks den Gesetzesentwurf zur Rentenreform beschlossen. Mehr als sieben Wochen nach Beginn der Ausstände legte die Regierung am Freitag das Gesetz vor, das nun vom Parlament beraten werden muss. Gleichzeitig demonstrierten im ganzen Land wieder Zehntausende Menschen gegen die Reform. dpa

Paris- Das aus China stammende neue Coronavirus hat Europa erreicht. In Frankreich wurden zwei Fälle der dadurch verursachten Lungenkrankheit bestätigt, wie die französische Gesundheitsministerin Agnès Buzyn am Freitagabend mitteilte. Demnach traten die Erkrankungen in Bordeaux und in Paris auf. Die Regierung werde alles unternehmen, um eine Ausbreitung des Erregers einzudämmen, sagte Buzyn. In China liegt die Zahl nachgewiesener Infektionen bei rund 900, in den USA sind zwei Fälle bestätigt worden. dpa " Seiten 7 + 12

Berlin- Die Bundesregierung will die Lücken und Probleme in der Pflege in Deutschland Schritt für Schritt verkleinern. Schnell werde das allerdings nicht gehen, räumte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Freitag in Berlin beim Kongress "Pflege 2020" ein. Der Pflegebedarf wachse enorm. Heute würden 3,7 Millionen Menschen in Deutschland gepflegt - bis 2030 wachse die Zahl auf 4,6 Millionen. Auf 100 gemeldete freie Stellen in der Altenpflege kämen nur 27 Bewerber, sagte die Ministerin. dpa " Seite 4

Goslar/Berlin- In den jahrzehntelang schwelenden Streit um ein Tempolimit auf Autobahnen kommt Bewegung: Der Autofahrerclub ADAC gab sein striktes Nein auf und wirbt für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit. Der ADAC sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presse-Agentur vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar in der kommenden Woche. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte den Schritt. Das Verkehrsministerium bekräftigte aber sein Nein zu einem Limit.

"Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern", sagte Hillebrand. "Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest." Eine Versachlichung sei dringend erforderlich. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten daher dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. "Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern." Der ADAC ist mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub Deutschlands.

Schulze sieht sich durch die Bewegung beim ADAC bestätigt. "Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein Tempolimit - es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen CO2", schrieb die SPD-Politikerin bei Twitter. Sie hoffe, dass sich auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) überzeugen lasse.

Emotionales Thema

Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, es gebe aktuell keine Planung der Regierung für ein Tempolimit auf Autobahnen, dies sehe der Koalitionsvertrag nicht vor.

Die Debatte war über Weihnachten erneut hochgekocht. Scheuer hatte sich ablehnend geäußert: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt", sagte er der dpa.

Der Koalitionspartner SPD hat ein generelles Limit von 130 Kilometern pro Stunde dagegen als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das mit der Union gesprochen werden soll.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte die jüngsten Aussagen des ADAC. "Einfacher als mit einem generellen Tempolimit geht Klimaschutz nicht und kostengünstiger auch kaum", sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. dpa " Seite 4

Berlin- Die Grünen sind in einer neuen Wahlumfrage bis auf zwei Prozentpunkte an die Union herangerückt. In dem gestern im ARD-"Morgenmagazin" veröffentlichten "Deutschlandtrend" kamen CDU und CSU gemeinsam auf 26 Prozent (minus 1). Die Grünen legten einen Prozentpunkt zu und lagen mit 24 Prozent knapp dahinter. Die SPD konnte einen Punkt dazugewinnen und zog mit der AfD gleich, beide kamen auf 14 Prozent. FDP und Linke lagen beide bei acht Prozent. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen Union und Grüne dieser Umfrage zufolge zusammen auf 50 Prozent. Union und SPD, die derzeit in der großen Koalition zusammen regieren, hätten mit 40 Prozent keine Mehrheit mehr. dpa

London- Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Freitag das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes unterzeichnet. Das teilte der Regierungssitz Downing Street am Abend mit. Zuvor hatten bereits EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Unterschrift unter den Brexit-Deal gesetzt. Jetzt fehlen nur noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten, doch die gelten als sicher. Großbritannien wird die Staatengemeinschaft am 31. Januar um 24 Uhr verlassen. dpa

Washington- US-Präsident Donald Trump will seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorstellen. Voraussichtlich werde das noch vor dem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz am nächsten Dienstag in Washington geschehen, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Regierungsmaschine Air Force One nach Florida. Medienberichten zufolge ist Trumps Friedensplan stark proisraelisch. Beobachter sind besorgt, dass die Palästinenserführung als Reaktion die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel aufkündigen könne. dpa " Seite 4

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