Bundesverfassungsgericht

Harbarth ist neuer Präsident

Berlin- Der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, rückt wie erwartet an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete wurde am Freitag im Bundesrat einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle gewählt, dessen Amtszeit nach zwölf Jahren endet. Seinen frei werdenden Platz im Zweiten Senat des Gerichts übernimmt die Frankfurter Staatsrechtslehrerin Astrid Wallrabenstein. Der Bundesrat wählte sie ebenfalls einstimmig zur Verfassungsrichterin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte beiden zur Wahl.

Harbarths Wahl zum Verfassungsrichter war aufgrund seiner vorherigen politischen Karriere zum Teil auf Kritik gestoßen. AFP " Seite 6

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