Entscheidung gefallen: Griechisches Parlament stimmt für Mazedonien-Abkommen
Das griechische Parlament hat am Freitag das Abkommen zur Überwindung des Namensstreits um den Namen Mazedoniens gebilligt.
Update vom 25. Januar 2018: Das griechische Parlament hat dem Abkommen zur Umbenennung Mazedoniens zugestimmt. In der Abstimmung am Freitag votierten 153 Abgeordnete für die zwischen den Regierungen beider Länder ausgehandelte Vereinbarung. Demnach soll das Nachbarland künftig Republik Nordmazedonien heißen. Die Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras verfügt über 145 Abgeordnete, sein bisheriger Koalitionspartner, die rechtspopulistische Anel, hatte das Bündnis wegen des Streits um die Namensänderung aufgekündigt.
Eigentlich hatten die Abgeordneten bereits am Donnerstag abstimmen wollen, angesichts der großen Zahl von Abgeordneten, die zu dem emotionalen Thema sprechen wollten, wurde das Votum aber auf Freitag verschoben.
„Sie hatten Fantasie, sie nahmen das Risiko auf sich, sie waren bereit, ihre eigenen Interessen für das Allgemeinwohl zu opfern“, schrieb EU-Ratschef Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter. „Zoran, Alexis - gut gemacht!“, schrieb er an den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und dessen mazedonischen Kollegen Zoran Zaev.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerten sich ähnlich. Die EU habe das historische Abkommen zwischen den beiden Premierministern von Anfang an stark unterstützt, teilten sie mit. „Athen und Skopje haben, gemeinsam, ein neues Kapitel unserer gemeinsamen EU-Zukunft aufgeschlagen.“
Fünf Monate später stehen in Griechenland die Wahlen an: Dort könnte auf Premier Tsipras jedoch eine verheerende Wahlniederlage warten.
Nach Vertrauensfrage: Tsipras vor nächster Zitterpartie
Update vom 17. Januar 2019: Nach der nur knapp überstandenen Vertrauensfrage muss Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras vor der nächsten Abstimmung zittern: Bis Ende Januar soll das Parlament über die heftig umstrittene Vereinbarung zur Umbenennung des Nachbarlandes in "Republik Nordmazedonien" entscheiden. Die Mazedonien-Frage hatte zuvor zum Bruch der seit fast vier Jahren regierenden Koalition in Athen geführt. Die Opposition forderte am Donnerstag erneut Neuwahlen.
Das Parlament habe für "Stabilität" gestimmt und dafür, die "internationale Glaubwürdigkeit des Landes wiederherzustellen", sagte Tsipras nach dem gewonnenen Votum am Mittwochabend. In der vorangegangenen Debatte hatte er betont, seine Regierung habe in den kommenden neun Monaten noch "sehr wichtige Aufgaben" vor sich. Tsipras' Mandat endet im Herbst.
Bei der Vertrauensabstimmung am Mittwochabend sicherten 151 von 299 anwesenden Abgeordneten dem Regierungschef ihre Unterstützung zu, unter ihnen auch mehrere unabhängige Abgeordnete. Damit stellte sich eine knappe absolute Mehrheit der Parlamentarier hinter Tsipras, der nun vorerst weiter regieren kann, auch wenn er keine eigene Mehrheit mehr hat.
Die mit 78 Abgeordneten größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia (ND), stimmte gegen Tsipras. "Das Land braucht eine neue Regierung, wir haben schon zu viel Zeit verloren", sagte Parteichef Kyriakos Mitsotakis, der bereits seit längerem Neuwahlen fordert. Tsipras forderte Mitsotakis am Donnerstag für kommende Woche zu einem TV-Duell zur Mazedonien-Frage auf.
Tsipras' Vertrauensfrage: Entscheidung im griechischen Parlament gefallen
Update 21.59 Uhr: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 151 Abgeordnete sicherten dem Regierungschef am Mittwochabend laut offiziellem Abstimmungsergebnis ihre Unterstützung zu. Tsipras hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem Verteidigungsminister Panos Kammenos von der kleinen rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) am Sonntag im Zusammenhang mit dem Streit um die Umbenennung des Nachbarlands Mazedonien seinen Rücktritt eingereicht hatte.
Erstmeldung:
Griechisches Parlament stimmt heute über Tsipras' Vertrauensfrage ab
Athen - Gegen Mitternacht (Ortszeit, 23.00 MEZ) entscheiden die 300 Abgeordneten, ob sie Tsipras das Vertrauen aussprechen. Bei der Abstimmung reicht Tsipras die einfache Mehrheit. Sollte er weniger als 151 Stimmen, aber mehr als 120 bekommen, könnte er zunächst an der Spitze einer Minderheitsregierung bleiben.
Im Zusammenhang mit dem Streit um die Umbenennung des Nachbarlands Mazedonien hatte Verteidigungsminister Panos Kammenos von der kleinen rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht. Der Regierungschef kündigte daraufhin an, die Vertrauensfrage zu stellen.
Tsipras kann Vertrauensfrage überstehen
Zu Beginn der zweitägigen Debatte vor der Vertrauensabstimmung hatte der seit vier Jahren regierende Ministerpräsident am Dienstag die "progressiven Kräfte" im Parlament aufgerufen, ihn in diesem "entscheidenden Augenblick" zu unterstützen. Tsipras setzt darauf, dass die 145 Mitglieder seiner linksgerichteten Syriza-Partei sowie zusätzlich unabhängige Abgeordnete für ihn stimmen werden. Außerdem könnten ihm mindestens vier Anel-Abgeordnete, darunter zwei Kabinettsmitglieder, das Vertrauen aussprechen.
Die mit 78 Abgeordneten größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia (ND), wird dem Regierungschef das Vertrauen verweigern. Dennoch gab Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos das Ziel aus, die absolute Mehrheit von 151 Stimmen zu erhalten. Bei der Abstimmung gehe es nicht nur um den Ministerpräsidenten, sondern auch die Initiativen der Regierung in der Mazedonienfrage, der Erhöhung des Mindestlohns oder der Staatsschulden, sagte Tzanakopoulos der griechischen Nachrichtenagentur Ana.
Tsipras will nach einem gewonnenen Vertrauensvotum die Vereinbarung über die Umbenennung des Nachbarlandes Mazedonien in "Republik Nordmazedonien" zur Abstimmung stellen. Hinter dem 27-jährigen Namensstreit stand die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Bei der UNO firmierte der Staat deshalb bislang unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bis zuletzt eine Aufnahme des Landes in die EU und die Nato-Militärallianz.
afp