Grundsatzdebatte

Die heikle Frage nach den Drohnen

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Deutschlands ranghöchster Soldat hat eine Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen gefordert. "Wir, die Bundeswehr, wollen Drohnen zu unserer eigenen Verteidigung und zu unserem eigenen Schutz einsetzen", sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn gestern im Verteidigungsministerium. Drei Punkte sprächen dafür: Ein besseres Gesamtlagebild mit der Möglichkeit, überlegt zu handeln; der Zeitgewinn für die Entscheider, die nicht zum Zusehen verurteilt seien, sowie eine größere Präzision in der Zielbekämpfung. Drohnen trügen deutlich kleiner dimensionierte Waffen als Kampfflugzeuge, und der Einsatz könne bis zum letzten Moment abgebrochen werden.

Die Frage der Bewaffnung der Drohnen ist seit Jahren politisch strittig. Zorn sprach auf einer Veranstaltung, die den Auftakt einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsatzdebatte dazu bilden sollte.

Die Bundeswehr setzt bei Einsätzen in Afghanistan und Mali jeweils drei Aufklä- rungsdrohnen des Typs "Heron 1" ein. Ein Wechsel zur moderneren "Heron TP" ist von 2021 an vorgesehen. Dieses Modell ist auch "bewaffnungsfähig" und kann zur Beobachtung von Gegnern eingesetzt werden, aber auch zum sofortigen Angriff, um auf der Seite eigener Kräfte einzugreifen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, dass eine parlamentarische Entscheidung erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" erfolgen kann. Dazu hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, gestern Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder der Bundestagsfraktionen geladen.

Pro und Kontra

Der entschiedenste Widerspruch kam vom Linke-Politiker Tobias Pflüger. Er verwies auf andere Staaten, die bewaffnete Drohnen für gezielte Tötungen einsetzten. Mit den Drohnen komme die "Schwelle zu einer anderen Form der Kriegsführungen". Auch die Grünen-Politikerin Katja Keul sprach sich dagegen aus. Diese Waffensysteme seien entwickelt worden, um völkerrechtswidrig zu töten. "Ich sehe kein Einsatzszenario im Moment, wo die Bundeswehr auf dieses Waffensystem angewiesen wäre", sagte sie.

Ein Gegenpol war der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU). "Wir führen keinen Angriffskrieg. Wir machen keine Terrorbekämpfung außerhalb der Mandate", sagte er. "Wir schützen die, die uns schützen." Er bekräftigte Forderungen nach der Bewaffnung.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu (SPD) kritisierte, wie die USA Drohnen zur gezielten Tötung im Anti-Terror-Kampf einsetzen. Dies komme für Deutschland nicht infrage. "Der entscheidende Punkt ist, wofür sollen bewaffnete Drohnen in der Bundeswehr dienen?", sagte Felgentreu. Für die FPD sprach sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die Bewaffnung aus. Die Bundestagsabgeordneten hätten die Verpflichtung, für den größtmöglichen Schutz von Soldaten zu sorgen. dpa

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