1. Gießener Allgemeine
2. Politik

Es wird ernst für Schwarz-Grün in Hessen: Abstimmung naht - keine Stimme darf fehlen

Erstellt: 18.01.2019Aktualisiert: 18.01.2019, 12:19 Uhr

Von: Florian Naumann, Marc Dimitriu, Maximilian Kettenbach, Stephanie Munk

KommentareTeilen

Zwei Monaten nach der Hessen-Wahl haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen profitieren bei der Ressortverteilung von ihrem starken Wahlergebnis.

• Am 28. Oktober wurde in Hessen ein neuer Landtag gewählt. 
• Die derzeitige schwarz-grüne Regierung kann wohl weiterregieren. Diese Koalitionen sind ansonsten möglich.
• CDU und SPD haben hohe Verluste zu verzeichnen. Die Grünen sind gleichauf mit der SPD.
• Die AfD ist erstmals in den hessischen Landtag eingezogen. 
• Am 19. Dezember einigten sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag.

>>>TICKER AKTUALISIEREN<<<

12.16 Uhr: Über alle weiteren Ereignisse der konstituierenden Sitzung des hessischen Landtags halten wir Sie nun in einem eigenen News-Ticker auf dem Laufenden.

11.30 Uhr: Rund drei Monate nach der hessischen Landtagswahl ist das neu gewählte Parlament am Freitag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Gute Neuigkeiten dabei für die designierten Koalitionsspitzen Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne): Die Parlamentarier der Regierungsfraktionen waren am Freitag nach Angaben der Sprecher komplett im Landtag erschienen. CDU und Grüne brauchen alle Stimmen ihrer Mandatsträger, um Bouffier zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Hessens Ministerpräsident Bouffier stellt sich im Landtag zur Wiederwahl

Freitag, 18. Januar, 7.39 Uhr: Der CDU-Politiker Volker Bouffier will sich am heutigen Freitag im hessischen Landtag zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Landesparlaments steht die Neuauflage der schwarz-grünen Regierungskoalition vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe. CDU und Grüne verfügen über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz. Alle 69 Abgeordneten beider Fraktionen müssen demnach vor Ort sein und für Bouffier votieren, damit der 67-Jährige das Bündnis in die zweite Amtszeit führen kann.

Samstag 22. Dezember, 13.37 Uhr: Die hessische CDU hat dem neuen schwarz-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilte die Partei beim Kurznachrichtendienst Twitter nach einer Sitzung des CDU-Landesausschusses am Samstag im hessischen Nidda mit. „In den letzten fünf Jahren haben wir #Hessen gut regiert - das wollen wir auch in den kommenden Jahren tun“, hieß es dort. 

Bei der öffentlichen Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hofheim am Taunus gab es 479 Ja-Stimmen für das Papier - rund 91 Prozent. Die Grünen nominierten zugleich ihre vier Kabinettsmitglieder. Neben dem bisherigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz sollen die beiden Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose als Minister für Wissenschaft und Kunst beziehungsweise Soziales und Integration ins Kabinett einziehen. Die CDU will sich zu Personalien erst im kommenden Jahr äußern. Insgesamt steigt die Zahl der Ministerien von zehn auf elf.

Die Christdemokraten hatten bei der Landtagswahl im Herbst das schlechteste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren eingefahren und nur noch 27,0 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Die Grünen legten dagegen kräftig auf 19,8 Prozent zu und wurden zweistärkste Kraft. Im neuen Landtag hat Schwarz-Grün lediglich die Mehrheit von einer Stimme.

Die Wiederwahl von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die Vereidigung des Kabinetts sind für den 18. Januar geplant, wenn der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen.

Nach der Landtagswahl in Hessen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Mittwoch, 19. Dezember, 6.30 Uhr: Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart, der aus unserer Überzeugung gut ist für die Zukunft unseres Landes", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Der Vertrag soll am Donnerstag vorgestellt werden.

"Wir bauen auf auf der vertrauensvollen Zusammenarbeit, die wir in den letzten fünf Jahren gepflegt haben", sagte Bouffier. Es sei ein "guter Ausgleich" zwischen den Interessen der beiden Parteien gefunden worden. Das "Entscheidende" sei aber, wie Hessen in den kommenden fünf Jahren vorangebracht werden könne.

Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir von den Grünen sagte, beide Parteien hätten in den vergangenen Wochen "teilweise in der Sache hart, aber immer fair und konstruktiv miteinander verhandelt". Der Koalitionsvertrag sei "ein guter Vertrag für Hessen". Es gehe um "gute Antworten für das Land".

Details zu dem Koalitionsvertrag sollen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag um 11.30 Uhr bekanntgegeben werden. Am Samstag werden sich Parteitage von CDU und Grünen mit dem Text befassen, bevor er unterzeichnet werden soll.

Den hessischen Ministerpräsidenten wird auch künftig die CDU stellen, wie Bouffier sagte. Die CDU bekommt zudem unter anderem die Ministerien für Finanzen, Inneres, Sport, Justiz und digitale Entwicklung. Die Grünen werden weiter den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellen. Sie bekommen außerdem das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, außerdem die Ressorts Soziales und Integration sowie Wissenschaft und Kunst.

Die CDU will über ihre künftigen Minister erst im Januar entscheiden, wie Bouffier sagte. Die Grünen wollen dagegen bereits am Samstag beschließen, wer von ihrer Partei Minister wird.

Bei der Landtagswahl am 28. Oktober war die CDU auf 27 Prozent abgestürzt. Die Grünen erreichten ein neues Rekordergebnis von 19,8 Prozent. Die bereits seit fünf Jahren regierende schwarz-grüne Koalition hat damit in der kommenden Legislaturperiode eine äußerst knappe Mehrheit von nur einem Mandat. Der Landtag kommt am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Freie Wähler wollen Ergebnis der Landtagswahl anfechten

20. November, 20.18 Uhr: Die Freien Wähler Hessen (FW) wollen die hessische Landtagswahl anfechten. „Das hat der Landesvorstand unserer Partei jetzt beschlossen“, sagte Engin Eroglu, Landesvorsitzende der Freien Wähler der Frankfurter Neuen Presse (Mittwoch-Ausgabe). Auf einem „kleinen Parteitag“ am kommenden Samstag solle den Delegierten dieser Beschluss zur Abstimmung vorgelegt werden. Es gehe seiner Partei nicht darum, „0,1 Prozent Stimmen mehr oder weniger zu bekommen“, sagte der Landesvorsitzende Eroglu, sondern darum, dass „systematischen Fehlern“ bei der Landtagswahl nachgegangen werde.

Große Zweifel, dass das amtliche Wahlergebnis korrekt ist, hat der Gießener Direktkandidat der Freien Wähler, Diego Semmler. „Landeswahlleiter Wilhelm Kanther hat versprochen, bis zum amtlichen Endergebnis alle Fehler zu korrigieren“, sagt Semmler. Das sei aber offenbar nicht geschehen. Nach seinen Berechnungen gebe es noch 23 „auffällige Wahlkreise“ in denen Parteien vertauscht worden sein könnten oder es merkwürdige, asymmetrische Wahlergebnisse gegeben habe, sagt der promovierte Kernphysiker Semmler, der für eine Frankfurter Unternehmensberatung tätig ist.

„Insgesamt mussten 5907 Stimmen vom Landeswahlleiter korrigiert werden“, erklärt Semmler. Laut seinen Berechnungen fehlen aber jetzt immer noch 300 Stimmen für die FW. „In 16 Wahllokalen vermute ich stark, dass die Stimmen der Freien Wähler mit denen der Piratenpartei vertauscht wurden“, sagt Semmler. Unterdessen hält die Frankfurter FDP an ihrer Anfechtung der Landtagswahl fest.

20. November, 17.55 Uhr: Einige Wahlpannen gab es bei der Landtagswahl in Hessen. Dies geht so weit, dass die FDP die Wahl sogar anfechten will. Doch wie sich unterm Strich zeigt, weicht das amtliche Endergebnis nur geringfügig von den vorläufigen Zahlen ab. 0,33 Prozent macht die Abweichung genau aus.

Interessanter wird es aber, wenn man sich die einzelnen Wahlkreise genauer ansieht. Denn dort gibt es einige, bei denen die Unterschiede deutlich drastischer sind. Einen genaueren Blick wirft fr.de* auf die Ergebnisse. Dort lesen Sie auch, wie der Versuch auf altmodische Weise mit einer Netzwerk-Panne umzugehen, für Probleme sorgte. 

Nach Hessen-Wahl: Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen haben begonnen

19. November, 15.46 Uhr: Drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und Grüne am Montag in Wiesbaden mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Das bestätigte ein CDU-Sprecher. CDU und Grüne regieren bereits die vergangenen fünf Jahre zusammen. Die neuerliche Auflage von Schwarz-Grün hätte im neu gewählten hessischen Landtag nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme.

Der Landesvorstand der hessischen Grünen hatte am Wochenende das Angebot der CDU zu Verhandlungen einstimmig angenommen. Wegen Pannen bei der Auszählung der Landtagswahl vom 28. Oktober war bis zuletzt unklar, ob der knappe Vorsprung der Grünen als zweitstärkste Kraft vor der SPD Bestand haben würde. Das am Freitag verkündete amtlichen Endergebnis brachte aber keine Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag mehr.

16. November, 19.45 Uhr: Die FDP will die Landtagswahl anfechten. Der hessische Parteichef der Liberalen Thorsten Lieb sagte der Frankfurter Neuen Presse*: „Nur wenn die zahlreichen Wahlpannen von unabhängiger Seite aufgeklärt werden, lassen sich alle Zweifel an den Wahlergebnissen ausräumen.“ Zudem kündigte er in dieser Sache sogar einen Alleingang an, „sollten meine Vorstandskollegen damit nicht einverstanden sein“.

16. November, 19.13 Uhr: Die hessische CDU bietet den Grünen Koalitionsverhandlungen für eine Regierungsbildung im Land an. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner in den vergangenen fünf Jahren sei eine gute Grundlage für ein stabiles und verlässliches Bündnis auch in der nächsten Wahlperiode, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Wiesbaden. „Wir kennen uns und wissen um die jeweiligen Schwerpunkte des Partners.“ Nun gelte es, die Entscheidung der Grünen abzuwarten, erklärte Bouffier.

Amtliches Endergebnis der Landtagswahl in Hessen steht fest

16. November, 11.18 Uhr: Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen hat die Wahlleitung das Ergebnis im Grundsatz bestätigt. An der Sitzverteilung, nach der die amtierende schwarz-grüne Koalition eine knappe Mehrheit von einem Mandat hat, ändert sich laut dem am Freitag in Wiesbaden festgestellten amtlichen Endergebnis nichts. Auch bleiben die Grünen mit knappem Vorsprung auf dem zweiten Platz nach der CDU und vor der SPD.

Die CDU hat im neuen Landtag 40 Sitze, Grüne und SPD jeweils 29 Mandate. Es folgen die AfD mit 19 Sitzen, die FDP mit elf Mandaten und die Linke mit neun Sitzen. Wegen Pannen bei der Auszählung der Wahl vom 28. Oktober war bis zuletzt insbesondere unklar gewesen, ob der knappe Vorsprung der Grünen vor der SPD Bestand haben würde.

In Wiesbaden gelten nun Gespräche über eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als wahrscheinlich. Eine ebenfalls knapp mögliche Ampelkoalition unter grüner Führung schließt die FDP aus. Nur unter Führung der SPD wäre sie zu Verhandlungen darüber bereit gewesen.

Verfassungsjurist Wieland zweifelt am geordneten Ablauf der Landtagswahl in Hessen

15. November, 20.30 Uhr: Wie fnp.de berichtet, zweifelt der Verfassungsjurist Joachim Wieland am geordneten Ablauf der Landtagswahl in Hessen. Grund ist eine Anordnung der Stadt Frankfurt an die Wahlhelfer, die Stimmzettel am Wahlabend im Wahllokal zurückzulassen. 

Update vom 15. November, 19.38 Uhr: Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen soll am Freitag um 10 Uhr in Wiesbaden das amtliche Endergebnis verkündet werden. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge hätte die amtierende Koalition aus CDU und Grünen eine knappe Mehrheit von einem Sitz im neuen Landtag. Die Grünen sind demnach mit nur 94 Stimmen Vorsprung zweitstärkste Kraft vor der SPD. Angesichts mehrerer Pannen bei der Auszählung in Frankfurt am Main könnte die SPD aber an den Grünen vorbeiziehen.

In einer Sitzung am Abend will der Landesvorstand der CDU entscheiden, mit wem sie Koalitionsgespräche aufnehmen möchte. 

Nach der Hessen-Wahl: 900 Stimmen aus Frankfurt falsch zugeordnet - das sagt der zuständige Stadtrat

12. November, 19.40 Uhr:

Der für das Frankfurter Wahlamt zuständige Stadtrat Jan Schneider (CDU) sagte im Interview mit der

Frankfurter Neuen Presse*, er „bedauere sehr, dass es bei der Schnellmeldung am Wahlabend zu Problemen kam“. Von den insgesamt in Frankfurt am 28. Oktober abgegebenen 270.813 Landesstimmen seien rund 900 am Wahlabend falsch zugeordnet worden. „Das sind zu viele, keine Frage. Aber sie sind kein Grund, die ganze Wahl in Zweifel zu ziehen“, betonte Schneider. „Wir prüfen derzeit, was genau schieflief und werden daraus Konsequenzen ziehen. Aber eines kann ich jetzt schon versichern: Es bestand nie die Gefahr, dass Wählerstimmen unberücksichtigt bleiben.“ 

Kritik, er habe zu spät über die Probleme informiert, wies der Frankfurter CDU-Chef gegenüber der Frankfurter Neuen Presse* zurück. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel bei fnp.de*.

Auszähl-Panne - wird doch noch Schäfer-Gümbel Ministerpräsident?

9.November, 16.57 Uhr: Noch vor der Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl in Hessen wollen SPD und FDP ein gemeinsames Sondierungsgespräch mit den Grünen über eine Ampelkoalition führen. "Wir werden eine Einladung an die Grünen für ein Gespräch in der kommenden Woche aussprechen", kündigte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag nach einem Sondierungsgespräch mit der FDP in Wiesbaden an. Bei dem Treffen sollen laut FDP-Chef Stefan Ruppert SPD, FDP und Grüne zu dritt über eine Ampelkoalition beraten.

"Wir möchten ausloten, ob diese Koalition mehr Chancen bietet als die Alternative aus CDU und Grünen", sagte Ruppert. Ein genauer Termin für das Dreiergespräch stand zunächst nicht fest. Ruppert bekräftigte, dass eine Ampelkoalition unter Führung des grünen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir für die FDP nicht in Frage komme. Trotz des Gesprächs mit der SPD sei es noch ein "sehr langer Weg", bis eine Ampel mit SPD und Grünen möglich würde.

9. November, 14.43 Uhr: Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen könnte sich die Regierungsbildung schwieriger gestalten als angenommen. Nach der CDU kündigte eine Sprecherin der Grünen am Freitag an, mit der Entscheidung über Koalitionsverhandlungen bis zur Verkündung des amtlichen Endergebnisses am Freitag kommender Woche zu warten. Am Nachmittag kommen CDU und SPD zu Sondierungsgesprächen mit der FDP zusammen.

Durch mehrere Pannen bei der Stimmenauszählung in Frankfurt am Main könnte die SPD noch an den Grünen vorbeiziehen und zweitstärkste Kraft werden. Derzeit haben die Grünen mit 94 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung vor der SPD.

Die SPD hofft auf eine Chance für eine Ampelkoalition. "Trotz der Wahlschlappe der SPD ist in Hessen eine Koalition für Fortschritt, Innovation und Nachhaltigkeit möglich", sagte Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Magazin Der Spiegel. Es gebe eine Mehrheit ohne die CDU.

Es hängt nun vor allem von den Grünen ab, mit wem sie in Koalitionsgespräche gehen möchten. Unmittelbar nach der Wahl war mit einer Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition gerechnet worden. Sie hat laut vorläufigem Endergebnis eine knappe Mehrheit von nur einem Sitz. Aber auch eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP wäre möglich. Rechnerisch möglich sind außerdem eine große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis.

Die Grünen hielten sich zunächst bedeckt. Eine Entscheidung werde erst nach der Feststellung des amtlichen Endergebnisses am Freitag kommender Woche fallen, sagte die Sprecherin. Die CDU verschob ihre ursprünglich für Freitag angesetzte Entscheidung über Koalitionsgespräche ebenfalls auf die kommende Woche. Über weitere Sondierungen in der kommenden Woche wurde nichts bekannt.

Unterdessen ist bereits die nächste Wahlpanne bekannt geworden, wie fnp.de* berichtet.

Nach der Hessen-Wahl: Schwarz-Grün setzt Sondierungsgespräche fort - Die Nachrichten vom 7. November

7. November 2018, 20.25 Uhr: Nach der Landtagswahl in Hessen herrscht weiter Rätselraten über das exakte Resultat. Das amtliche Endergebnis zu dem Urnengang vom 28. Oktober soll erst am 16. November nach einer öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses verkündet werden. Zu Problemen bei der Auszählung nahm Landeswahlleiter Wilhelm Kanther am Mittwoch in Wiesbaden erneut Stellung. Er sagte, ein langsames Computersystem habe in der Nacht nach der Wahl die Auszählung verzögert.

Der Leiter der Geschäftsstelle Wahlen in der Frankfurter Stadtverwaltung, Hans-Joachim Grochocki, sagte nach der Sitzung des Kreiswahlausschusses am Mittwoch, es sei in 28 der rund 490 Wahlbezirke noch einmal nachgezählt worden. Das sei eine ungewöhnlich hohe Quote. Als eine Ursache nannte er die Computerprobleme. Daher habe man zwischenzeitlich auf Papier umsteigen müssen und zunächst keine Plausibilitätsprüfung gehabt.

7. November 2018, 19.04 Uhr: Die hessische CDU will am Freitag mitteilen, mit welcher Partei sie nach der Landtagswahl in Koalitionsverhandlungen eintreten wird. Nach einem Treffen mit der FDP werde der Vorstand zusammenkommen und dann eine Empfehlung abgeben, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden. Eine Präferenz über den möglichen Regierungspartner wollte Bouffier nicht abgeben.

5. November 2018: Spitzenpolitiker von CDU und Grünen haben sich am Montagabend zu einem weiteren Gespräch über eine mögliche Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition getroffen. In einem Wiesbadener Hotel kamen unter anderem Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Vize, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zusammen. Es ist das zweite Gespräch in dieser Runde nach der Landtagswahl am 28. Oktober.

Nach der ersten gemeinsamen Sitzung am Donnerstag vergangener Woche hatten beide von einer offenen und guten Atmosphäre berichtet. CDU und Grüne bilden seit 2013 ein schwarz-grünes Regierungsbündnis, das sie nun fortführen könnten, allerdings nur mit einem Sitz Mehrheit im Landtag.

Nach der Hessen-Wahl: Ungereimtheiten bei Auszählung von Stimmbezirken?

17.45 Uhr: Bei der Auszählung von Stimmbezirken für die hessische Landtagswahl hat es nach Angaben der Landeswahlleitung vereinzelt Ungereimtheiten gegeben. Angesichts von mehr als 5000 Stimmbezirken sei das aber nicht beunruhigend. Da zudem alle Ergebnisse der Stimmauszählung auf Papier vorlägen, könnten Fehler - etwa durch Zahlendreher oder falsche Eingaben in den Wahlcomputer - nachvollzogen werden, sagte Landeswahlleiter Wilhelm Kanther der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Wiesbaden.

Derzeit würden alle Eingaben kontrolliert. Sollten einige davon völlig unplausibel erscheinen, könne eine Empfehlung zum Nachzählen der Stimmen eines Wahlbezirks ausgesprochen werden, sagte Kanther.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte berichtet, dass in Frankfurter Stimmbezirken einige Ergebnisse der Landtagswahl sehr unplausibel erscheinen. Kanther bestätigte, dass es nach Mitteilung des Frankfurter Wahlamtes vereinzelt Probleme bei Übermittlung und Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses am Wahlabend gegeben habe. An der Aufklärung der Umstände werde gearbeitet.

Hessen-Wahl: FDP will schon wieder nicht regieren - aus diesem Grund

07.46 Uhr: Die FDP steht für eine mögliche Koalition mit Grünen und SPD in Hessen nicht zur Verfügung. Ein solches Bündnis unter Führung der Grünen komme für ihre Partei nicht infrage, sagte FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger am Donnerstagabend nach den ersten Sondierungsgesprächen vor Journalisten.

Das Gespräch mit den Grünen sei gut verlaufen. "Aber die Inhalte sind noch zu weit auseinander, als dass diese Konstellation für uns infrage käme", sagte Stark-Watzinger. Ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP hatten die Liberalen zuvor bereits ebenfalls ausgeschlossen.

Meldungen vom 1. November: So liefen die Treffen von CDU und FDP sowie von SPD und Grüne

20.56 Uhr: Grüne und SPD in Hessen wollen sich in der kommenden Woche zu einem zweiten Gespräch treffen, um eine mögliche Zusammenarbeit in einer neuen Landesregierung auszuloten. Der Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, sagte nach dem ersten Treffen am Donnerstag, es sei ein Austausch über unterschiedliche inhaltliche Punkte gewesen, „der in einer sehr guten Atmosphäre stattgefunden hat“.

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Die Gespräche zwischen Rot und Grün laufen traditionell in harmonischer aber konzeptionell wechselseitig fordernder Form.“

Für eine mögliche Ampel-Koalition zwischen Grünen und SPD müsste die FDP mit ins Boot geholt werden. FDP-Spitzenpolitiker hatten bislang immer ablehnend auf die Frage reagiert, ob sie in ein Ampel-Bündnis unter grüner Führung eintreten würden.

18.54 Uhr: CDU und FDP in Hessen haben bei einem ersten Treffen nach der Landtagswahl eine weitere Gesprächsrunde verabredet. Die Generalsekretäre von Christdemokraten und Liberalen, Manfred Pentz und Bettina Stark-Watzinger, sprachen am Donnerstagabend von einem konstruktiven Treffen, das nächste Woche fortgesetzt werden solle.

Stark-Watzinger betonte jedoch, dass sich nichts an der Haltung der FDP geändert habe: Die Partei könne sich eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen und ein Ampel-Bündnis mit Grünen und SPD unter Führung der Ökopartei nicht vorstellen.

Wegen der veränderten Machtverhältnisse in Hessen hatten die Parteien verabredet, in unterschiedlichen Runden miteinander über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen. Danach vereinbarten sowohl CDU und Grüne als auch CDU und SPD ein zweites Treffen in der nächsten Woche.

Hessische Verfassungsreform in allen Punkten angenommen - Todesstrafe ist passé

15.29 Uhr: Vier Tage nach den Wahlen in Hessen dürfte auch die letzte Frage des Wahltags geklärt sein: Das Bürger des Bundeslandes haben für eine Abschaffung der Todesstrafe votiert. Das geht aus dem soeben veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis der Abstimmung über 15 Verfassungsänderungen hervor.

Nach der Landtagswahl in Hessen: Sondierungen haben begonnen

14.07 Uhr: CDU und Grüne haben am Donnerstagmittag erste Sondierungen miteinander geführt. Beide Seiten werteten die Unterredung am Donnerstag in Geisenheim als offen und gut. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein bisheriger Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) betonten aber, sie wollten erst die Treffen mit den anderen Parteien abwarten, bevor es zu vertiefenden Gesprächen kommen könne. Am Montag wollen sich beide Seiten wieder zusammensetzen.

Bouffier und Al-Wazir versicherten, dass auch eine Regierung mit knapper Mehrheit gut funktionieren könne. Dazu gehöre aber Disziplin und eine inhaltliche Stabilität.

1. November, 11.09 Uhr: Fünf Tage nach der Landtagswahl in Hessen haben die Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition begonnen. Die CDU traf sich am Donnerstag in Geisenheim zuerst mit den Grünen, wie eine Parteisprecherin bestätigte. Im Anschluss sollten am selben Ort Gespräche mit SPD und FDP folgen.

Die Grünen hatten ihrerseits Einladungen in Richtung SPD und FDP ausgesprochen. In Wiesbaden wollten sie am Nachmittag zunächst mit der SPD und dann am Abend mit der FDP sprechen. Rechnerisch möglich sind nach der Wahl eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition, ein Jamaika-Bündnis, eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP oder eine große Koalition. Es wird aber erwartet, dass CDU und Grüne weiter zusammen regieren.

Hessens Grüne folgen CDU-Einladung - und wollen mit SPD und FDP reden

30. Oktober, 21.24 Uhr: Zwei Tage nach der Landtagswahl haben Hessens Grüne die Einladung ihres bisherigen Koalitionspartners CDU zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung angenommen. Zugleich beschloss der Landesvorstand nach Mitteilung vom Dienstagabend, seinerseits SPD und FDP zu Gesprächen einzuladen. „Der Vorstand wird nun Termine mit den beiden Gesprächspartnern vereinbaren“, hieß es.

Die Grünen-Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose betonten: „Wir haben immer klar gesagt, dass wir nach der Wahl mit allen demokratischen Parteien, mit denen ein Bündnis rechnerisch möglich ist, über mögliche Schnittmengen und Konflikte sprechen wollen. Das setzen wir jetzt in die Tat um.“

Nach Wahlniederlage: SPD-Basis stärkt Schäfer-Gümbel nach Hessen-Wahl den Rücken

21.09 Uhr: Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, bleibt nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl am Sonntag Parteivorsitzender. „Es ist Balsam auf die Seele, zu sehen, wie solidarisch die Partei ist“, sagte er nach einer Aussprache mit der Basis im Parteirat am Montagabend in Frankfurt. Für die hessische SPD sei klar, dass die Verantwortung für die Wahlniederlage im Wesentlichen bei der Bundespartei liege.

Fehler wie der nicht erklärbare Kompromiss beim Thema Diesel seien beim Ergebnis der Hessenwahl spürbar gewesen. Andrea Nahles habe in der Affäre Maaßen Fehler gemacht, sagte er. Sie habe ihn aber auch selbst korrigiert.

In der zweistündigen „sehr solidarischen und intensiven“ Aussprache im Parteirat sei es auch um Personalfragen gegangen. „Es ist über die Zukunft von allen geredet worden“, sagte er. In den kommenden Wochen wolle man weiter mit den Mitgliedern ins Gespräch kommen und möglicherweise eine eigene Zeitung gründen. „Die Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise der SPD muss jetzt endlich beendet werden“, sagte er.

Problematisch war auch dieser Fall, wie op-online.de* berichtet: In Heusenstamm unterlief ein Fehler bei einem Wahlhelfer. 

Hessen-Wahl: Bouffier kündigt Sondierungsgespräche noch in dieser Woche an

20.32 Uhr: Noch in dieser Woche möchte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern führen, um zügig eine stabile Landesregierung zu bilden. Bouffier sagte am Montagabend in Hofheim, dass er Grünen, SPD und der FDP Gespräche anbieten werde. Er wolle nach Möglichkeit zuerst mit den größeren Fraktionen sprechen, aus der Abfolge sollten jedoch keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. Eine Ampelkoalition von Grünen, FDP, und SPD sieht Bouffier nicht, da die Differenzen der potenziellen Teilnehmer zu groß seien.

20.22 Uhr: Mittlerweile liegen weitere spannende Auswertungen des Ergebnisses der Hessen-Wahl vor: Wo CDU, SPD und Grüne jeweils ihre Stimmen geholt haben, das verrät diese Karte bei HNA.de*. Und auch die Ergebnisse aller Stadtteile aus Kassel, können Sie bei hna.de* nachsehen. 

Hessen-Wahl: Bouffier begrüßt Merkels Rücktritt

14.03 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Rückzug von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende als "starke, noble und richtige Entscheidung" bezeichnet. "Das ist eine tiefe Zäsur für die CDU", sagte der Partei-Vizechef am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Bouffier zollte Merkel "Anerkennung und Respekt" für ihre Entscheidung sowie für ihre Leistung als CDU-Vorsitzende.

„Unhaltbare Zustände in Union wurden unerträglich“: Pressestimmen zu Merkel-Beben aus Deutschland und Europa

Zur Wahl in Hessen sagt Bouffier, was er am Sonntagabend bereits sagte: 27 Prozent seien alles andere als erfreulich. Eine Wahl, wie er sie noch nicht erlebt habe. Bouffier sieht - wie schon gestern - Berlin in der Schuld für das Ergebnis. Man wolle aber die Regierungsverantwortung wahrnehmen. Er lässt offen, in welcher Koalition er die Regierung in Hessen anführt.

12.11 Uhr: Nach der Landtagswahl in Hessen werden voraussichtlich auch Grüne, SPD und FDP Gespräche führen. Der Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose kündigte am Montag in Wiesbaden an, dass die Partei SPD und FDP einladen werde. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel und FDP-Spitzenkandidat René Rock zeigten sich grundsätzlich gesprächsbereit. Eine Ampelkoalition der drei Parteien ist rechnerisch denkbar, gilt aber als äußerst unwahrscheinlich.

Nach der Landtagswahl in Hessen kann die amtierende schwarz-grüne Koalition mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme weiter regieren. Rechnerisch denkbar sind aber auch eine Ampelkoalition oder eine Koalition von CDU und SPD. Beide Bündnisse hätten genauso wie Schwarz-Grün nur eine Mehrheit von 69 der künftig 137 Landtagssitze. Eine klare Mehrheit hätte nur ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

Lesen Sie zu den neuesten Entwicklungen rund um die Bundeskanzlerin: Angela Merkel kündigt Rücktritt als CDU-Vorsitzende an

Nahles sieht nach Hessen-Wahl keinen Grund für personelle Konsequenzen im Bund

11.11 Uhr: Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, sieht trotz des schlechten Wahlergebnisses ihrer Partei keinen Grund für einen Rücktritt von Thorsten Schäfer-Gümbel. Sie gehe davon aus, dass er sowohl hessischer Landeschef als auch Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion bleibe, sagte sie am Montag in Wiesbaden. „Es liegt natürlich auch an ihm, aber ich gehe im Moment davon aus, dass er beide Ämter behält.“

10.57 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles sieht nach der schweren Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen keinen Grund für personelle Konsequenzen auf Bundesebene. "Eine personelle Neuaufstellung ist nicht in Rede in der SPD", sagte Nahles am Montagvormittag in Berlin. Sie reagierte damit auf die Meldung, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren will. Konkret kommentieren wollte Nahles dies nicht.

Lesen Sie auch: Hans Söllner rechnet mit Politikern ab - und spricht über Flüchtlinge*

Schäfer-Gümbel machte ebenfalls die Bundesebene für die Niederlage der Hessen-SPD verantwortlich. Im Land hätten die Sozialdemokraten hohe Kompetenzwerte erzielt, "aber der übermächtige Bundestrend hat das am Ende verhagelt". Auch er forderte eine rasche Klärung, "wofür steht die Sozialdemokratie Deutschlands".

Generell sei aus seiner Sicht "das Modell einer linken Volkspartei aktueller denn je", aber "wir müssen es mit Leben füllen", forderte der SPD-Vize. Als Beispiele nannte er Korrekturen der Agenda-Beschlüsse des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder sowie praktische Fragen wie die Senkung der Beitragsbelastung auf Erträge von Direktversicherungen von Arbeitnehmern.

Hessen-Wahl: Bouffier mahnt Merkel

10.02 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl eine Regierungsbildung bis Weihnachten für möglich. „Das, denke ich, muss uns gelingen“, sagte Bouffier am Montag dem Sender Hitradio FFH in Bad Vilbel. Das sei auch „kein Hexenwerk“. „Was bis Weihnachten nicht gelingt, gelingt in der Regel in den letzten acht Tagen der Winterferien auch nicht. Ich finde, das ist eine Zeit, in der man zurande kommen muss“, sagte Bouffier weiter.

Merkel mahnte er bereits: Die Wahl sei ein „Weckruf für die Parteivorsitzende“.

Das seit 2013 in Hessen regierende schwarz-grüne Bündnis könnte trotz der herben Verluste der CDU vom Sonntag weitermachen: CDU und Grüne haben im künftigen Wiesbadener Landtag zusammen eine knappe Mehrheit von einem Sitz.

Lesen Sie auch: AfD über Merkel-Verzicht: „Das hat sehr viel mit uns zu tun“

Hessen-Wahl: Ampel-Koalition unwahrscheinlich

8.24 Uhr: Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hält eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP unter grüner Führung in Hessen für sehr unwahrscheinlich. Kellner verwies im Südwestrundfunk am Montag darauf, dass FDP-Chef Christian Lindner dieses Bündnis bereits ausgeschlossen habe. „Selbst wenn er das rückgängig macht, traue ich einer FDP kaum die Größe zu. Ich glaube, vorher springt er eher in ein leeres Schwimmbecken als das mitzumachen“, sagte Kellner.

8.22 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck kann sich eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP in Hessen nicht vorstellen. „Ich glaube, die Frage stellt sich jetzt so gar nicht mehr“, sagte Habeck am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Der hessische FDP-Spitzenkandidat René Rock habe einen weiteren Ausbau der Windkraft in dem Bundesland ausgeschlossen. „Also keine Energiewende in Hessen mehr, damit kein Beitrag mehr zum Schutz des Klimas oder zur Bekämpfung des Klimawandels. Das wäre mit den Grünen sicherlich nicht möglich“, sagte Habeck.

Für eine Regierungsbildung mit der Union werde die FDP nicht mehr gebraucht, sagte Habeck. „Die Frage ist, ob die FDP und die SPD mit den Grünen eine Ampel probieren wollen.“ Dafür sehe er allerdings hohe Hürden, weil die FDP sich dann „sehr weitgehend“ von ihrer Programmatik verabschieden müsse.

Habeck war als Umweltminister in Schleswig-Holstein Teil der dortigen Jamaika-Regierung. Dort sei die FDP aber aufgeschlossener für die Energiewende. „Ich glaube, dass die Hessen-FDP ein härterer Brocken ist“, sagte Habeck.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die regierende Koalition aus CDU und Grünen auf eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz. „Der eine Sitz ist kein großes Problem aus meiner Erfahrung“, sagte Habeck. „Ich war selber in Schleswig-Holstein fünf Jahre lang in einer Regierung mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit. Und das hat bombig geklappt.“

Hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Grün bei Landtagswahl in Hessen

8.03 Uhr: Nachdem CDU und Grüne bei der Hessen-Wahl doch noch auf eine hauchdünne Mehrheit im Wiesbadener Landtag gekommen sind, hat sich FDP-Spitzenkandidat René Rock gegen ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen. „Wenn Schwarz-Grün eine Mehrheit hat, dann wird sich die FDP nicht an der Regierung beteiligen“, sagte Rock am Montagmorgen dem Radiosender Hitradio FFH in Bad Vilbel. „Wenn jemand eine demokratische Mehrheit hat, soll er die auch ausspielen.“ Als „Ersatzrad“ mache es keinen Sinn, „wenn man keinen wirklichen politischen Hebel hat in einer Koalition, sondern die anderen immer ohne einen die Mehrheit haben. Da kann man auch nichts durchsetzen.“

7.57 Uhr: Wie geht es heute weiter? Nach der Landtagswahl in Hessen kommen dort und in Berlin heute die Parteien zusammen, um über das Ergebnis zu beraten. In Wiesbaden stellt sich insbesondere die Frage, welche Koalition in Hessen künftig regieren wird. Das amtierende schwarz-grüne Bündnis unter Ministerpräsident Bouffier (CDU) hat voraussichtlich nur eine hauchdünne Mehrheit. In Berlin dürfte es nach dem schlechten Abschneiden von CDU und SPD in Hessen vor allem um Konsequenzen für die große Koalition gehen.

7.10 Uhr: Wie bewerten die verschiedenen Kommentatoren der Medien die Landtagswahl in Hessen? Hier ein Überblick. Ein Tagesthemen-Kommentator hat eine ganz schlichte Forderung an die GroKo.

Nach Landtagswahl in Hessen: SPD liebäugelt mit Ampel

6.51 Uhr: Nach der schweren Schlappe der SPD bei der hessischen Landtagswahl hat Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel seine politische Zukunft weiter offen gelassen. „Wir werden heute Abend darüber reden, welche Konsequenzen wir ziehen“, sagte er am Montagmorgen dem Radiosender hr-info. Man habe eine „wirklich bittere Niederlage“ erlitten - „eine Niederlage, die unfassbar auch am heutigen Morgen ist“, sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD habe im Wahlkampf die Themen gesetzt, wenn über Landespolitik geredet worden sei. „Und dennoch haben wir diese Wahl um Platz eins drastisch verloren, wegen des Bundestrends.“

Mit Blick auf eine mögliche Koalition sagte Schäfer-Gümbel dem Radiosender: „Klar ist, dass nach dieser schweren Niederlage erst einmal der Ball nicht bei uns im Spielfeld liegt.“ Eine Ampel sei „eine interessante Alternative“. „Ob das überhaupt eine denkbare Option ist, werden sicherlich Beratungen am heutigen Tage bringen. Wir werden uns Gesprächen grundsätzlich nicht entziehen.“ Er sei allerdings skeptisch, wie zielführend die seien. „Und was am Ende ganz sicherlich nicht passiert, ist, dass sich die Union dann nach langwierigsten Gesprächen aussucht, mit wem sie es möglicherweise besser kann.“

FDP-Chef Christian Lindner hatte mit Blick auf eine Ampel ein Bündnis seiner Partei mit Grünen und SPD als „inhaltlich vollkommen abwegig“ bezeichnet. Auch sonst hielten die meisten eine Ampel-Koalition für sehr unwahrscheinlich - umso überraschender, dass Schäfer-Gümbel nun laut darüber nachdenkt.

Einen Überblick über die möglichen Koalitionen haben wir hier für Sie.

5.23 Uhr: Dank der hoher Zugewinne der Grünen ist eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses knapp möglich. Daneben kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP rechnerisch auf eine Mehrheit. Am stabilsten wäre ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommt die seit 1999 regierende CDU auf 27 Prozent (2013: 38,3 Prozent) - schlechter abgeschnitten hatte die Partei in Hessen zuletzt 1966 mit 26,4 Prozent. Die SPD rutscht ab auf 19,8 Prozent (2013: 30,7). Die Grünen von Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir machen einen Sprung auf ebenfalls 19,8 Prozent (2013: 11,1). Die AfD klettert auf 13,1 Prozent (2013: 4,1). Die FDP erreicht 7,5 Prozent (2013: 5,0). Die Linke erhält 6,3 Prozent und erzielt ihr bislang bestes Ergebnis in Hessen (2013: 5,2).

Damit ergibt sich im Landtag, der künftig wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate 137 statt 110 Abgeordnete haben wird, folgende Sitzverteilung: CDU 40, SPD 29, Grüne 29, AfD 19, FDP 11 und die Linke 9. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,3 Prozent - 2013 waren es 73,2 Prozent gewesen, damals fielen allerdings Bundestags- und Landtagswahl auf einen Tag. Wahlberechtigt waren 4,38 Millionen Bürger.

Bouffier kündigte Gespräche mit allen Parteien außer Linken und AfD über eine Regierung an. Er hatte sich zuletzt offen für Jamaika gezeigt, die Grünen waren zurückhaltender, die Liberalen warben offen dafür. Grüne und FDP in Hessen haben allerdings unter anderem in der Energiepolitik und beim Ökolandbau Differenzen. 

Vorläufiges amtliches Endergebnis in Hessen: Schwarz-Grün kann Mehrheit knapp verteidigen

4.51 Uhr: Die schwarz-grüne Koalition in Hessen kann ihre Mehrheit nach der Landtagswahl vom Sonntag laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis knapp verteidigen. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Wiesbaden mitteilte, erreichten die CDU 40 und die Grünen 29 von insgesamt 137 Mandaten. Zusammen ergibt das eine hauchdünne Mehrheit von 69 Stimmen. Die SPD kam demnach ebenfalls auf 29 Sitze, während die AfD 19, die FDP elf und die Linke neun Mandate erzielten.

Große Wahlverlierer sind die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier und die SPD von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Christdemokraten rutschten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren um 11,3 Punkte auf 27 Prozent ab, die Sozialdemokraten verloren 10,9 Punkte auf 19,8 Prozent. Sie belegten damit gemeinsam mit den Grünen, die 8,7 Punkte hinzugewinnen konnten, Platz zwei.

Die AfD zog mit 13,1 Prozent erstmals in den Wiesbadener Landtag ein und ist damit nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Die FDP verbesserte sich um 2,5 Punkte auf 7,5 Prozent, die Linke konnte um 1,1 Punkte auf 6,3 Prozent zulegen. Die Wahlbeteiligung lag mit 67,3 Prozent deutlich unter dem Wert von 73,2 Prozent bei der Landtagswahl im Jahr 2013.

Ergebnisse Stimmen %2018 (%2013) (%Diff.)

Berechtigt 4 371 842

Abgegeben 2 941 473 67,3 (73,2) (- 5,9)

Gültig 2 879 302

1.33 Uhr: Die hessischen Grünen haben bei der Landtagswahl am Sonntag insgesamt fünf Direktmandate errungen. Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir setzte sich in seinem Offenbacher Wahlkreis mit 27,5 Prozent der Wahlkreisstimmen gegen die Bewerber von CDU und SPD durch, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Auch bei den Landesstimmen lagen die Grünen in dem Wahlkreis vorn. Vor fünf Jahren hatte die CDU dort das Direktmandat geholt.

Hessen-Wahl: Dreyer will sich von Merkel-Partei abgrenzen

1.09 Uhr: Nach dem schlechten Wahlergebnis der SPD in Hessen kritisiert die Bundes-SPD die Koalitionspartner CDU und CSU scharf. "Für das katastrophale Erscheinungsbild der Koalition ist allein die Union verantwortlich", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. "Der unsägliche Eindruck des Dauerstreits bei CDU und CSU, nicht zuletzt durch die ständigen Reibereien zwischen Merkel und Seehofer, muss aufhören."

0.27 Uhr: Nach den hohen Verlusten der SPD bei der Landtagswahl in Hessen hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer eine schärfere Abgrenzung ihrer Partei von der Union in der großen Koalition im Bund angekündigt. „Wir waren zu nachsichtig mit dem Koalitionspartner in Berlin“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montag). Der Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU habe die SPD als Koalitionspartner ebenfalls beschädigt. Die SPD bestehe auf einen verbindlichen Fahrplan für die weitere Arbeit der großen Koalition. „Die Union ist am Zug.“ Mit Blick auf einen möglichen Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer sagte Dreyer: „Wir werden nicht warten, bis Seehofer geht oder auch nicht.“

0.01 Uhr: Alle bundespolitischen Entwicklungen als Folge der Hessen-Wahl lesen Sie hier.

Hochrechnung zur Landtagswahl in Hessen macht SPD ein bisschen Hoffnung - News vom Sonntag

23.59 Uhr: Hessens CDU-Vorsitzender Volker Bouffier hat zum fünften Mal den Wahlkreis Gießen II gegen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel gewonnen. Beide Politiker büßten im Vergleich zur Landtagswahl 2013 aber deutlich an Stimmen ein: Bouffier fast 10 000, Schäfer-Gümbel nahezu 9500 Stimmen. Der hessische Ministerpräsident holte am Sonntag 33,8 Prozent der gültigen Erststimmen, der SPD-Spitzenkandidat 26,7 Prozent. Damit betrug der Unterschied 7,1 Prozentpunkte, vor fünf Jahren lag die Differenz bei 7,6 Punkten. Am höchsten war sie beim ersten Duell 2003 (22,1 Punkte), am niedrigsten 2008 (2,2 Punkte).

23.24 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hält den Versuch der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, die Arbeit der großen Koalition mit Hilfe eines Kriterienkatalogs zu verbessern, für untauglich. Eine solche „technische Maßnahme“ sei genau falsch, um wieder mehr Vertrauen für die Arbeit der SPD und der großen Koalition zu gewinnen, sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Was sich da ändern soll, ist das Geheimnis von Frau Nahles.“

23.10 Uhr: 

Die SPD bleibt in Hessen voraussichtlich zweitstärkste Kraft. In den Hochrechnungen von ARD und ZDF vom späten Sonntagabend lagen die Sozialdemokraten mit 19,6 bis 20,1 Prozent knapp vor den Grünen, die auf 19,4 bis 19,6 Prozent kamen. Zuvor hatten sich beide Parteien für längere Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Für die SPD ist das Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag trotzdem bitter: Sie verlor in Hessen mehr als zehn Prozentpunkte und fuhr damit ihr bisher schlechtestes Ergebnis ein. Die Grünen konnten sich dagegen stark verbessern.

Berliner Runde zur Hessen-Wahl: AfD-Mann kontert heftigen Vorwurf Kellners

22.49 Uhr:

  Zweistelliges Ergebnis für die AfD und damit auch der Einzug ins 16. Landesparlament: Das war in der Berliner Runde im 

ZDF 

 einfach zu viel für den politischen Bundesgeschäftsführer der Grünen Michael Kellner. Er griff AfD-Mann Bernd Baumann scharf an: Er selbst komme aus dem Osten: Jugendliche seien dort aufgefordert worden, ihre Eltern und Teamkameraden im Sport zu bespitzeln. „Die AfD schafft einen Lehrerpranger. Das ist das größte Denunziantenprojekt nach der Stasi im Osten und dem Blockwart im Westen“, kritisiert der Grünen-Mann scharf.

Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag entgegnet im ZDF: „Das ist doch alles Unsinn, was wir hier hören.“ Es gehöre sich nicht, seine Wähler so zu beschimpfen, kritisiert Baumann. „Sie lügen und täuschen“, so der AfD-Politiker. Es gebe keinen Pranger. Fakt ist: Über das umstrittene Lehrer-Meldeportal der AfD in Hamburg haben sich offenbar bereits mehr als 10 000 Menschen gemeldet.

22.47 Uhr: 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht im Ergebnis der Landtagswahl einen „Weckruf“ für Berlin. „Die Botschaft, die man von Hessen natürlich nach Berlin geben kann und muss: Die Menschen möchten weniger Streit, sie möchten sachorientierte Arbeit“, sagte Bouffier am Sonntagabend im Hessischen Rundfunk. „Die große Koalition hat ja sogar einiges durchaus Ordentliches auf den Weg gebracht. Das ist aber kaum durchgedrungen - der Streit hat alles überlagert. Die Botschaft für Berlin ist völlig klar: ordentlich regieren.“

Salvini schickt Merkel „schöne Grüße nach Hessen-Wahl

22.15 Uhr: Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini hat sich hocherfreut über das schlechte Abschneiden der Parteien der großen Koalition bei der Landtagswahl in Hessen gezeigt. „Die Bundesbank? Die einzige Nachricht, die heute aus Deutschland von den Regionalwahlen in Hessen kommt, ist, dass die in Brüssel regierenden Parteien einen epochalen Hammerschlag abbekommen haben“, sagte der Chef der rechten Lega-Partei am Sonntag bei einer Veranstaltung in der Nähe von Mailand. „Die sogenannte Rechte und die Grünen sind um zehn Punkte gestiegen, daher schöne Grüße an die Merkel und die Freunde der Bundesbank“, fügte er laut Nachrichtenagentur Ansa hinzu.

21.50 Uhr: 

Nach der Pleite bei der hessischen Landtagswahl muss sich die SPD nach Ansicht von Juso-Chef Kevin Kühnert auf Neuwahlen vorbereiten. „Es ist offensichtlich, dass den Regierungsparteien die Kontrolle über die Existenz der Regierung ein bisschen entgleitet. Jedes kleine Feuerchen kann das Ganze zum explodieren bringen“, sagte Kühnert am Sonntagabend bei Phoenix. Niemand könne derzeit sagen, wie lange die Regierung noch halte. Die SPD müsse sich inhaltlich auf eine Neuwahl einstellen, „bei der man nicht mit dem Programm von 2017 antreten kann“. Die Partei müsse nun rasch prüfen, ob die Koalition noch sinnvoll sei. Kühnert war von Anfang an gegen die Neuauflage der großen Koalition.

Parallel läuft nun Anne Will: Auch Sie diskutiert mit ihren Gästen über die Wahl in Hessen

Landtagswahl Hessen: „Jedes kleine Feuerchen kann das Ganze zum explodieren bringen“

21.49 Uhr: Nach der Pleite bei der hessischen Landtagswahl muss sich die SPD nach Ansicht von Juso-Chef Kevin Kühnert auf Neuwahlen vorbereiten. „Es ist offensichtlich, dass den Regierungsparteien die Kontrolle über die Existenz der Regierung ein bisschen entgleitet. Jedes kleine Feuerchen kann das Ganze zum explodieren bringen“, sagte Kühnert am Sonntagabend bei Phoenix. Niemand könne derzeit sagen, wie lange die Regierung noch halte. Die SPD müsse sich inhaltlich auf eine Neuwahl einstellen, „bei der man nicht mit dem Programm von 2017 antreten kann“. Die Partei müsse nun rasch prüfen, ob die Koalition noch sinnvoll sei. Kühnert war von Anfang an gegen die Neuauflage der großen Koalition.

21.38 Uhr:

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die Verantwortung für die Verluste seiner Partei in Hessen vor allem in der Bundespolitik. Die hessische SPD und ihr Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hätten gute Arbeit geleistet, sagte er im ZDF. „Aber es ist alles überlagert worden von einem sehr kritischen Votum, das die die Wählerinnen und Wähler über die Bundesregierung, die große Koalition haben.“

Landtagswahl Hessen: CDU-Mann passiert schlimmer Fauxpas - neue Hochrechnungen zeigen Bewegung

20.57 Uhr: Laut ARD-Hochrechnung kommt nun wieder eine GroKo ins Spiel. Möglich sind auch wieder Jamaika und eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen. Grün-Schwarz findet dagegen um einen Sitz im Parlament keine Mehrheit. Aber der Abend ist noch lang. Laut ARD kann die CDU mit 35 Sitzen rechnen, die Grünen kommen auf 25 bei einem Landtag mit insgesamt 121 Mitgliedern. Das ZDF geht von einem Landesparlament mit 124 Sitzen aus, bei dem die CDU 36 und die Grünen 26 Sitze erhalten.

20.39 Uhr: Während der Wahl kam es offenbar zu einer peinlichen Panne: Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, hatte auf seiner Facebook-Seite bereits Exit-Polls mit ersten Zahlen veröffentlicht - ein blamabler Vorgang. Denn Exit-Polls sind erstens noch sehr unzuverlässige Hochrechnungen, und zweitens gilt es als Tabu, derartige Zahlen publik zu machen, da sie die Wahl im weiteren Verlauf noch unzulässig beeinflussen können. Schließlich schließen die Wahllokale erst um 18 Uhr. Entdeckt hat das der Spiegel, der auch einen Screenshot des Fauxpas hat. Mehr zum Thema finden Sie hier.

20.27 Uhr: Kurz nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung sangen die Anhänger der AfD die dritte Strophe des Deutschlandliedes. Das führt zu Kritik im Netz.

Ergebnis der Hessen-Wahl lässt eine bis zwei Koalitions-Möglichkeiten 

20.00 Uhr:

Bei der Landtagswahl in Hessen muss die schwarz-grüne Regierungskoalition derzeitigen Hochrechnungen zufolge um ihre Mehrheit zittern. Laut Berechnungen des ZDF von 20.00 Uhr fehlt CDU und Grünen eine Stimme zur absoluten Mehrheit im Landtag. Die Parteien kämen zusammen auf 62 von 124 Sitzen, nötig wären aber 63.

Die ARD geht hingegen in einer Hochrechnung von 19.57 Uhr von einer Stimme Mehrheit für Schwarz-Grün aus. Beide Parteien kämen demnach zusammen auf 61 von 121 Sitzen. In den Zahlen sind jeweils Überhangs- und Ausgleichsmandate eingerechnet.

19.56 Uhr: SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die herben Verluste von CDU und SPD bei der Landtagswahl in Hessen als Denkzettel für die Arbeit der Bundesregierung gewertet. „Und deswegen muss sich Arbeit und Erscheinungsbild dieser Koalition rasch und drastisch ändern“, sagte Stegner am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Sonst wird die Regierung keinen Bestand haben.“ Ablehnend äußerte er sich zu einem bereits im Vorfeld der Hessen-Wahl ins Spiel gebrachten Sonderparteitag. „Ich halte nichts davon, dass wir der Öffentlichkeit vor allem Selbstbeschäftigung darbieten“, sagte Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef.

Schock für SPD in Hessen: Nur Jamaika-Koalition eine Option

19.39 Uhr: Nach der neuesten Hochrechnung des ZDF reicht es für CDU und Grüne nicht. Einzig Jamaika mit der FDP wäre möglich. Es bleibt heiß. Erst mit dem amtlichen Endergebnis dürfte feststehen, was an Koalitionen möglich ist.

19.29 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden der SPD in der Bundespolitik. „Unter den Bedingungen, unter denen wir hier in Berlin arbeiten, wird die SPD in keinem Bundesland einen Fuß auf den Boden bekommen“, sagte Kühnert am Sonntagabend. Im Wahlkampf habe er den Eindruck gehabt, die Leute wollten der großen Koalition eins auswischen. „Und das haben sie heute auch getan.“

Hessen-Wahl 2018: Schäfer-Gümbel lässt Zukunft offen

19.29 Uhr: Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat offengelassen, ob er persönliche Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage bei der Landtagswahl ziehen wird. „Der heutige Abend ist bitter für die hessische SPD und er ist es auch für mich persönlich“, sagte Schäfer-Gümbel am Sonntagabend.

Persönliche Konsequenzen habe die Parteiführung bereits erörtert. „Das haben wir heute schon besprochen, wir werden es auch morgen besprechen“, sagte er. Aber: „Sie wissen, dass ich niemand bin, der einfach aus der Verantwortung flieht.“ Er habe die hessische SPD in den vergangenen zehn Jahren aus einer schweren Krise geführt. „Jetzt sind wir an einem Punkt, wo wir darüber erneut reden müssen. Und das werden wir auch.“

Lesen Sie auch: „Denkzettel-Wahl“: CDU-Wähler wandern massenhaft zu Grünen und AfD

Schäfer-Gümbel sieht nach den jüngsten Wahlniederlagen seiner Partei keinen Anlass für personelle Konsequenzen an der Spitze im Bund. „Wir haben ein bisschen häufig unsere Vorsitzenden ausgetauscht, und es hat ehrlich gesagt im Ergebnis auch nichts gebracht“, sagte er. Es gebe keine Veranlassung, über Personalien zu reden.

19.06 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hält eine Beteiligung seiner Partei an einer Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen in Hessen für möglich. Die Liberalen stünden "immer zur Verfügung", wenn es um eine Regierungsbeteiligung gehe, sagte Lindner am Sonntag im ZDF. Die Voraussetzung sei aber ein "partnerschaftliches Miteinander", in dem "Inhalte möglich sein" müssten. Dies gebe es etwa in Schleswig-Holstein, sei aber bei den Verhandlungen über Jamaika im Bund nicht so gewesen.

Landtagswahl in Hessen 2018: Bouffier will im Amt bleiben

19.03 Uhr: Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier geht davon aus, dass er nach der Landtagswahl im Amt bleiben wird. „Wir werden erneut den Anspruch erheben, die Landesregierung in Hessen anzuführen. Wir sind klar stärkste Fraktion“, sagte Bouffier am Sonntag in Wiesbaden. Er kündigte Gespräche mit den anderen Parteien für die nächsten Tage an, nur für die Linke und die AfD werde es keine Einladung geben.

Die Grünen-Spitzenkandidaten Priska Hinz und Tarek Al-Wazir haben ihr "historisches" Ergebnis bei der Landtagswahl in Hessen gefeiert. Vor jubelnden Anhängern sprach Hinz am Sonntag in Wiesbaden von einem "wunderbaren Ergebnis". Es sei klar, dass die Wahlkampfthemen der Partei bei Verhandlungen über eine neue Regierung die "Richtschnur" sein werde. Das Wahlergebnis sei ein Auftrag an die Grünen, bei der Energiewende und der Verkehrswende weiterzumachen, sagte Al-Wazir.

Die Linke hat nach ersten Hochrechnungen ihr bisher bestes Ergebnis in Hessen erreicht. „Wir haben unser wichtigstes Wahlziel erreicht“, sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Sonntag in Wiesbaden. Klar sei, dass das Wahlergebnis „eine verdiente Klatsche“ für die große Koalition sei, sagte Wissler.

Lesen Sie auch eine erste Zusammenfassung: Herbe Verluste für CDU und SPD in Hessen - Grüne weiter auf Höhenflug

19.00 Uhr: Für die Verluste von CDU und SPD in Hessen bei der Landtagswahl sieht die Forschungsgruppe Wahlen die Gründe auch bei der Bundespolitik. Es gebe starken Gegenwind aus Berlin für CDU und SPD. „Die Arbeit der Bundesregierung wird erstmals seit Jahren bei einer Landtagswahl negativ bewertet; 60 Prozent meinen, die große Koalition schade in Hessen der CDU und 54 Prozent meinen, sie schade hier der SPD“, schreiben die Analysten. Insbesondere der CDU fehle der „Merkel-Bonus“, den sie noch vor fünf Jahren hatte. „Vor Ort können beide Parteien nur bedingt mit politischen Leistungen, Spitzenpersonal oder Sachkompetenzen überzeugen.“

Hessen-Wahl: Nahles zählt GroKo an - Ansage an Merkel und Seehofer

18.52 Uhr: Nahles spricht: „Schäfer-Gümbel hat nichts falsch gemacht“, sagt die SPD-Vorsitzende klar. „In der SPD muss sich etwas ändern. Wir müssen klar machen, wofür wir stehen. Wollten uns mehr Zeit nehmen. Diese Zeit haben wir nicht. Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel. Wir fordern, dass die CDU ihre inhaltlichen und personellen Konflikt schnell löst. Wir wollen aber nicht auf Union warten. Wir bestehen auf einen klaren verbindlichen Fahrplan bis zur Halbzeitbilanz. Dann können wir sehen, ob dort noch richtig aufgehoben.“ Mit Lars Klingbeil will sie am Montag dem Vorstand einen Vorschlag vorlegen.

Lesen Sie auch den Merkur-Kommentar*: Landtagswahl in Hessen: Harte Abrechnung mit Merkels Berlin

18.51 Uhr: Nach dem starken Zugewinn bei der hessischen Landtagswahl streben die Grünen wieder in die Regierungsverantwortung. „Wir werten das Ergebnis als klaren Auftrag, an der nächsten Regierung beteiligt zu sein“, sagte Fraktionschef Mathias Wagner am Sonntagabend in Wiesbaden. „Wir sind gesprächsbereit mit allen Parteien, wie wir es vor der Wahl gesagt haben.“

Hessen-Wahl 2018: Neue Hochrechnung zeigt weiter zwei Koalitionsoptionen

18.46 Uhr: Auch nach der jetzigen Hochrechnung gibt es eine knappe Mehrheit für CDU und Grüne. Möglich ist aber auch die Koalition zwischen CDU und SPD.

18.45 Uhr: Die hessische SPD hat sich von ihren Verlusten bei der Landtagswahl schwer enttäuscht gezeigt. Sie sei „entsetzt“, sagte Generalsekretärin Nancy Faeser am Sonntag. „Mit diesem Ergebnis haben wir so nicht gerechnet“, sagte Faeser. Grund sei die Bundespolitik. Es habe nicht nur Gegenwind aus Berlin gegeben, sondern es seien „ganze Sturmböen gekommen“. Das Ergebnis sei eine Art Misstrauensvotum gegen die SPD. Der Landesverband sei zwar im Wahlkampf anfangs mit seinen Themen Wohnraum, Mobilität und Bildung durchgekommen, am Ende habe er sich aber gegen den negativen Trend aus Berlin nicht durchsetzen können. „Ich glaube, dass die SPD in einer tiefen Vertrauens- und Glaubenskrise ist“, sagte Faeser.

18.44 Uhr:

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat sich nach der Wahl in Hessen enttäuscht gezeigt. „Man wünscht sich immer mehr. Auch den Umfragen zufolge hatten wir uns noch ein paar Prozente mehr erhofft“, sagte sie am Sonntagabend. Für die Bundespolitik sehe sie jedoch ein klares Signal: „Diese Wahl heute war eine Denkzettelwahl für die große Koalition.“

Klingbeil fordert nach Hessen-Wahl Konsequenzen in der "GroKo"

18.44 Uhr:

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Landtagswahl in Hessen schmerzhafte Verluste ihrer Partei eingeräumt. Allerdings sei das große Wahlziel, Rot-Rot-Grün zu verhindern, erreicht worden. Es sei außerdem gelungen, „die erfolgreiche Arbeit der schwarz-grünen Regierung unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier fortsetzen zu können“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf den Wahlausgang in Hessen. Es handele sich hier um ein typisches hessisches Ergebnis.

18.40 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei und auch der CDU bei der Landtagswahl in Hessen Konsequenzen für die Arbeit der großen Koalition in Berlin gefordert. "Es muss sich hier in Berlin deutlich etwas ändern", sagte Klingbeil am Sonntagabend im ZDF. SPD, CDU und CSU müssten klären, "ob wir gemeinsam die Kraft haben, die inhaltlichen Ziele weiter umzusetzen".

Hessen-Wahl: Thorsten Schäfer-Gümbel und Volker Bouffier treten vor die Anhänger

18.31: Volker Bouffier spricht nun. Er wird mit Applaus empfangen. „Zwiespältig“ gehe es ihm, denn es ist sicherlich nicht das Wunschergebnis, ABER man könne nicht gegen die CDU regiert werden und man hat erreicht stärkste Fraktion zu werden. „Wir haben so einen Wahlkampf noch nicht erlebt. Er war überlagert von Berlin. Die Botschaft dahingehend ist klar: Weniger Streit, mehr Sacharbeit. Für die hessische CDU ist festzuhalten: Der Einsatz hat sich gelohnt. Wir sind deutlich über der Bundespartei.“

18.29 Uhr: Thorsten Schäfer-Gümbel tritt vor die Presse: Er spricht von einem bitteren Abend. Man habe nicht ansatzweise das geschafft, was man erwartet hatte.

„Eine bittere Niederlage an der es nichts drumrum zu reden gibt. Das schlechteste Ergebnis seit 1946. Was das für Hessen bedeutet, lässt sich noch nicht absehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen viel zu sagen haben werden in Zukunft, scheint klar“, meint er.

Lesen Sie auch: Alles was sie zur Hessen-Wahl wissen müssen*

Hessen-Wahl: AfD-Anhänger singen Hymne im Hintergrund

18.24 Uhr: AfD-Chef Meuthen freut sich über das AfD-Wahlergebnis. Im Hintergrund des Interviews in der ARD singen die Anhänger der Partei die Hymne Deutschlands. „Wir hben unsere Wahlziele allesamt erreicht“, sagte Meuthen mit Blick auf den Einzug seiner Partei in den nunmehr 16. Landtag. Der Frage nach einer Koalition mit der CDU in Hessen erteilte er eine Absage. „Wir sehen im Moment auch keine Grundlage für eine solche Zusammenarbeit“, sagte Meuthen. „Wir machen das, was wir in den anderen Landtagen und im Bundestag auch schon machen: nämlich gute, konstruktive Oppositionsarbeit.“

18.23 Uhr: 50 Prozent der Wähler in Hessen sagen insgesamt, es sei eine Denkzettel-Wahl für Berlin. 73 Prozent der CDU-Anhänger sagten dies, 53 Prozent der SPD-Anhänger.

Hessen-Wahl: GroKo und Jamaika als Koalitions-Optionen

18.29 Uhr: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die große Koalition in Berlin für das schlechte Abschneiden der SPD in Hessen verantwortlich gemacht. „Die große Koalition hat sich mit sich selbst beschäftigt, statt Probleme zu lösen“, sagte er im hr-Fernsehen. „Da war ein Orkan aus Berlin, der auf uns niedergegangen ist.“

18.19 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat nach dem Ausgang der Hessen-Wahl eingeräumt, dass die CDU ein „schwieriges Ergebnis“ eingefahren hat. Wenn man so viel Prozent verliere - rund zehn Punkte - dann könne man nicht darum herum reden, sagte Braun, der aus Hessen kommt, nach der ersten Prognose am Sonntagabend. Allerdings deute sich an, dass Volker Bouffier weiter Ministerpräsident bleiben könne. Der CDU hätten sicherlich die Streitereien der vergangenen Wochen und Monate geschadet.

18.11 Uhr: Die Wahlgewinner sind klar und deutlich die Grünen. Warum wurden CDU und SPD so abgestraft? Grünen-Chefin Baerbock meint, man müsse endlich aufhören zu streiten in Berlin. Sie freut sich: „So grün war Hessen noch nie. Die Klimakrise ist mitten in Deutschland angekommen.“ Die Grünen hätten gerade auch in Hessen gezeigt, dass sie Antworten lieferten und nicht Probleme herbeiredeten. Als Beispiel nannte sie die gute Anbindung von Bus und Bahn im ländlichen Raum.
 Die hessische CDU schiebt die Schuld des Wahlergebnisses auf Berlin. Die SPD in Hessen spricht von Sturmböen aus Berlin und wertet das Ergebnis als Misstrauensvotum. Nancy Faeser sagt auch in Richtung SPD-Chefin Nahles: „Das Thema Maaßen hat unserer Glaubwürdigkeit geschadet.“

18.02 Uhr: Möglich ist definitiv eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Aber auch für eine „GroKo“ aus CDU und SPD könnte es reichen. Schwarz-Grün steht dagegen auf der Kippe.

Hochrechnung Hessen-Wahl 2018: GroKo abgestraft, Grüne bärenstark, AfD zweistellig

18.00 Uhr:

CDU und SPD haben bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag schwere Verluste erlitten. Nach den Prognosen von ARD und ZDF bleibt die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier zwar stärkste Kraft, fährt aber ihr schlechtestes Ergebnis seit 1966 ein. Die SPD stürzt auf einen historischen Tiefststand. Große Gewinner sind die Grünen und die AfD. Nach den Zahlen von 18.00 Uhr kommt die seit 1999 regierende CDU auf 27 bis 28 Prozent (2013: 38,3 Prozent). Schlechter abgeschnitten hatte die Partei in Hessen zuletzt 1966 mit 26,4 Prozent. Die SPD rutscht ab auf 20 Prozent (2013: 30,7). Die Grünen erreichen 19,5 bis 20 Prozent (2013: 11,1), die AfD 12 bis 13 Prozent (2013: 4,1).

Auch FDP und Linke sind wieder im Landtag vertreten. Die Liberalen kommen den Prognosen zufolge auf 7 bis 7,5 Prozent (2013: 5,0), die Linke erzielt 6,5 Prozent. Das ist ihr bisher bestes Ergebnis in Hessen (2013: 5,2).

Die Mandate verteilen sich wie folgt: CDU 33 bis 36 Sitze, SPD 23 bis 27, Grüne 23 bis 27, AfD 14 bis 18, FDP 9, Linke 8 bis 9.

17.44 Uhr: Im „Sonntagstrend“ von Emnid für die „Bild am Sonntag“ fielen CDU und CSU auf ein neues Rekordtief und kamen nur noch auf 24 Prozent Zustimmung. Die SPD erreicht demnach wie in der Vorwoche 15 Prozent und liegt jetzt hinter der AfD mit 16 Prozent (plus ein Prozentpunkt) auf Platz vier. Linke und FDP kommen laut Emnid erneut auf jeweils zehn Prozent.

Hessen-Wahl: Merkel nur in einem Fall sicher im Sattel

17.37 Uhr: Das Buffet bei der FDP sieht laut der Bild deutlich gesünder aus, als bei den Grünen. Hier gibt es Dutzende Gläser Apfelcreme. Außerdem im Angebot: Verschiedene Käsesorten. Bei den Grünen gibt es Schnitzel, Wurst und Fleischbällchen. Alles was das Herz begehrt für die vermeintlichen Wahlsieger.

16.56 Uhr: Nur in einem Fall ist Merkel sicher im Sattel. Nämlich, wenn es zu einer großen Koalition unter Bouffier kommt. So sieht es jedenfalls die Süddeutsche Zeitung. Denn, wenn die SPD es nicht schafft, wenigstens als Juniorpartner in die nächste hessische Regierung gewählt zu werden, wird in der Partei eine Debatte ausbrechen, ob man die große Koalition verlassen muss. Doch, so heißt es weiter, unangenehm wird die Lage für Merkel aber auch, wenn die SPD triumphiert und Bouffier abgewählt wird. In der CDU würde das dann nicht dem Hessen, sondern Merkel angelastet werden.

Lesen Sie auch alle Reaktionen auf Hessen: Hält die GroKo das Ergebnis aus?

Hessen-Wahl: Prognosen, Ergebnisse, Reaktionen im Live-Ticker

16.40 Uhr: Wie reagiert Berlin auf ein eventuelles Beben in Hessen? Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die Große Koalition im Bund auch bei einem schlechten Wahlergebnis in Hessen hält. Nach der Bundestagswahl 2017 habe die SPD eine bewusste Entscheidung getroffen, sagte Scholz am Sonntag auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Das Ziel sei es, gut zu regieren. „Wir dürfen nicht taktisch daherkommen. Alles, was wir machen, muss geradlinig sein“, sagte Scholz an die Adresse seiner Partei. Zugleich müssten die Sozialdemokraten Perspektiven entwickeln, die über die große Koalition hinausreichten.

16.09 Uhr:

Die Union ist neuen Umfragen zufolge bundesweit weiter auf Sinkflug. Im "Sonntagstrend" von Emnid für die "Bild am Sonntag" fielen CDU und CSU auf ein neues Rekordtief und kamen nur noch auf 24 Prozent Zustimmung. In einer neuen Forsa-Umfrage verloren sie einen Prozentpunkt und liegen nun bei 26 Prozent. Dagegen hält der Höhenflug der Grünen an: Sie erreichen 20 beziehungsweise 21 Prozent Zustimmung.

Im "Sonntagstrend" gaben die Unionsparteien um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche nach und erreichten damit so wenig wie nie zuvor in dieser Umfrage. Dagegen legen die Grünen um einen Prozentpunkt zu und kommen mit 20 Prozent Zustimmung auf Platz zwei. Das ist laut "BamS" der höchste Wert für die Grünen seit sieben Jahren. Nachdem sich auch ihn Hessen ein Debakel für Union und SPD abzeichnet könnte das große Beben nach der Landtagswahl dann in Berlin um Merkel und Nahles passieren. Mehr dazu finden Sie hier.

Hessen-Wahl: Prognosen, Ergebnisse, Reaktionen im Live-Ticker

16.01 Uhr: 

Bis zum Nachmittag zeichnete sich eine etwas niedrigere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab, damals fand der Urnengang aber auch parallel zur Bundestagswahl statt. Die Landeswahlleitung in Wiesbaden sprach von 38,8 Prozent bis um 14.00 Uhr. Das hätten Abfragen in den fünf kreisfreien Städten Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Kassel ergeben.

2013 hatte der Wert zu der Uhrzeit demnach bei 40,0 Prozent gelegen. Bei der Landtagswahl 2009 indes waren um 14.00 Uhr nur 29,7 Prozent und damit deutlich weniger als nun gezählt worden. Beim Ablauf der Wahl gebe es bislang keine Probleme, sagte Landeswahlleiter Wilhelm Kanther. „Die Sache ist voll im Gange.“

Hessen-Wahl 2018: Prognosen, Ergebnisse, Reaktionen im Live-Ticker

15.23 Uhr: Das Comedy Duo ruft mit lustigem Facebook-Video zum Wählen auf. Zusehen gibt es den witzigen Wahlaufruf bei op-online.de im Live-Ticker zur Hessenwahl. 

15.10 Uhr: Im Ticker der Frankfurter Rundschau gibt es bereits die ersten Trends für den Wahlausgang. Nach deren Einschätzungen könnten auch die Grünen in Hessen, ähnlich wie in Bayern, ein Rekordergebnis einfahren. Für den aktuellen Partner der Grünen, die CDU, wird es wahrscheinlich nicht ganz so rosig aussehen. Das Bündnis würde nach aktuellen Einschätzungen etwa auf 48 Prozent kommen.  

+++ Die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet. Noch bis 18 Uhr können die Wähler ihre Stimme abgeben. Unmittelbar im Anschluss finden Sie hier die ersten Prognosen und Hochrechnungen.

+++ Herzlich willkommen zu unserem Live-Ticker zur Landtagswahl 2018 in Hessen! Hier bekommen Sie alle Ergebnisse und Infos rund um die Landtagswahl am Sonntag! +++

Landtagswahl 2018 in Hessen: Das ist die Ausgangssituation

Am 28. Oktober 2018 findet die Landtagswahl in Hessen statt. Seit der letzten Wahl im Jahr 2013 regiert die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Derzeitiger Ministerpräsident ist Volker Bouffier von der CDU, sein Stellvertreter ist Tarek Al-Wazir von den Grünen. 

Landtagswahl 2018 in Hessen: Die letzten Prognosen vor der Wahl

Laut den aktuellen Prognosen, könnte es für eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition, mit derzeit 45,5 Prozent, knapp werden. Eine große Koalition würde laut den Umfragen auf 49 Prozent kommen, das könnte unter Umständen für eine Regierungsbildung reichen. Auch ein Dreierbündnis wäre möglich. Zum Beispiel eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Denkbar wäre auch eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Ohne die CDU könnten ein Ampel-Bündnis der SPD mit den Grünen und der FDP oder Rot-Rot-Grün mit der Linken eine Mehrheit stellen. Die AfD spielt in den Koalitions-Überlegungen der anderen Parteien derzeit keine Rolle. 

Hessen-Wahl: Wer wird Ministerpräsident?

Sollte die schwarz-grüne Regierung doch noch die Mehrheit behalten, würde Volker Bouffier Ministerpräsident bleiben. Auch bei einer großen Koalition, einer Jamaika-Koalition oder einer Deutschland-Koalition würde Bouffier wahrscheinlich seinen Posten behalten. Bei einer Koalition ohne CDU, zum Beispiel Rot-Rot-Grün oder einem Ampel-Bündnis, würden sich Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD und Tarek Al-Wazir von den Grünen um den Posten des Ministerpräsidenten streiten. Beide Parteien liegen laut den aktuellsten Umfragen nah beieinander. 

Wann gibt es das endgültige Ergebnis der Landtagswahl in Hessen?

Von 8 bis 18 Uhr sind die Wahllokale am 28. Oktober geöffnet. Die ersten Hochrechnungen wird es ab 18 Uhr geben, das offizielle Ergebnis der Landtagswahl in Hessen kann sich aber deutlich von den ersten Hochrechnungen unterscheiden. Genauere Zahlen werden erst am späten Abend des Wahlsonntags oder in der Nacht zum Montag vorliegen.

Hessen-Wahl: So setzen Sie ihre Kreuze richtig

Jeder Wahlberechtigte hat bei der Landtagswahl in Hessen zwei Stimmen: Eine Erststimme und eine Zweitstimme. Für beide Stimmen gibt es nur einen Wahlzettel, der in zwei Spalten aufgeteilt ist. Links müssen Sie ihre Erststimme abgeben, mit dieser wählen Sie einen Direktkandidaten einer Partei aus ihrem Wahlkreis. Auf der rechten Seite tragen Sie ihre Zweitstimme ein, mit dieser wählen Sie eine Partei. Sie können in beiden Spalten natürlich unterschiedliche Parteien ankreuzen. 

Aktuelle Informationen zur Landtagswahl 2018 in Hessen finden Sie auch bei verschiedenen regionalen Nachrichten-Portalen. Hier finden Sie News-Ticker von op-online.de* , fr.de*, hna.de*, fnp.de* und auch die Gießener Allgemeine*.

Auch diese Themen könnten Sie interessieren:

Rente mit 67: Familie, Opern, Freundschaften - so könnte Merkel ihre neue Freiheit nutzen

Angela Merkel: Zwei neue bundesweite Schock-Umfragen für Union - News-Ticker

„Grundlage für ein Zusammenleben ist,...“: Merkel stellt Forderung an Zuwanderer

Rücktritt? Seehofer nennt Termin für Entscheidung - so emotional soll er bei Merkels Anruf gewesen sein

Doch keine Ausweisung? Verwirrung um Erdogan-Kritiker

Schäuble-Vorstoß: Entscheidet er damit das Duell Merz gegen AKK?

md, mit Material von dpa und afp

*op-online.de, Merkur.de, fr.de und fnp.de, hna.de, Gießener Allgemeine sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks