„Ansatz ins Gegenteil verkehrt“

Torpediert Österreich jetzt die Finanzierung der Grundrente?

Nach einem neuen Gesetzesentwurf des Arbeitsministeriums sollen mehr Menschen von der geplanten Grundrente Profitieren. Die minimalen Beitragsjahre wurden gesenkt.

  • Von der Grundrente sollen mehr Menschen profitieren.
  • Das geht aus einem neuen Gesetzentwurf hervor.
  • Arbeitsminister Hubertus Heil plant eine baldige Kabinettsfassung des Entwurfs.

Update vom 21. Januar 2020: Der geplanten Grundrente droht der nächste massive Rückschlag: Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer trifft bei den EU-Partnern auf heftigen Widerstand. Scholz' Vorschlag sei „so nicht akzeptabel“, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag in Brüssel. Nötig sei ein neuer Vorschlag, sonst werde Österreich bei der Steuer nicht mitmachen.

Damit ist das ohnehin nur von wenigen EU-Ländern mitgetragene Projekt in ernsthaften Schwierigkeiten - und die zur Finanzierung der deutschen Grundrente ab 2021 eingeplanten Einnahmen sind in Gefahr. Scholz' Ministerium hatte noch am Montagabend Zuversicht verbreitet und erklärt: „Die Gespräche auf EU-Ebene kommen voran, wir sind im Zeitplan.“

Blümel sagte jedoch: „Der aktuelle Vorschlag ist kein guter.“ Er habe den ursprünglichen Ansatz nach der Finanzkrise, Spekulanten mit einem Aufpreis auf ihre riskanten Börsengeschäfte zu bestrafen, ins Gegenteil verkehrt. Bestraft werde nun vielmehr die Realwirtschaft. Österreich könne das nicht mittragen, weil Anleger auch hier eine Alternative zum Sparbuch suchten, um für das Alter vorzusorgen.

Grundrente: Spahn löst mit seinen Bedenken neuen Streit in der GroKo aus

Update vom 17. Januar 2020, 20.30 Uhr: Die CDU-Spitze pocht im neu aufgeflammten Streit mit der SPD über die Grundrente auf einer Vermögensprüfung. Es gebe noch eine Reihe von Fragen, und auch die Finanzierung stehe noch nicht, hieß es am Freitag am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg. Die CDU überprüfe nun, ob das Papier von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weiterhin dem hart ausgehandelten Koalitionskompromiss entspreche. Dabei sei die Finanzierung der Hauptpunkt. „Wir schauen uns den Entwurf aus dem Arbeitsministerium an und schauen, ob er mit dem gemeinsam gefundenen Kompromiss übereinstimmt“, hieß es weiter.

Schon zuvor war aus der Unionsfraktion im Bundestag heftige Kritik am Gesetzentwurf Heils gekommen. Der SPD-Politiker halte vereinbarte Bedingungen nicht ein, die Finanzierung sei offen. Das Arbeitsministerium hatte am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Grundrente in die Abstimmung innerhalb der Regierung gegeben.

Grundrente: Spahn erhebt Veto - neuer GroKo-Zoff droht

Update vom 17. Januar 2020, 15.40 Uhr: In der Großen Koalition gibt es erneut Streit um die geplante Grundrente. Wie mehrere Medien am Freitag berichteten, meldeten Unionspolitiker Bedenken gegen den dazu von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf an. Unter ihnen ist offenbar auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Nach Informationen von Bild und Handelsblatt blockierte Spahn mit einem Veto eine verkürzte Kabinettsbefassung. Die Beschlussfassung im Kabinett könne daher nicht in zwei Wochen stattfinden.

Die Unionsfraktion stehe zur Grundrente, sagte ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Peter Weiß (CDU) der dpa. „Bis zum Kabinettsbeschluss muss aber auch ihre Finanzierung geklärt werden.“ Geschehen sei dies bislang nicht. Finanziert werden soll die Grundrente unter anderem aus der geplanten europäischen Steuer auf Aktienkäufe. Einen Entwurf dazu gibt es aber noch nicht.

Zudem beanstanden dem Bericht zufolge Unionspolitiker, bei im Ausland lebenden Grundrentenbeziehern sei eine Prüfung der Einkommensverhältnisse nicht gewährleistet. Und bei unverheirateten Paaren mit gemeinsamer Haushaltsführung könne das Partnereinkommen nicht ermittelt werden. Dies verschaffe diesen einen Vorteil gegenüber Ehepaaren, was gegen den im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Ehe verstoße.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: „Der neue Streit um die Grundrente ist ein erbärmlicher Fortsetzungsroman.“ Angesichts von Rekordüberschüssen sei nicht vermittelbar, warum für die ärmsten Rentner, die lange geschuftet haben, kein Geld da sein solle. Heftige Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Es mute seltsam an, dass sich der Gesundheitsminister als Hüter der Verfassungsmäßigkeit geriere, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der dpa. CDU/CSU hätten höchst komplizierte Bedingungen in das Projekt hineinverhandelt. „Spahn hat das bewusst befördert und beschwert sich jetzt öffentlich, dass dies ja wohl nicht verfassungskonform sei.“

Erstmeldung: Neuer Grundrenten-Plan: Mehr Menschen sollen profitieren

Berlin - Die geplante Grundrente soll noch einmal nachgebessert werden und das zum Wohle vieler Senioren. Von der Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen mehr Menschen profitieren als ursprünglich geplant. Bereits ab 33 Jahren mit Rentenbeiträgen aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit sollen Minirenten um einen Zuschlag erhöht werden, wie aus einem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Der Zuschlag soll zunächst gestaffelt werden und bei 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen.

Grundrente nachgebessert: Beitragsjahre gesenkt

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD als Bedingung 35 Jahre Beitragszahlung vereinbart. Insgesamt sollen nun 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner davon profitieren, davon 70 Prozent Frauen. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Kosten im ersten Jahr rund 1,4 Milliarden Euro betragen. Sie sollen vollständig aus Steuermitteln beglichen werden. Die Grundrente soll Anfang 2021 starten.

Nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) startete am Donnerstag die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über den Gesetzentwurf. „Jetzt peilen wir eine zeitnahe Kabinettsbefassung an“, sagte Heil.

Wer von der Grundrente profitieren wird, haben wir hier für Sie aufgeschlüsselt. Die Grundrente sorgt bislang nicht nur für Begeisterung. Einige Rentner fühlen sich durch die Pläne unfair behandelt. 

dpa

Rubriklistenbild: © AFP / JOHN THYS

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