Abstand ist das Gebot der Stunde: Die Bundestagsabgeordneten müssen während der Beratung und Beschlussfassung über das milliardenschwere Hilfspaket gegen die Corona-Krise einen Sícherheitsabstand einhalten. FOTO: DPA
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Abstand ist das Gebot der Stunde: Die Bundestagsabgeordneten müssen während der Beratung und Beschlussfassung über das milliardenschwere Hilfspaket gegen die Corona-Krise einen Sícherheitsabstand einhalten. FOTO: DPA

Historisches Hilfspaket

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Berlin- Milliardenschwere Hilfen sollen in der Corona-Krise den Lebensunterhalt der Bürger, ihre Arbeitsplätze, die Krankenhausversorgung und bedrohte Unternehmen sichern. Dafür beschloss der Bundestag am Mittwoch ein historisches Paket - und ermöglichte dem Bund eine massive Neuverschuldung.

Bei mehr als 37 000 Menschen in Deutschland ist inzwischen eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen. Über 200 Infizierte sind bundesweit gestorben. Das geht aus einer Auswertung der dpa hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

In der Bundestagsdebatte machte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den Bürgern zunächst Mut in harten Zeiten, dann fasste das Parlament historische Beschlüsse: Es gibt massive Hilfen für Unternehmen, Krankenhäuser und die Bürger direkt. Der Bund darf dafür in diesem Jahr neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen.

Kleine Firmen und Selbstständige bekommen Zuschüsse, auch für die Krankenhäuser gibt es eine große Finanzspritze. Der Bundestag beschloss zudem einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für größere Firmen. Der Staat will in großem Umfang Garantien geben und notfalls wichtige Unternehmen auch ganz oder zum Teil verstaatlichen.

Für Mieter beschloss der Bundestag, dass Vermieter ihnen nicht mehr kündigen dürfen, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Die Jobcenter sollen bei Hartz-IV-Anträgen ein halbes Jahr lang auf die Prüfung des Vermögens verzichten. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter an den Kinderzuschlag kommen. Die Regelungen gehen nun in den Bundesrat, einige der Gesetze sind dort zustimmungspflichtig.

Abschlussprüfungen finden statt

Bereits an Tag zwei der härteren Kontaktbeschränkungen ist eine Debatte darüber ausgebrochen, wie lange die Maßnahmen durchgehalten werden können. Die Bundesregierung sieht vorerst keinen Anlass für eine Lockerung. Zugleich gibt es Warnungen, die Wirtschaft werde dauerhaft Schaden nehmen, wenn die Maßnahmen nach Ostern noch in Kraft seien. Auch die psychologische Belastung der Menschen müsse berücksichtigt werden. Die Schulabschlussprüfungen in Deutschland sollen nun doch überall stattfinden, wenn auch zu anderen Terminen als geplant. Darauf einigten sich die Kultusminister der Länder in einer Schaltkonferenz. In Hessen und Rheinland-Pfalz schreiben Schüler ihre Abiturprüfungen derzeit unter strengen Hygienevorschriften.

Erntehelfer und andere Saisonarbeiter dürfen seit Mittwoch nicht mehr einreisen. So soll die Ausbreitung der Pandemie weiter eingedämmt werden. Die Regelung gilt für die Einreise aus Drittstaaten, aus Großbritannien, für EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die nicht alle Schengen-Regeln voll anwenden sowie für Staaten wie Polen oder Österreich, wo es wieder Grenzkontrollen gibt. dpa

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