Heftige Kritik am Verfassungsschutz

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Berlin- Im Streit über die Einstufung der Anti-Kohle-Initiative "Ende Gelände" in Berlin als linksextremistisch fordern Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid, den Verfassungsschutz abzuschaffen. "Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei "Extreme" einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen", heißt es in einer Stellungnahme. Der Verfassungsschutz könne nicht die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Im Landesverfassungsschutzbericht wird die Berliner Ortsgruppe von "Ende Gelände" im Kapitel Linksextremismus behandelt.

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