Keine Einbußen beim Elterngeld

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Berlin- Eltern sollen in der Corona-Krise nicht auch noch Einbußen beim Elterngeld haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag in Berlin am Donnerstag angenommen - neben anderen Neuerungen im Umgang mit dem Virus und seinen Folgen.

Der Bundestag beschloss einen Gesetzentwurf der großen Koalition, der die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld vorübergehend ändert. Normalerweise wird das durchschnittliche Nettoeinkommen der zwölf Monate vor der Geburt für die Berechnung herangezogen. Wenn jemand wegen der Krise gerade weniger verdient, sollen die betreffenden Monate nun nicht mitgerechnet werden, so dass das Elterngeld nicht niedriger ausfällt.

Wer in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet und deswegen gerade keine Elternzeit nehmen kann, darf diese außerdem aufschieben. Auch die Regeln beim Partnerschaftsbonus - eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die beide in Teilzeit arbeiten, um sich die Kindererziehung zu teilen - werden gelockert, wenn Teilzeit momentan so nicht einzuhalten ist.

Für BAföG-Empfänger wird es attraktiver, in der Corona-Pandemie in systemrelevanten Berufen auszuhelfen. Der Bundestag beschloss Anreize: Wer in der aktuellen Krise neben Studium und Ausbildung eine Aufgabe im Gesundheits- oder Sozialwesen oder in der Landwirtschaft übernommen oder Arbeitszeit dort aufgestockt hat, dessen Einkünfte sollen nicht auf das BAföG angerechnet werden. Das ausgezahlte BAföG soll unverändert hoch bleiben.

Spahn setzt auf mehr Tests

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt beim weiteren Kampf gegen die Corona-Epidemie auf Unterstützung für die Gesundheitsämter vor Ort und eine erneute Ausdehnung von Tests. Ziel sei, die inzwischen mögliche Kapazität von bis zu einer Million Tests pro Woche auch zum Erkennen von Infektionsherden zu nutzen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Dies solle vor allem auch bei Pflegeheimen und Kliniken angewandt werden können.

Um die Entwicklung zu beobachten, sollen die Gesundheitsämter Millionenhilfen bekommen. Ein ins Parlament eingebrachter Gesetzentwurf der großen Koalition sieht insgesamt 50 Millionen Euro für die bundesweit 375 Gesundheitsämter vor, um vor allem die Digitalisierung von Prozessen voranzubringen. dpa

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