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Rekord-Inflation: Scholz-Vorschlag stößt auf Widerspruch bei Gewerkschaften

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Von: Lucas Maier

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Die Preise sind so hoch wie nie. Es werden Lösungen von der Politik gefordert, doch ein erster Vorschlag von Olaf Scholz sorgt für Empörung.

Frankfurt - Die Inflation hat in Deutschland einen Höchststand erreicht. Preise für Lebensmittel, Gas und Benzin sind auch wegen des Krieges in der Ukraine auf einem historischen Hoch. Um Arbeitnehmende zu entlasten, schlägt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einmalzahlung von Arbeitgebenden vor, wie verschiedene Nachrichtenagenturen berichten. Das ganze solle steuerfrei sein.

Der Politiker der SPD, jener Partei, die sich seit jeher auf die Fahnen schreibt, für die Arbeitenden einzustehen, will im Gegenzug Gewerkschaften zum Verzicht in Tarif-Verhandlungen überreden. Gegen diesen Vorstoß regt sich nun Widerstand. Aus den Reihen der Gewerkschaften verdi, IG Metall und GdP kommen neben Widerworten auch Vorschläge.

Olaf Scholz (SPD): IG Metall widerspricht dem Kanzler

Die größte Gewerkschaft in Deutschland, die IG Metall, verzeichnet über zwei Millionen Mitglieder. Sie ist damit auch die größte Arbeitnehmervertretung weltweit. Bei den Tarif-Verhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie vertreten sie 3,8 Millionen Beschäftigte. Den Vorstoß von Scholz lehnt die Gewerkschaft ab, wie die dpa berichtet.

Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt. Über Ziele unserer Tarifpolitik entscheidet nicht die Politik, sondern die Tarifkommissionen und Gremien der IG Metall.

Jörg Hofmann - Erster Vorsitzender der IG Metall

Als Gegenvorschlag zu der Idee von Olaf Scholz (SPD), hat Hofmann für eine Abschöpfung von Spekulationsgewinnen geworben. Außerdem appellierte er für weitere Entlastungsschritte, die den Bürgerinnen und Bürgern bei der Bewältigung der aktuellen Teuerung helfen könnten. Ab September 2022 gehen die Tarif-Verhandlungen für die IG Metall los. Erklärtes Ziel ist eine starke Steigerung in den dauerhaften Lohntabellen.

Hohe Preise: Auch bei Ver.di stößt der Vorschlag von Olaf Scholz auf kein Wohlwollen

Auch bei der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di heimst Olaf Scholz keinen Ruhm für seinen Vorschlag ein. „Einmalzahlungen bringen uns da nicht weiter“, so der Vorsitzende Frank Werneke am Montag (27. Juni) gegenüber Bayern 2. In der gewerkschaftseigenen Publikation, hat Ver.di mit Michaela Schröder von der Verbraucherzentrale über die aktuelle Preissituation gesprochen.

Vorschlag zur Entlastung: Olaf Scholz (SPD) eckt bei Gewerkschaften an.
Vorschlag zur Entlastung: Olaf Scholz (SPD) eckt bei Gewerkschaften an. (Archivbild) © Christoph Hardt/IMAGO

Im Interview plädierte Schröder für weitere Entlastungen, ihr Vorschlag: ein Ende der Mehrwertsteuer bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten. Als weitere Maßnahme schlägt sie die Erhöhung des Heizkostenzuschusses vor. Von aktuell 300 Euro, solle dieser auf 1000 Euro angehoben werden, so die Forderung der Verbraucherzenrtrale e.V..

Gewerkschaft der Polizei: Olaf Scholz sollte lieber nachbessern

In den Kritik-Kanon der Gewerkschaften steigt sogar die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit ein. „Das ist keine nachhaltige Hilfe. Das Leben wird auch in den kommenden Monaten teurer“, ordnet der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende René Klemmer am Montag (27. Juni) den Vorschlag von Scholz ein.

Auch aus dem Bundestag kommt Kritik, und zwar aus der Fraktion der Partei die Linke: „Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert.“, führt der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser aus.

In der Koalition geht es versöhnlicher zu: „Olaf Scholz hat einen Vorschlag gemacht“

Weitaus versöhnlicher sind die Töne aus den Reihen des Koalitionspartners. So heißt es von der Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Olaf Scholz ist jetzt vorangegangen und hat einen Vorschlag gemacht. Ich finde es spannend, wir werden es uns anschauen“.

Sie warnte vor einem Überbietungswettbewerb der Ampel-Parteien. Wie die Bundesregierung mit der aktuellen Situation am Ende umgehen wird und ob die Einmalzahlung kommt, wird sich in den nächsten Wochen herauskristallisieren. (Lucas Maier mit dpa)

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