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Corona-Uneinigkeit und Umfrage-Dämpfer: Keine Koalition mehr mit der FDP, Herr Wüst?

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Von: Martin Krigar

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht im Interview über seine Corona-Politik, den Krieg in der Ukraine sowie den Wahlkampf und aktuelle Umfragen.

Münster – Für Titelverteidiger Hendrik Wüst* wird die Landtagswahl in NRW* im Mai zur Weggabelung: Entweder er bleibt als Wahlsieger im Amt und wird damit gleich einer der potenziellen CDU-Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl. Oder er verliert und geht als Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die NRW-Geschichte ein. Martin Krigar traf den Regierungschef von Nordrhein-Westfalen* für wa.de* in Münster zum Interview.

Sie haben gerade eine Corona*-Quarantäne der ungewöhnlichen Art hinter sich. Wie regiert man ein Bundesland aus einem Hotelzimmer in Israel?

Hendrik Wüst: Es war wie arbeiten aus dem Homeoffice – ein Umstand, mit dem Millionen Menschen während der Pandemie klargekommen sind. Ich habe während der Isolation eigentlich von morgens bis abends Videokonferenzen gemacht. Es war sogar möglich, die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler von dort aus zu leiten.

Haben Sie das alles mit Ihrem Handy gemacht, wie man es auf einem Selfie von Ihnen sehen konnte?

Hendrik Wüst: Am Anfang ja. Später hab ich das mit einem Laptop gemacht.

Sie haben sich dann sehr unzufrieden geäußert über die Corona-Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Die Lockerungen der letzten Zeit gingen Ihnen zu weit. Wäre es nicht Ihre Aufgabe als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, am Ergebnis noch etwas zu ändern?

Hendrik Wüst: Wir Länder haben wiederholt deutlich gemacht, dass wir in der Pandemie auch weiterhin einen schnellen und effektiven Basisschutz brauchen. Aber der Wunsch der Länder wurde in den Wind geschlagen - ohne eine Rücksprache, wie sie eigentlich verabredet war. Der Bund hat entgegen seiner Zusage und entgegen dem Rat seiner eigenen Experten gehandelt und muss dafür jetzt die Verantwortung tragen. Ich persönlich appelliere daher an die Menschen, zumindest vorerst auch weiterhin freiwillig in Innenräumen Maske zu tragen, um sich und andere wirkungsvoll zu schützen.

In Ihrer Landesregierung herrscht in Sachen Corona keine Einigkeit. Zuletzt distanzierte sich Ihr FDP-Stellvertreter Joachim Stamp* per Twitter deutlich vom vorsichtigen CDU-Gesundheitsminister.

Hendrik Wüst: Wir haben ein ungebrochen sehr gutes Koalitionsklima und pflegen einen guten, engen Austausch. Dass der Gesundheitsminister den Gesundheitsschutz besonders im Blick hat, ist nachvollziehbar.

Hendrik Wüst (CDU) vor NRW-Landtagswahl: Koalitionen auch jenseits der FDP denkbar?

Freuen Sie sich denn darauf, beim Thema Corona in Zukunft keine Rücksicht mehr auf die FDP nehmen zu müssen? Für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition scheint es ja nach allen Umfragen nicht zu reichen.

Hendrik Wüst: Umfragen so lange vor der Wahl* sind als Prognose wenig verlässlich, das haben doch viele Wahlen in der Vergangenheit gezeigt. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat in den vergangenen fünf Jahren sehr erfolgreich und vertrauensvoll für Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Diese Zusammenarbeit wollen wir gerne fortsetzen.

Gibt es denn für den anderen Fall Kontakte zu Grünen oder zur SPD, die ja die anderen möglichen Partner wären?

Hendrik Wüst: Dass Demokraten untereinander immer gesprächsfähig sein müssen, ist eine Selbstverständlichkeit – gerade in diesen Zeiten.

Sie haben nach der verlorenen Bundestagswahl von den Siegern vehement gefordert, dass zum ersten Mal eine Frau zur Bundespräsidentin gewählt wird. Wann gibt es denn erstmals eine CDU-Spitzenkandidatin bei einer Landtagswahl in NRW?

Hendrik Wüst: Es gibt in der CDU viele herausragende Politikerinnen, viele davon hier in Nordrhein-Westfalen. Zur Landtagswahl haben wir erstmals in der Geschichte der Partei die relevanten ersten 20 Listenplätze paritätisch besetzt. So weiblich war die CDU in Nordrhein-Westfalen noch nie.

Aber trotzdem gab es noch nie eine Kandidatin für das Spitzenamt.

Hendrik Wüst: Ich bin sicher, auch sie wird es in Zukunft geben.

Hendrik Wüst (CDU) vor NRW-Landtagswahl: Bilder aus der Ukraine „für uns alle schwer auszuhalten“

Sie sind für einen Ministerpräsidenten vergleichsweise jung und neu im Amt. Wie sehr belastend ist für Sie die Kombination von Corona, Krieg, Energiekrise und Inflation?

Hendrik Wüst: Wir leben in einer sehr bewegten Zeit. All diese Ereignisse führen zu viel Verunsicherung und Sorgen bei den Menschen. Mein Job als Ministerpräsident ist es, durch die richtigen Maßnahmen, durch die richtige Politik, den Menschen die Sorgen zu nehmen und ein Stück Sicherheit zurückzugeben. Daran arbeite ich mit großer Konzentration.

Und macht das mit Ihnen persönlich etwas?

Hendrik Wüst: Ich mache seit vielen Jahren an verschiedenen Stellen Politik. Ich bin es gewohnt, einen kühlen Kopf zu bewahren – auch wenn’s mal schwierig wird. Aber die schrecklichen Bilder und Nachrichten, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, sind glaube ich für uns alle schwer auszuhalten.

Mit Blick auf die unsichere Gasversorgung haben Sie die Bildung eines Krisenteams für NRW angekündigt. Was ist die Grundlage dafür?

Hendrik Wüst: Das ist eine Konstruktion, die aus dem Bundesrecht entlehnt ist. Sie stellt sicher, dass man sehr nah an den tagesaktuellen Entwicklungen der Gasversorgung ist, um auf Veränderungen reagieren zu können – insbesondere was die verlässliche Lieferung angeht.

Hendrik Wüst (CDU) vor NRW-Landtagswahl: Aufnahme von Flüchtlingen aus Ukraine ein Kraftakt

Wen würden denn mögliche Einschränkungen besonders hart treffen?

Hendrik Wüst: Die Stufen sind klar definiert. Zunächst wären Großverbraucher in der Industrie betroffen, davon gibt es in Nordrhein-Westfalen als Industrieland sehr viele. Daher ist es so wichtig, dass wir so schnell wie möglich eine Versorgungssicherheit jenseits russischer Importe sicherstellen. Wir hatten dazu in der vergangenen Woche eine gemeinsame Sitzung mit dem Kabinett aus Flandern. Die belgischen und niederländischen Seehäfen sind für uns ja näher als die norddeutschen. Wir wollen zum Beispiel insbesondere über Zeebrügge in Zukunft mehr Energie nach Nordrhein-Westfalen importieren.

Wie können Sie denn besorgte Unternehmen und Verbraucher sonst beruhigen?

Hendrik Wüst: Ich werbe gerade in dieser Situation für Pragmatismus. Ein Beispiel: Auch wenn wir zum Kohleausstieg 2030 grundsätzlich stehen, sollten auf dem Weg dahin die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität Priorität haben. Es ist richtig, das eine oder andere Kohlekraftwerk zusätzlich in Reserve zu halten und die geplante Umrüstung von Kohle auf Gas zunächst einmal zu verschieben.

Am Donnerstag findet die nächste Ministerpräsidentenkonferenz statt. Sind grundlegende Entscheidungen zu erwarten?

Hendrik Wüst: Es wird bei der Ministerpräsidentenkonferenz um die Situation in der Ukraine und die Folgen des Krieges auch hier bei uns gehen. Ein wichtiger Punkt wird die Frage der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sein. Wir stehen zu unserer Zusage, unseren Beitrag zu leisten, und es ist gut, dass sich der Bund bei der letzten MPK schon grundsätzlich zu seiner finanziellen Mitverantwortung bekannt hat. Die Aufnahme der Flüchtlinge ist für Länder und Kommunen ein Kraftakt, auch finanziell. Mir ist vor allem wichtig, dass wir gerade für unsere Kommunen, die bereits einen großen Teil der Kosten tragen, eine schnelle und nachhaltige Lösung mit einer deutlichen Entlastung finden. Wir brauchen ein stimmiges Gesamtpaket, das zu einer sachgerechten Verteilung der Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen führt.

Mit Blick auf die ukrainischen Flüchtlinge haben Sie sich den nicht unumstrittenen Merkel-Satz zu eigen gemacht. „Wir schaffen das.“ Wie lange haben Sie sich das überlegt?

Hendrik Wüst: Es gibt im Land eine so große Bereitschaft von Privatpersonen, Hilfsorganisationen und in den Kommunen, dem menschenverachtenden Krieg von Putin Menschlichkeit und Nächstenliebe entgegenzusetzen. Alles, was ich in dieser Hinsicht erlebe, übertrifft meine Erwartungen. Ich bin sehr stolz auf die Menschen in unserem Land. Deshalb fällt es mir nicht schwer, diesen Satz zu sagen.

Zuletzt äußerte sich auch SPD-Kandidat Thomas Kutschaty im Interview über mögliche Koalitionen*. Vor allem an einem Bündnis für den Fall eines Sieges bei der NRW-Landtagswahl ließ er Interesse durchblicken. *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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