Heftiger Gegenwind für Scholz

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Berlin- Der Plan von Bundes-finanzminister Olaf Scholz (SPD), einen milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen aufzulegen, stößt auf scharfe Kritik bei CDU und CSU. Scholz könne "nicht alleine über den Bundeshaushalt verfügen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, am Wochenende. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, der Freistaat sei für ein solches Paket nicht bereit.

Bund und Länder sollen zusammen fast 57 Milliarden Euro aufbringen. Es gehe zum einen um akute Nothilfe in Höhe von 11,8 Milliarden Euro wegen der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, berichtete die "Rheinische Post" aus einem Papier des Finanzministeriums. Mit 45 Milliarden Euro soll eine weit größere Summe zur Tilgung von Altschulden aufgebracht werden.

Alle betroffenen Kommunen sollen demnach die Möglichkeit bekommen, "einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhalten". Zudem soll die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2000 besonders verschuldeten Kommunen übernommen werden, die 2018 mit 45 Milliarden Euro beziffert wurden.

Scholz sagte am Samstag in Berlin: "Wir müssen das Altschuldenproblem lösen, indem Bund und Länder diese Gemeinden entlasten." Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die in diesem Jahr entstehenden Einnahmeausfälle "nicht dazu führen, dass Investitionen zurückgefahren, dass Aufgaben nicht bewältigt werden können".

Der hessische Ministerpräsident Bouffier sagte, Scholz mache "alles falsch." Der Minister verkünde "ohne jede Rücksprache" einen Rettungsschirm, "bei dem zur Hälfte die Länder mit bezahlen sollen, und mit ihnen spricht niemand vorher".

Bayern Finanzminister Füracker sagte, der Freistaat habe seine Kommunen entschuldet. "Ich bin jetzt nicht bereit, mit bayerischem Geld Kommunen in anderen Bundesländern zu entschulden", betonte er. Füracker kritisierte, der Vorstoß sei "mit uns nicht abgesprochen".

Zustimmung kam dagegen vom saarländischen Finanzminister Peter Strobel (CDU). "Mit der jeweils hälftigen Übernahme der ausgefallenen Gewerbesteuer und der Alt-Kassenkredite würde der finanzielle Befreiungsschlag für die Kommunen gelingen."

Der CDU-Haushaltsexperte Rehberg warnte Scholz davor, die Corona-Krise als "Deckmantel" zu nutzen, um sein "altes Konzept zur Übernahme der kommunalen Altschulden durchzusetzen. dpa/AFP

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