Kein Verfahren gegen Scheuer

  • vonDPA
    schließen

Berlin- Die Berliner Staatsanwaltschaft führt derzeit gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) keine Ermittlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut. "Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Dienstag. Es gebe eine Reihe von Strafanzeigen. "Das sind alles Prüfvorgänge." Teilweise seien sie bereits eingestellt.

Die Strafanzeige von zwei Linke-Bundestagsabgeordneten wegen Untreue werde noch weiter geprüft. Die Linke-Abgeordneten hatten argumentiert, die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut-Erhebung wögen schwer. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare