Keine Beteiligung an Golf-Mission

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Brüssel/Berlin/Warschau (dpa). Bundesaußenminister Heiko Maas hat einer deutschen Beteiligung an einer von den USA geführten Militärmission in der Straße von Hormus eine klare Absage erteilt. "An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen", sagte Maas am Mittwoch in Warschau. "Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern." Der SPD-Politiker begründete die deutsche Absage damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie. Eine Reaktion der US-Regierung gab es zunächst nicht.

Kurz zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Brüssel gesagt, über die US-Bitte zur Beteiligung Deutschlands an der Seeschutzmission sei noch nicht abschließend entschieden worden. "Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen", sagte die Ministerin am Rande ihres Antrittsbesuchs bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sie hatte aber zugleich deutlich gemacht, dass es kaum zu einer Zustimmung kommen werde. So verwies sie unter anderem darauf, dass Deutschland und die Europäer im Gegensatz zu den USA am Erhalt des internationalen Atomabkommens mit dem Iran interessiert sind. Deutschland setze alles daran, dass es zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung mit dem Iran komme und dass der Vertrag zur Verhinderung einer iranischen Atombombe eingehalten werde.

Um Deeskalation bemüht

Die USA versuchen seit Wochen, breite Unterstützung für eine Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen in der Straße von Hormus im Persischen Golf zu bekommen. Sie haben mehrere Bündnispartner, darunter Deutschland, um eine Beteiligung gebeten. Mehrere Politiker aus den Regierungsparteien SPD und CDU sprachen sich gegen eine deutsche Beteiligung aus. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die große Koalition in dieser Frage auf einer Linie. "Ich bin da sehr skeptisch und ich glaube, dass das eine Skepsis ist, die viele andere teilen", sagte Scholz im ZDF. "Eins müssen wir ja verhindern: dass es zu einer Eskalation kommt, die immer weitergeht - wo wir dann schlafwandlerisch am Ende in einem viel größeren Konflikt landen."

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte in Berlin, der Regierung sei es wichtig, den Weg der Diplomatie weiter zu gehen "und in aller inhaltlichen Klarheit das Gespräch auch mit dem Iran zu suchen". Sie wolle eine Deeskalation erreichen und auf den Fortbestand des Nuklearabkommens hinwirken. "Eine Beteiligung an einer US-geführten Mission könnte dieses Anliegen erschweren." Eine maritime Schutzmission europäischer Staaten halte die Bundesregierung grundsätzlich aber "weiterhin für erwägenswert". Vertreter der amerikanischen und britischen Streitkräfte berieten am Mittwoch über den möglichen Einsatz militärischer Mittel zum Schutz von Tankern.

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