Rentenstreit

Kein Ende in Sicht

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"Wählt Frankreich" - unter diesem Motto wird Emmanuel Macron schon in wenigen Tagen wieder internationale Unternehmenschefs empfangen und umwerben. In Versailles vor den Toren von Paris dürfte es auch Fragen an den Präsidenten zur sozialen Krise und zur aufgeheizten Stimmung in Frankreich geben. Seit nunmehr sechs Wochen lähmen Streiks und Massendemonstrationen gegen die Rentenreform das Land.

Die Grande Nation gibt im neuen Jahr ein wenig glanzvolles Bild ab - geschlossene Metro-Stationen in Paris, verschobene Prüfungen für Studenten, selbst der Eiffelturm blieb an einigen Protesttagen für Besucher geschlossen. Der Dauerkonflikt wirft ein Schlaglicht auf eine polarisierte Gesellschaft, die ihre Spaltungen kaum noch überwinden kann. "Ist Frankreich noch reformierbar? Sind wir unbeweglich und zum Niedergang verdammt?" - so oder ähnlich lauten bange Fragen in der Öffentlichkeit.

Wenig souverän

Macron hält sich in dem Dauerkonflikt zwar zurück, zieht aber hinter den Kulissen im Regierungslager die Fäden. Zum Jahreswechsel gab der 42-jährige Reformer die Losung aus, es müsse ein "compromis rapide" (rascher Kompromiss) gefunden werden.

Das Krisenmanagement erscheint bisher wenig souverän - und Macron schickt bewusst seinen bisweilen hölzern wirkenden Regierungschef Édouard Philippe vor. Dieser machte dann am Wochenende einen spektakulären Rückzieher. Er verzichtete vorläufig auf den Plan, dass die Franzosen erst mit 64 Jahren die volle Rente erhalten sollen. Kritiker argwöhnen schon länger, dies sei eine versteckte Erhöhung des Renteneintrittsalters, das offiziell bei 62 Jahren liegt.

Ein rasches Ende der Proteste gegen das Einheitssystem bei der Rente ist aber zunächst nicht in Sicht. Auch wenn sich gemäßigte Gewerkschaften kompromissbereit zeigen, sind viele Franzosen weiter gegen die Reform, weil sie beim geplanten Punkte-System Nachteile fürchten.

Vieles unkar

Der Streit um die Rentenreform ist noch lange nicht beendet und wird die nächsten Monate weiter prägen. Ein Stimmungstest sind die Kommunalwahlen im März, wo es laut Meinungsforschern für Anwärter der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) schwierig werden dürfte, die Macht in den Rathäusern zu erringen.

Selbst wohlmeinende Kommentatoren bemängeln, dass die Rentenreform nicht ausreichend erläutert und vieles unklar sei. Um die "Gelbwesten"-Krise im vergangenen Jahr zu überwinden, debattierte der eloquente Staatschef schließlich stundenlang mit Bürgern in den Regionen. Könnte er bei Andauern der Proteste zur Rentenreform seine Zurückhaltung aufgeben, um auf die Menschen zuzugehen und die Krise zu entschärfen? Bei Macron sei nie etwas ausgeschlossen, lautet die lapidare Antwort in der Hauptstadt. dpa

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