Konfrontationskurs

Die nächste Groko-Krise? Altmaier fordert neue Soli-Diskussion

Mitten in den Grundrentenstreit der großen Koalition bringt Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) ein Thema auf den Tisch, das eigentlich schon abgehakt war. 

  • Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat die große Koalition im August beschlossen. 
  • Der Soli soll nach dem Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgeschafft werden.
  • Jetzt meldet sich Peter Altmaier (CDU) mit einem Gegenvorschlag zum Soli-Beschluss.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) pocht auf einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und möchte alle Bürger und Unternehmen bereits ab 2020 entlasten. Erst am Donnerstag hatte er eine grundlegende Reform des politischen Systems in Deutschland gefordert. Die Thüringen-Wahl sei eine tiefgreifende Zäsur, sagte er gegenüber derRheinischen Post. Dabei plädierte er für einen kleineren Bundestag und Online-Anhörungen für die Bürger.

Sein Soli-Vorschlag zur Wiederaufnahme der Diskussion um den Solidaritätszuschlag fällt mitten in den Grundrenten-Streit der großen Koalition

Sein Vorschlag enthalte einen Freibetrag, um damit alle Steuerzahler von einer schrittweisen Soli-Abschaffung profitieren zu lassen, sagte der Altmaier der „Rheinischen Post“. Altmaier ist beim Soli auf Konfrontationskurs zu Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die das Kabinett allerdings bereits beschlossen hat. Demnach wird der Soli für 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. 

Groko-Krise: CDU/CSU und SPD haben Schwierigkeiten sich zu einigen

Altmaier hatte im August einen Gegenentwurf zum Scholz-Konzept vorgelegt, mit dem der Soli schrittweise abgebaut und bis 2026 komplett auslaufen soll. Start sollte demnach 2021 sein, nun will er aber schon 2020 beginnen. Der Minister hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Scholz-Entwurf geäußert und hofft auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Die SPD sperrt sich aber gegen die Unionsforderung nach einer vollständigen Soli-Abschaffung.

Mit seinem Vorschlag könnte er auch bei einigen Wählern auf offene Ohren stoßen. Besonders hohe Einkommen werden nach dem Scholz-Vorschlag weiterhin mit einer sogenannten Sonderabgabe besteuert. Scholz Vorschlag war auch von Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertretern kritisiert worden. Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügend entlastet, hieß es. Ein Ehepaar aus Bayern hatte sogar Klage gegen den Kabinettsentwurf eingereicht.

Groko-Krise: CDU/CSU und SPD haben Schwierigkeiten sich zu einigen

Der vom Bundeskabinett im August beschlossene Scholz-Vorschlag sieht vor, dass für die meisten Menschen in Deutschland der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfällt. Für 90 Prozent der heutigen Zahler soll die Abgabe gestrichen werden. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

nai mit Yuriko Wahl-Immel

Rubriklistenbild: © dpa / Bernd von Jutrczenka

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