Horst Seehofer (CSU) spricht während seines Besuches im Präsidium der Bundespolizei mit Polizisten einer Spezialeinheit (Archiv). Der Innenminister möchte, dass die Bundespolizei auch Taser verwenden kann. FOTO: DPA)
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Horst Seehofer (CSU) spricht während seines Besuches im Präsidium der Bundespolizei mit Polizisten einer Spezialeinheit (Archiv). Der Innenminister möchte, dass die Bundespolizei auch Taser verwenden kann. FOTO: DPA)

Größere Befugnisse

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Berlin- Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung sollen schneller außer Landes gebracht werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dafür jetzt die Abschiebezuständigkeit der Bundespolizei massiv ausweiten. Die Bundespolizisten sollen sich künftig auch für bestimmte Fälle zuständig erklären können, die bislang Sache der Länder sind. Im Entwurf seines Hauses für ein neues Bundespolizeigesetz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die Zuständigkeit der Bundespolizisten für Fälle von unerlaubter Einreise solle sich künftig nicht nur auf Bahnhöfe und den 30-Kilometer-Bereich an der Grenze beschränken. Sie soll demnach auch sogenannte Hauptverkehrsrouten umfassen, falls "aufgrund von Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass diese Verkehrswege zur unerlaubten Einreise genutzt werden". Also zum Beispiel Parkplätze an der Autobahn, auf denen Schleuser Migranten absetzen, oder Haltepunkte von Fernbussen. An diesen Orten sind bislang die Länder-Polizeibehörden zuständig.

Die Bundespolizei soll sich, da wo sie ihre Aufgaben wahrnimmt, auch um die Abschiebung von schon lange Ausreisepflichtigen kümmern dürfen. Wenn ihr also beispielsweise bei einer Kontrolle am Bahnhof oder Flughafen jemand auffällt, dessen Touristenvisum schon lange abgelaufen ist. Der Entwurf sieht vor, dass die Zuständigkeit nach spätestens sechs Monaten auf die Ausländerbehörde übergeht, falls der Bundespolizei eine Abschiebung bis dahin nicht gelungen ist. Ob die Länder den Eingriff als Entlastung sehen oder ablehnen, wird sich zeigen.

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sieht das Vorhaben skeptisch. "Kein Landes-Innenminister, der bei Trost ist, kann das gutheißen", sagte er der dpa. "Besser wäre es, eine transparente Föderalismuskommission einzurichten, mit der die Aufgabenverteilung im Bereich der inneren Sicherheit insgesamt evaluiert und neu aufgestellt wird."

Es geht in der Gesetzesnovelle auch noch um ganz andere Fragen. Der Entwurf, der zwischen den Ressorts der Regierung abgestimmt wird, erlaubt Bundespolizisten die Verwendung von Elektroimpulsgeräten. Diese sogenannten Taser, die schon in einigen Bundesländern genutzt werden, verschießen Strompfeile, die über dünne Drähte mit der Waffe verbunden sind. Die elektrischen Impulse sollen einen Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen. Neu ist auch der Vorschlag, die Bundespolizei solle verdeckte Ermittler auch präventiv einsetzen dürfen. Bisher ist ihr das nur im Zuge von Ermittlungsverfahren gestattet. Denkbar wäre ein solcher Einsatz etwa, um Schleuserbanden auf die Schliche zu kommen. dpa

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