Heftiger Postenstreit

Brüssel (dpa). Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Sonntagabend erneut heftig über die künftige Führung der Europäischen Union gestritten. Etliche Staaten rebellierten gegen einen von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützten Vorschlag, nicht den CSU-Politiker Manfred Weber, sondern den Sozialdemokraten Frans Timmermans zum Präsidenten der EU-Kommission zu machen. Der Plan war schon bei Vorgesprächen so umstritten, dass ein EU-Sondergipfel erst mit gut dreistündiger Verspätung begann. Eine Lösung war am Abend nicht in Sicht. Seit der Europawahl Ende Mai ringen die EU-Staaten und das Europaparlament um die Besetzung des Spitzenamts in der Kommission und andere Topjobs.

Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die bei der Wahl wieder stärkste Fraktion im EU-Parlament wurde. Der Niederländer Timmermans führte die Sozialdemokraten auf Platz zwei. Weber beanspruchte deshalb die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für sich. Doch er fand weder im Rat der Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit für seine Nominierung, noch im EU-Parlament eine Mehrheit für seine Wahl.

Merkel hatte am Wochenende am Rande des G20-Gipfels in Japan Vorgespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs der Niederlande, Mark Rutte, und Spaniens, Pedro Sánchez, geführt und einen Kompromiss angebahnt. Darüber informierte EU-Ratschef Donald Tusk am Sonntag das Europaparlament. Demnach war ein Sozialdemokrat als Kommissionschef vorgesehen. Die EVP sollte dafür zwei Ämter bekommen, das des Parlamentspräsidenten und das der EU-Außenbeauftragten. Ein Liberaler sollte neuer Ratschef werden, also Tusks Nachfolger.

EVP lehnt Pläne ab

Doch rebellierte die Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, gegen den Plan. Bei einem Parteitreffen sei Merkel heftig kritiiert worden, meldete "Die Welt". Gesucht wird auch ein neuer Präsident für die Europäische Zentralbank (EZB).

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