"Die größte Bedrohung"

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Mainz- Rechtsextremismus und -terrorismus sind nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, aktuell die größte Bedrohung in Deutschland. Es gebe sowohl steigende Anhängerzahlen als auch eine erhöhte Gewaltbereitschaft, sagte Haldenwang am Freitag in Mainz nach einem Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD). Dazukämen die Gewaltaufrufe im Internet und die Anschläge selbst. "Hier ist äußerste Wachsamkeit geboten." Zahlen werde er bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2019 in etwa vier Wochen nennen. Im linksextremistischen Lager steige die Gewaltbereitschaft deutlich.

Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen habe es vom linken, insbesondere aber vom rechten Rand Versuche gegeben, die Proteste zu unterwandern und zu infiltrieren, sagte Haldenwang. Erklärtes Ziel des Rechtsextremismus sei es, die Demonstrationen "in den Griff zu kriegen". Dahinter stehe der Gedanke einer zweiten PEGIDA-Bewegung. "Das muss uns dann schon auch mit Sorge erfüllen." dpa

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