Trumps Nahost-Plan hat bei den Palästinensern Zorn ausgelöst. Israels Rechte frohlockt dagegen, lehnt allerdings die vorgesehene Gründung eines Palästinenserstaats ab. Sie will rasch vor Ort Fakten schaffen. FOTO: DPA
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Trumps Nahost-Plan hat bei den Palästinensern Zorn ausgelöst. Israels Rechte frohlockt dagegen, lehnt allerdings die vorgesehene Gründung eines Palästinenserstaats ab. Sie will rasch vor Ort Fakten schaffen. FOTO: DPA

Lob von Israel - Frust bei Palästinensern

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Der lang erwartete Plan liegt auf dem Tisch - doch was daraus wird, ist unklar. Überschwänglich, ja euphorisch reagiert Israels Ministerpräsident Netanjahu. Ganz anders die Palästinenser. Der Plan sei für den "Mülleimer der Geschichte", heißt es dort.

Der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump soll den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lösen. Doch stattdessen könnte sich die angespannte Lage noch weiter aufheizen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

?Wieso setzt sich Trump so sehr für Israel ein?

Auch frühere US-Präsidenten standen an der Seite Israels. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bescheinigte Trump bei seinem Besuch in Washington nun aber gleich zweimal, dass Israel nie einen besseren Freund im Weißen Haus gehabt habe. Trump will sich im November im Amt bestätigen lassen, im Wahlkampf wirbt er immer wieder mit seiner proisraelischen Politik. Er hofft auf die Stimmen evangelikaler Christen, die zu seinen stärksten Unterstützern gehören und traditionell israelfreundlich sind, sowie auf die von konservativen Juden in den USA. US-Außenminister Mike Pompeo - selbst ein evangelikaler Christ - sprach kürzlich von der proisraelischsten US-Regierung jemals.

?Wieso stellte Trump den Nahost-Plan jetzt vor?

Trump hatte seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner bereits kurz nach der Amtsübernahme vor drei Jahren mit der Erarbeitung betraut. Seit Monaten war auf die Vorstellung des Plans gewartet worden. Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, begründete die Verzögerung mit den Wahlen dort. Friedman sagte, nun habe die Zeit gedrängt - zumal nicht ausgemacht sei, dass die nächste Wahl das Patt auflöse.

?Die Palästinenser haben den Plan zurückgewiesen. Was sind die roten Linien für sie?

Eine Kontrolle Israels über die Grenzen des Palästinenserstaates und kein eigenes Militär wären für die Palästinenser ein Staat zweiter Klasse. Letztlich bliebe damit die jetzige Situation der Militärkontrolle über palästinensische Gebiete ein Stück weit erhalten. Die Anerkennung Israels als jüdischer Staat wiederum ist für die Palästinenser keine Option. Aus ihrer Sicht würden die Araber - eine Minderheit von rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung - damit Bürger zweiter Klasse. Die Beibehaltung aller Siedlungen bedeutet für die Palästinenser ein Staatsgebiet mit vielen israelischen Inseln im Herzen ihres Landes - keine einheitliche Fläche, stattdessen immer wieder Unterbrechungen.

?Was unterscheidet Trumps Plan von früheren Plänen, warum gilt er als proisraelisch?

In früheren Plänen sollten die Palästinenser mehr von Ostjerusalem erhalten und ein weniger intensiver Gebietsaustausch mit Israel stattfinden. Zwar sollen die Palästinenser nach Trumps Nahost-Plan für die rund 30 Prozent Gebietsverlust im Westjordanland durch Gebietstausch mit Israel entschädigt werden. Allerdings war zunächst unklar, ob sie dem Gebietstausch zustimmen würden - unter anderem sollen die Palästinenser arabische Orte in Israel erhalten. Der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert soll den Palästinensern 2008 vorgeschlagen haben, Israel verbleibe nur noch in 6,3 Prozent der Fläche des Westjordanlands - und werde die Palästinenser mit israelischen Gebieten weitgehend entschädigen. Israel werde sich zudem aus arabischen Vierteln in Ostjerusalem zurückziehen und die Altstadt unter internationale Kontrolle stellen. Der Plan wurde allerdings nie öffentlich präsentiert, weil Olmert vorher sein Amt abgeben musste. Auch der amerikanische Präsident Bill Clinton schlug im Jahr 2000 Ähnliches vor.

?Was sind die größten Vorteile für Israel?

Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Siedlern sollen im Westjordanland verbleiben. Israel könnte zudem seine Souveränität auf das Jordantal ausweiten. Außerdem hat US-Botschafter Friedman bereits deutlich gemacht, Israel könne die für Israel ausgewiesenen Flächen inklusive aller Siedlungen nach Ansicht der USA schon annektieren, bevor die Palästinenser dem Plan zugestimmt haben - also sofort. Für die Israelis bedeutet dies eine Legitimierung des Status quo.

?Was bedeutet der Plan für Jerusalem?

Jerusalem soll danach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates solle zwar in Ostjerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer, also in Vororten. Israel hatte 2002 nach palästinensischen Anschlägen mit dem Bau der Sperranlage begonnen. Danach ging die Zahl der Anschläge deutlich zurück. Die Mauer solle "als eine Grenze zwischen den Hauptstädten beider Parteien dienen", heißt es in dem Plan. Trump kündigte an, in Ostjerusalem eine US-Botschaft zu errichten, sollte der Plan umgesetzt werden. Die Palästinenser fordern ganz Ostjerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen Staates.

?Wie positioniert sich die EU zu Trumps Plan?

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat zunächst mit einer sehr vorsichtigen Stellungnahme auf den US-Plan reagiert. Die EU werde diesen "prüfen und bewerten". Borrell verwies auf die EU-Position, wonach eine praktikable Zwei-Staaten-Lösung nötig sei. Sie müsse die legitimen Hoffnungen der Palästinenser wie der Israelis berücksichtigen und alle einschlägigen UN-Resolutionen und international akzeptierten Faktoren respektieren. Das klingt nicht nach Zustimmung zum US-Plan.

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