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26. März 1995: Zwei Autos fahren durch den Ortseingang von Schengen in Luxemburg. FOTOS: DPA/PV

Jubiläum in schwierigen Zeiten

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Seit einem Vierteljahrhundert garantiert nun das Schengen-Abkommen freie Fahrt über Ländergrenzen hinweg. Eigentlich. Denn in Zeiten von Corona sind diese Privilegien deutlich eingeschränkt. Warum es trotzdem wichtig ist, sich diese Errungenschaften immer wieder bewusst zu machen, erklärt ein Experte.

Die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb Europas begann vor 25 Jahren mit der Inkraftsetzung des Schengen-Vertrags. Der Abbau der Schlagbäume wurde bereits am 14. Juni 1985 im luxemburgischen Ort Schengen beschlossen und am 26. März 1995 zunächst für sieben Staaten in Kraft gesetzt (siehe Kasten). Im Laufe der Zeit erweiterte sich der Schengen-Raum. Ein Erfolgsmodell, das aber auch mit Problemen zu kämpfen hatte und hat - nicht nur durch die aktuelle Situation.

Prof. Dr. Helmut Breitmeier ist Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Beziehungen, am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen. Er blickt auf ein Jubiläum in schwierigen Zeiten.

Herr Breitmeier, man hätte sich für den Geburtstag des Schengener Abkommens eine bessere Zeit wünschen können, oder?

Vor ein paar Wochen konnte man sich noch nicht vorstellen, dass in Europa von heute auf morgen Grenzen kontrolliert oder gar geschlossen werden. Die Corona-Pandemie hat da eine völlig neue Situation geschaffen, die vor allem junge Menschen so gar nicht kennen. Innerhalb von Europa öffneten sich die Grenzen in den letzten Jahrzehnten immer mehr. Nun ist auf einmal alles anders.

Ein tiefer Einschnitt...

Was jetzt passiert, ist ein Paradigmenwechsel. Die Corona-Pandemie stellt einen Großschock dar, so wie einst Tschernobyl oder die Finanzkrise. Das wird große Auswirkungen auf die nationale und internationale Politik haben: Wie denken wir über das Zusammenleben in Europa und in der Welt? Auch über das Schengen-Abkommen werden wir in Teilbereichen neu diskutieren.

In welche Richtung?

Die Corona-Krise zeigt uns zum Teil, wo der Schengen-Raum und Europa insgesamt im Moment Defizite haben. Wenn es nämlich hart auf hart kommt, fallen viele Staaten sehr schnell wieder in die Muster des nationalen und autonomen Handelns zurück. Das widerspricht dem Grundgedanken von Europa - und auch von Schengen.

Die Einreisen in den Schengen-Raum sind derzeit ausgesetzt. Was bedeutet das genau?

Im Moment findet aus Gesundheitsgründen eine starke Abschottung Europas nach außen statt. Es werden besonders strikte Regelungen für die Einreise aus dem Nicht-Schengen-Raum angewendet. Andererseits ist die Reise aus dem Schengen-Raum für EU-Bürger in andere Länder für eine begrenzte Zeit ebenfalls unmöglich, weil diese Länder entsprechende Einreisebeschränkungen wegen der Pandemie erlassen haben. Solche Maßnahmen sind mit Blick auf die Pandemie derzeit verständlich. Ob die Welt für Reisen, den Tourismus oder für den Warenhandel nach der Eindämmung des Coronavirus auch wieder so offen wird wie vorher, ist eine spannende Frage.

Ist die derzeitige Situation eine Zerreißprobe für Institutionen wie Schengen oder die EU?

Ich halte die Art, wie einzelne Nationalstaaten in der Corona-Krise bei Grenzfragen reagieren, für problematisch. Und ich schließe da die Bundesregierung in einzelnen Punkten nicht aus. Das Schengener Abkommen sieht durchaus vor, dass man Grenzkontrollen in besonders gravierenden Notsituationen durchführen kann. Aber es sieht eben auch vor, dass man das in Übereinkunft mit den europäischen Partnern tut. Die ganzen nationalen Alleingänge der letzten Wochen waren zunächst unkoordiniert und erfolgten unter Umgehung der Europäischen Union. Das verheißt nichts Gutes für die Umsetzung der europäischen Idee.

Die Ereignisse haben sich überschlagen. Blieb da überhaupt Zeit für ein koordiniertes Vorgehen?

Natürlich hat uns die Corona-Krise mit rasanter Geschwindigkeit getroffen, das ist richtig. Ich meine aber, dass wir mit unseren Partnern wie zum Beispiel Frankreich, Österreich, Italien, mit allen unseren Nachbarländern, vorher über Maßnahmen wie Grenzkontrollen hätten sprechen müssen. Das ist nicht in allen Fällen so geschehen. Man kann zudem die Effektivität der Maßnahmen im Detail infrage stellen. Die Frage ist doch, ob wir damit wirklich die Infektionskette unterbrechen. Das schaffen wir doch eher mit den gravierenden Maßnahmen vor Ort, die nun ja auch notwendigerweise umgesetzt werden.

Aber es gibt auch Risikogebiete an den Grenzen Deutschlands...

Richtig, da reden wir zum Beispiel von Elsass und Lothringen oder Tirol. Da sind besondere Maßnahmen bzw. Reisebeschränkungen auch angebracht. Aber ich habe Bedenken, wie massiv diese im gesamten EU-Raum derzeit praktiziert werden.

Inwiefern?

Die Hauptmaßnahmen zur Bekämpfung des Virus müssen zuallererst innerstaatlich erfolgen. Aber die massive Ausbreitung werden wir durch Grenzkontrollen nur ansatzweise in den Griff bekommen. Man muss die Maßnahme immer von ihrer Wirkung aus bewerten. Mit flächendeckenden Einschränkungen beim Grenzübertritt handeln wir uns auch große negative Begleiteffekte ein: Einschränkungen bei der Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern und Lebensmitteln und eine Unterbrechung der grenzüberschreitenden Lieferketten. Das produziert gravierende Schäden für den Binnenmarkt in Europa.

Dafür gibt es aber Ausnahmeregelungen...

Die gibt es. Aber wir haben ja gesehen, was sich zum Beispiel an der deutsch-polnischen Grenze abgespielt hat. Dort kam es durch die Kontrollen zu teils massiven Lkw-Staus. Langsam setzt sich aber bei den Mitgliedstaaten die Einsicht durch, dass wir das in Europa besser koordinieren müssen.

Sie haben gesagt, Einschnitte wie diese führen zu grundsätzlichen Überlegungen. Was heißt das für Institutionen wie Schengen oder die EU?

Wir brauchen auch weiterhin mehr europäische Zusammenarbeit. Die Regierungen müssen kooperieren, weil die europäische Ausbreitung des Virus nur durch ein koordiniertes Handeln und gegenseitige Unterstützung innerhalb der EU eingedämmt werden kann. Was mir zum Beispiel zu kurz kommt, ist der Gedanke der europäischen Solidarität. Wenn man die dramatische Situation in Italien oder Spanien sieht, dann muss die Europäische Union mehr zusammenstehen und geschlossen helfen.

Ist sich am Ende doch jeder selbst der Nächste?

Ich würde mir von der Europäischen Kommission und den Regierungen wünschen, das diese stärker auf Gemeinsamkeit setzen und dabei auch einen europäischen und globalen Ansatz bei der Bekämpfung der Pandemie verfolgen.

Hinter diesen Institutionen steht der Gedanke, gemeinsam etwas zu bewegen. Ist dieser Gedanke mit der Zeit zu sehr ins Hintertreffen geraten?

So pessimistisch möchte ich nicht sein. Wir haben zwar den Brexit und einige rechtspopulistische Regierungen, die sich gegen diesen Gedanken wenden, aber die letzte Europawahl wie auch Umfragen haben uns gezeigt, dass die Zustimmung zu Europa eher gestiegen ist. Allerdings müssen die Staaten den europäischen Gedanken mit Leben füllen - auch und gerade in solchen Krisen wie der aktuellen.

Was sind die Errungenschaften des Schengen-Raums?

Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei, Grenzübertritt, ohne sich ausweisen zu müssen, und damit der Weg zur starken Integration der Gesellschaften in Europa. Da gibt es noch vieles zu tun, aber es hat sich eine ganze Menge getan. Schengen ist ein wichtiges Mosaiksteinchen für die Entwicklung eines vereinten Europa.

Grenzkontrollen sind spätestens seit dem Jahr 2015, seit dem Beginn der Flüchtlingskrise, immer wieder diskutiert worden...

Schengen und Europa haben eine gemeinsame Achillesferse. Und das ist die Art und Weise, wie wir mit Menschen umgehen, die außerhalb dieser Institutionen leben. Die Situation in Syrien, die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen - das sind Themen, die weiter aktuell sind und die wir nicht vergessen dürfen. Auch hier müssen wir in den europäischen Institutionen mehr tun. Und wir können einen größeren Beitrag bei der Beseitigung von Fluchtursachen leisten, indem wir zum Beispiel die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afrika unterstützen.

Was wünschen Sie sich zum 25-jährigen Jubiläum für das Schengener Abkommen?

Ich wünsche mir, dass wir mit Blick auf die EU-Außengrenzen, auf den Umgang mit globaler Migration toleranter werden und wir uns nicht abschotten. Europa ist für mich ein Projekt, das auf Weltoffenheit und Toleranz setzt und das sich auch zu seiner Verantwortung gegenüber jenen Menschen bekennt, denen es weitaus schlechter geht als den allermeisten Bürgern in Europa.

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