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Grundsteuerreform beschlossen

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Die Grundsteuer kann, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, reformiert werden. Bis Ende 2024 muss diese umgesetzt sein, die neue Regelung gilt dann endgültig ab Januar 2025. Bis dahin gilt das alte Recht weiter.
Die Grundsteuer kann, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, reformiert werden. Bis Ende 2024 muss diese umgesetzt sein, die neue Regelung gilt dann endgültig ab Januar 2025. Bis dahin gilt das alte Recht weiter. © dpa

Berlin (dpa). Eine emotionale Debatte und eine Entscheidung, die Millionen Hausbesitzer und Mieter betrifft: Bei der ersten Sitzung unter dem neuen Präsidenten, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), hat der Bundesrat viele Vorhaben aus dem Bundestag diskutiert. Mehrere Gesetze für mehr Klimaschutz drehten am Freitag ihre erste Runde in der Länderkammer. Es wurde deutlich, dass die Länder noch viel Bedarf für Veränderungen sehen. Beschlossen wurde die Reform der Grundsteuer. Eine Übersicht über die großen Themen:

Grundsteuer: Ab 2025 wird die Grundsteuer nach einem neuen System berechnet. Jetzt können die Bundesländer entscheiden, ob sie dafür die vom Bund vorgeschlagene Methode nutzen oder eine eigene entwickeln. Ob Hausbesitzer und Mieter mehr zahlen müssen, ist weiter offen. Das letzte Wort über die Grundsteuer behalten die Kommunen, die mit ihren Hebesätzen großen Einfluss auf die Höhe haben.

Klimaschutz: Die Länder wollen das Klimapaket der Bundesregierung an vielen Stellen verändern. Das könnte am engen Zeitplan von Union und SPD rütteln. Vor allem die Grünen lehnen etwa den vorgeschlagenen CO2-Preis als zu niedrig ab. Die meisten Bausteine des Klimapakets kann der Bundesrat allerdings nur ausbremsen, nicht verhindern. Es ist davon auszugehen, dass Bund und Länder im Vermittlungsausschuss Kompromisse suchen müssen.

Digitale Krankmeldung: Die Krankmeldung auf Papier wird durch eine digitale Bescheinigung für den Arbeitgeber ersetzt. Das ist Teil eines Gesetzespakets für weniger Bürokratie. Auch bei Hotelübernachtungen müssen Gäste künftig keine Meldescheine mehr auf Papier ausfüllen.

Pakektboten: Rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft sollen Paketboten besser vor Ausbeutung geschützt werden. Der Bundesrat billigte ein Gesetz, mit dem sichergestellt werden soll, dass Sozialbeiträge korrekt gezahlt werden. Die Versandunternehmen sollen dafür haften, wenn Subunternehmer diese Beiträge nicht abführen. Das soll dazu führen, dass Paketboten sozial abgesichert werden, wenn dies noch nicht der Fall ist.

Wohngeld: Ab Januar 2020 steigt das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen. Bedürftige Zwei-Personen-Haushalte, die derzeit im Schnitt 145 Euro Wohngeld im Monat bekommen, sollen künftig 190 Euro erhalten, also etwa 30 Prozent mehr. Zudem soll der Satz alle zwei Jahre an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst werden. Außerdem soll der Zuschuss mehr Menschen erreichen.

Pflege: Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt werden - vorzugsweise über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. So ein Tarifvertrag soll von der Bundesregierung dann für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Als zweiter Weg könnten höhere Pflegemindestlöhne festgelegt werden - nicht nur für Hilfskräfte wie bisher, sondern auch für Fachkräfte.

Antisemitische Strafttaten: Nach dem Anschlag von Halle setzen sich mehrere Bundesländer dafür ein, dass antisemitische Straftaten gezielter und härter geahndet werden. (Seite 4)

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